Von den Grenzen der Streupflicht

 - 

(verpd) Der geräumte beziehungsweise gestreute Bereich eines Fußwegs muss lediglich so breit sein, dass zwei sich begegnende Fußgänger vorsichtig aneinander vorbeikommen können. Das hat das Landgericht Coburg mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 41 O 675/13).

Eine Frau war an einem Wintertag zusammen mit ihrer Tochter als Fußgängerin auf einem Privatweg unterwegs. Als ihre vorangehende Tochter zu stürzen drohte, eilte ihr die Mutter zu Hilfe. Dabei trat sie auf eine vereiste Stelle und rutschte aus.

Verletzung der Verkehrssicherungs-Pflicht?

Wegen der Folgen des Sturzes wollte die Frau den Grundstücksbesitzer in Anspruch nehmen. Sie warf ihm vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben. Denn er habe den Fußweg nicht auf ausreichender Breite geräumt beziehungsweise gestreut.

Ihre Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld wurde jedoch vom Coburger Landgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Das Gericht war zwar nicht dazu bereit, sich der Argumentation des Grundstücksbesitzers anzuschließen, der meinte, dass auf Privatwegen die gemeindlichen Streu- und Räumpflichten nicht gelten. Nach Meinung der Richter ist die Klägerin für ihren Sturz aber selbst verantwortlich. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden ihr nämlich unter anderem von ihr vorgelegte Fotos zum Verhängnis.

Überzogene Erwartung

Auf den Bildern war nämlich zu erkennen, dass der Weg am Tag des Unfalls auf einer Breite geräumt worden war, die es zwei Fußgängern ermöglichte, vorsichtig aneinander vorbeizukommen. Das aber reicht nach Ansicht des Gerichts zur Erfüllung des Winterdienstes aus. „Denn die Räum- und Streupflicht darf nicht so weit ausgedehnt werden, dass jede Gefahr hinsichtlich einer Schnee- und Eisglätte verhindert werden muss.“

Demnach hat ein Fußgänger vereinzelte glatte Stellen als gegeben hinzunehmen und sich darauf einzustellen. Nach Ansicht des Gerichts kann es auch nicht zulasten des Grundstückbesitzers gehen, dass die Klägerin den geräumten Streifen verlassen hat, als sie ihrer strauchelnden Tochter zu Hilfe eilte. Denn dazu hätte sie auch den geräumten Bereich des Weges nutzen können. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Wie das Urteil zeigt, sollten Immobilienbesitzer prinzipiell eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht-Police oder Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses eine private Haftpflichtversicherung haben. Denn diese übernimmt nicht nur berechtigte Schadenersatz-Forderungen Dritter, wenn tatsächlich die Streupflicht verletzt wurde, sondern wehrt auch ungerechtfertigte Ansprüche wie in dem genannten Fall ab.

Weitere News zum Thema

  • Wenn Schätze zu Hause aufbewahrt werden

    [] (verpd) Das Inventar einer Wohnung wie Möbel, Elektrogeräte, Kleidung und Vorräte ist in einer Hausratversicherung im Versicherungsfall, also zum Beispiel bei einem Brand, bis zur vereinbarten Versicherungssumme abgesichert. Für bestimmte Wertsachen wie teuren Schmuck, wertvolle Münzsammlungen und Antiquitäten besteht ein Versicherungsschutz durch die Hausrat-Police meist nur bis zu einer bestimmten Höhe. Allerdings können auch solche Kostbarkeiten umfassend abgesichert werden. mehr

  • Unfälle beim Heizen mit Gas sind vermeidbar

    [] (verpd) Gas wird hierzulande in rund der Hälfte aller Haushalte zum Heizen und/oder Kochen verwendet, wobei die Nutzung eine relativ sichere Angelegenheit ist, wie Experten bestätigen. Dennoch sollte jeder einige Vorsichtsmaßnahmen beachten, um das Unfallrisiko klein zu halten. mehr

  • Zeitgemäßer Premiumschutz für den Hausrat

    [] (verpd) Der Versicherungsschutz für den Hausrat sollte auch der aktuellen Lebenssituation gerecht werden. In vielen älteren Hausrat-Versicherungsverträgen sind jedoch Risiken und Gegenstände, die in heutigen Haushalten mittlerweile gang und gäbe sind, noch nicht abgesichert. mehr

  • Wertvolles Equipment im Firmenfahrzeug

    [] (verpd) Werkzeuge und Waren in Montage- oder Auslieferungsfahrzeugen sind verschiedenen Gefahren ausgesetzt. Eine Kfz-Kaskoversicherung übernimmt jedoch die Schäden oder den Verlust, zum Beispiel aufgrund eines Diebstahls, am Autoinhalt nicht. Es gibt jedoch eine Versicherungslösung, bei der das Equipment eines Firmenwagens nicht nur bei einer Beschädigung durch Unfall, Brand oder Einbruch-Diebstahl, sondern sogar auch aufgrund einer Vollbremsung abgesichert ist. mehr

  • Schutz bei einem ungeplanten Maschinen- oder Anlagenausfall

    [] (verpd) Funktioniert eine Maschine oder Anlage plötzlich nicht mehr, kostet das nicht nur Zeit und Geld für Reparaturen und Ersatzteile oder für einen kompletten Ersatz. Nicht selten kommen noch weitere Kosten und Ertragseinbußen hinzu. Dieses häufig unberechenbare Kostenrisiko lässt sich jedoch mit Versicherungspolicen absichern und wird damit kalkulierbar. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.