Verkehrssicherungspflicht: Wenn von oben nur Schlechtes kommt

Für Parkplätze, die speziell für Mieter eingerichtet und unterhalten werden, besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudebesitzers. Bei entsprechender Witterung ist er daher dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Sicherung der geparkten Fahrzeuge gegen Dachlawinen zu ergreifen. Das hat das Landgericht Detmold in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 10 S 121/10).

Ein Mieter hatte von seinem Vermieter nicht nur eine Wohnung, sondern auch einen unmittelbar vor dem Gebäude befindlichen Parkplatz gemietet.

Selbst verschuldet?

Im Februar 2010 waren vom Dach des Gebäudes Schnee und Eis auf den Pkw des Mieters, der auf dem gemieteten Stellplatz stand, gerutscht. Dadurch wurden die Motorhaube und ein Kotflügel des Autos beschädigt.

Die von dem Mieter gegen seinen Vermieter geltend gemachten Schadenersatzansprüche wurden von diesem zurückgewiesen. Nach Ansicht des Vermieters hätte der Mieter nämlich angesichts der herrschenden Witterungsverhältnisse damit rechnen müssen, dass sein Fahrzeug auf dem Stellplatz gefährdet war. Er habe sich seiner Meinung nach den Schaden daher selbst zuzuschreiben.

Doch dem wollten die Richter des Detmolder Landgerichts nur bedingt folgen. Sie gaben der Schadenersatzklage des Mieters zumindest teilweise statt.

Besondere Verkehrssicherungspflicht

Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte den Stellplatz vermietet hatte, traf ihn nach Meinung des Gerichts eine besondere Verkehrssicherungspflicht.

Er hätte daher in Anbetracht der Neigung des Gebäudedaches sowie der herrschenden Witterungsbedingungen Maßnahmen zur Sicherung der auf den vermieteten Stellplätzen geparkten Fahrzeuge ergreifen müssen, indem er die Parkplätze entweder sperrte oder zumindest Warnhinweise aufstellte.

Da der Vermieter keine dieser Maßnahmen ergriffen hat, trifft ihn zumindest ein erhebliches Mitverschulden an dem Schaden des Klägers.

Regelmäßiger Streit

Den Mitverschuldensanteil legte das Gericht mit 50 Prozent fest. Denn dem mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Kläger waren die Witterungsbedingungen ebenfalls bekannt. Angesichts der leicht erkennbaren Schneeschicht hätte er die für sein Auto bestehende Gefahr erkennen können und sein Fahrzeug gegebenenfalls an einem weniger gefährdeten Ort parken müssen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schäden durch Dachlawinen vor Gericht landen. Hat ein Hausbesitzer Schneefanggitter an dem Dach seines Gebäudes anbringen lassen, so muss er in der Regel nicht für Schäden durch den Abgang von Schnee und Eis haften.

Ob in dem von den Detmolder Richtern entschiedenen Fall Schneefanggitter montiert waren, geht aus dem Urteil leider nicht hervor. Die Sache wurde aber vor allem deswegen anders entschieden, weil sich der Schaden auf einem vermieteten Stellplatz ereignet hatte.

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