Falls der Vermieter nur einen Zugangsweg eisfrei hält

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(verpd) Wer bei einem erkennbar vereisten Weg nicht eine in unmittelbarer Nähe befindliche Ausweichroute wählt, hat selbst dann keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn die Hauptroute nicht gestreut beziehungsweise von Eis und Schnee befreit war. Das hat das Amtsgericht München mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 212 C 12366/12).

Die Wohnungsmieterin in einer größeren Wohnanlage stürzte auf dem mit Schnee und Eis bedeckten Rückweg vom Müllhäuschen, nachdem sie ihren Müll eingeworfen hatte. Sie zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu, die eine langwierige Behandlung erforderlich machten.

Eigenes Verschulden?

Mit dem Argument, dass der Vermieter seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt habe, weil er den Weg zum Müllhäuschen nicht von Schnee und Eis habe räumen beziehungsweise zumindest streuen lassen, verklagte sie ihn auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Vor Gericht verteidigte sich der Vermieter damit, dass der Mieterin ein nicht von der Glätte betroffener Ausweichweg zur Verfügung gestanden habe. Den aber habe sie zumindest auf ihrem Rückweg nicht benutzt. Sie habe sich ihre Verletzung daher selber zuzuschreiben.

Dieser Argumentation schloss sich das Münchener Amtsgericht an. Es wies die Schmerzensgeldklage als unbegründet zurück.

Keine Haftungsverpflichtung

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass der Vermieter dazu verpflichtet gewesen wäre, auch den Hauptweg zu dem Müllcontainer zu streuen beziehungsweise von Schnee und Eis zu befreien. Angesichts des erheblichen Eigenverschuldens der Klägerin kann jedoch dahinstehen, ob der Vermieter seiner Verkehrssicherungs-Pflicht nachgekommen ist.

Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Klägerin bewusst, dass der Hauptweg zu dem Müllhäuschen nicht gefahrlos zu begehen war. Für den Hinweg hatte sie daher eine in unmittelbarer Nähe befindliche Route entlang des Gebäudes gewählt, die von Schnee und Eis befreit war.

Nach Ansicht des Gerichts war ihr daher zuzumuten, diese Route auch für den Rückweg zu nutzen. Wird aber bei erkennbar schwierigen eisigen Verhältnissen ein in unmittelbarer Nähe befindlicher gefahrloser Weg ohne Not nicht gewählt, so besteht im Fall eines Unfalls selbst dann keine Haftungsverpflichtung, wenn der Verkehrssicherungs-Pflichtige den Hauptweg nicht geräumt beziehungsweise gestreut hat, so das Gericht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Wenn keiner haftet

Wie der Fall zeigt, haftet nicht immer ein anderer für einen erlittenen Schaden. Daher ist eine individuelle Absicherung empfehlenswert, die auch für solche und andere Fälle zumindest die finanziellen Folgen einer möglichen Gesundheitsschädigung abdeckt. Eine private Unfallversicherung bietet beispielsweise nicht nur einen weltweiten Schutz, sondern auch rund um die Uhr. Versichert sind also Unfälle im Beruf als auch in der Freizeit. Zudem kann eine für die persönliche Situation angemessene Kapitalsumme oder/und Rentenleistung im Invaliditätsfall frei vereinbart werden.

Einkommenseinbußen, die trotz einer eventuellen Leistung durch die gesetzliche Krankenkasse möglich sind, lassen sich durch eine private Krankentagegeld-Versicherung ausgleichen. Sollte ein Betroffener aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme den bisherigen Beruf künftig nicht mehr ausüben können, hilft eine private Berufsunfähigkeits-Versicherung, den bisherigen Lebensstandard abzusichern. Denn in diesem Fall reichen auch hier die gesetzlichen Absicherungen in der Regel nicht aus.

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