Zu viel Alkohol: Drastische Folgen auch für Fußgänger

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(verpd) Erweist sich ein Fußgänger nach dem Genuss von Alkohol als verkehrsuntüchtig, so kann sich sein privater Unfallversicherer nach einem Unfall auf Leistungsfreiheit wegen Bewusstseinsstörung berufen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az. 20 U 107/12).

Eine Frau wollte bei Dunkelheit eine Landstraße überqueren, als sie gegen 18 Uhr von einem herannahenden Auto erfasst und schwer verletzt wurde. Bei einer gegen 20:15 Uhr im Krankenhaus durchgeführten Blutuntersuchung wurde eine Blutalkohol-Konzentration von knapp zwei Promille festgestellt.

Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Mit Hinweis darauf, dass der Unfall auf eine nicht versicherte, alkoholbedingte Bewusstseinsstörung zurückzuführen sei, lehnte es der private Unfallversicherer der Verunfallten ab, ihr für den Unfall Versicherungsschutz zu gewähren.

In ihrer gegen ihren Versicherer eingereichten Klage trug die Frau vor, dass die Blutalkohol-Konzentration zum Zeitpunkt des Unfalls deutlich geringer gewesen sein müsse. Denn sie habe kurz vor dem Unfall in Form eines Sturztrunks eine ganze Flasche Wein geleert. Der Versicherer könne sich daher nicht auf Leistungsfreiheit wegen einer Bewusstseinsstörung berufen.

Doch dem wollten sich die Richter des Kölner Oberlandesgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Klage der Versicherten als unbegründet zurück.

Fehlender Beweis

Verteidigt sich ein Versicherungsnehmer gegen eine Ablehnung der Leistungspflicht wegen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung mit der Behauptung, der festgestellte Blutalkoholwert beruhe auf einem Nach- beziehungsweise Sturztrunk, so ist er dafür beweispflichtig, so das Gericht.

Nach Ansicht der Richter folgt dies aus dem allgemeinen Grundsatz, dass in der Unfallversicherung derjenige, der trotz objektiv festgestellter absoluter Fahr- beziehungsweise Verkehrsuntüchtigkeit das Vorliegen eines Leistungsausschlusses bestreitet, dies auch zu beweisen hat.

Den Beweis für ihre Behauptung, dass sie erst kurz vor dem Unfall eine Flasche trockenen Weißwein getrunken habe, ist die Klägerin jedoch schuldig geblieben.

Eine Frage der Alkoholmenge

Eine absolute Verkehrsuntüchtigkeit liegt nach Meinung des Gerichts im Übrigen nicht erst vor, wenn zum Zeitpunkt des Unfalls der entsprechende Grenzwert der Blutalkohol-Konzentration erreicht ist. Es reicht vielmehr aus, dass der Verkehrsteilnehmer zu dieser Zeit eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer absoluten Verkehrsuntüchtigkeit führen wird.

Unabhängig davon muss in dem entschiedenen Fall von einem typischen, auf den Genuss von größeren Alkoholmengen verursachten Unfall ausgegangen werden. „Denn eine typische Wirkung des Alkohols ist, dass Geschwindigkeiten und Entfernungen nicht mehr richtig eingeschätzt werden können“, so das Gericht.

Den Einwand der Klägerin, dass ihre Fehleinschätzung der Verkehrssituation auch einem nüchternen Verkehrsteilnehmer hätte unterlaufen können, ließen die Richter nicht gelten. Nach ihrer Überzeugung hätte ein solcher die Landstraße nämlich erst nach Passieren des Fahrzeugs betreten. Zur Zulassung einer Revision sah das Gericht keine Veranlassung.

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