Wenn Beamte auf der Diensttoilette einen Unfall erleiden

Wenn Beamte auf der Diensttoilette einen Unfall erleiden

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Toilettengang ist Toilettengang. Ob ein Nutzer Beamter oder Angestellter ist, spielt doch keine Rolle. Sollte man meinen. Schaut man die Rechtsprechung der Sozial- und Verwaltungsgerichte an, so scheint der Status des Toilettengängers jedoch keineswegs unwichtig zu sein.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun jedenfalls, dass es als Dienstunfall gilt, wenn ein Beamter während seiner Dienstzeit in den Toilettenräumen seines Dienstherrn zu Schaden kommt (17.11.2016, Az. 2 C 17.16). Das Bundessozialgericht (BSG) sieht dies – bezogen auf Angestellte – deutlich anders.

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Entschieden wurde über den Fall einer Beamtin, die während ihrer Dienstzeit die Diensttoilette aufgesucht hatte. Dabei passte sie nicht auf und stieß mit ihrem Kopf gegen einen geöffneten Fensterflügel, wobei sie sich eine blutende Platzwunde zuzog, die ärztlich versorgt werden musste. Pech gehabt, könnte man sagen. Ähnliches ist auch dem Autor dieses Textes schon passiert – in seinem Büro. Doch ist das ein Dienstunfall? Die Beamtin meinte Ja. Und sie bekam jetzt vom Bundesgerichtshof recht.

Das Gericht befand, dass zwar – sogar bei Beamten – das Aufsuchen der Toilette und die dort verrichteten Tätigkeiten eher privater Natur und nicht dienstlich geprägt seien. Doch Unfälle, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, (stünden) unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Das gelte vor allem für den Dienstort, an dem der Beamte entsprechend der Vorgaben des Dienstherrn seine Dienstleistung zu erbringen habe. Originalton BGH: Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die konkrete Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.

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Das Bundesverwaltungsgericht räumt damit – ganz wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten – Beamten ausdrücklich Privilegien ein. In der Presseerklärung des Gerichts heißt es hierzu wörtlich: Auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte, die zum anderslautenden Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung ergangen ist und die die Nutzung der Toilettenanlage – anders als den Weg dorthin – vom Unfallschutz ausnimmt, kommt es für die Auslegung der beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht an.

Damit bleibt für Nicht-Beamte nur der Tipp, auf der Bürotoilette besonders aufzupassen – oder doch noch den Beamten-Status anzustreben.

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