Wenn aus Spaß ernst wird

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(verpd) Die Folgen von Neckereien unter Erwachsenen stehen in der Regel auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie im beruflichen Rahmen erfolgen.

Das geht aus einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (L 3 U 47/13).

Ein 27-Jähriger befand sich im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme zusammen mit sechs Mitschülern im ersten Stock eines Unterrichtsgebäudes. Während einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit versuchte einer seiner Mitschüler, ihn mit einem Gummispritztier nasszuspritzen. Da der Mann direkt neben einem Fenster stand, versuchte er sich dem Wasserstrahl zu entziehen, indem er über die Fensterbrüstung auf ein Vordach sprang.

Das Dach hielt der Belastung jedoch nicht stand, sodass der junge Mann in die Tiefe stürzte. Dabei zog er sich erhebliche Fuß- und Wirbelsäulen-Verletzungen zu. Als er wegen der Verletzungsfolgen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollte, lehnte diese eine Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall ab. Denn der Mann sei nicht im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit, sondern wegen einer Neckerei zu Schaden gekommen. Die Folgen von Neckereien seien jedoch nicht Sache der Berufsgenossenschaften.

Reines Privatvergnügen

Gegen diesen Bescheid wehrte sich der Verletzte vor Gericht. Er bestand darauf, den Vorfall als Berufsunfall anzuerkennen. Denn er habe sich nicht an der Neckerei beteiligt. Zu dem Unfall sei es vielmehr gekommen, als er sich dem scherzhaften Angriff habe entziehen wollen.

Doch dieses Argument vermochte die Richter des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu überzeugen. Sie wiesen die Klage des Umschülers gegen die Berufsgenossenschaft als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts kann nur dann von einem im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall ausgegangen werden, wenn die Verrichtung eines Versicherten zum Zeitpunkt des Unfalls seiner versicherten Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Nicht versichert seien hingegen Neckereien und Spielereien. Denn die seien grundsätzlich als ein den Interessen des Betriebes zuwiderlaufendes Verhalten und damit als reines „Privatvergnügen“ anzusehen.

Kläger zu alt

Gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Satz 2 SGB VII (Siebtes Sozialgesetzbuch) stünden zwar auch Lernende während einer beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Falle eines Unfalls komme es jedoch auf die Art der zu diesem Zeitpunkt ausgeübten Verrichtung sowie das Alter des Unfallopfers an.

Denn während zum Beispiel bei Schülern und pubertierenden Jugendlichen auch Gefahren zu berücksichtigen seien, die sich aus unzureichender Beaufsichtigung oder aus dem typischen Gruppenverhalten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule ergeben würden, müsse der Unfall des 27-jährigen Klägers so behandelt werden wie der eines gleichaltrigen Beschäftigten in einem Großraumbüro.

Der hätte jedoch bei einem vergleichbaren Unfall ebenfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.

Absicherung rund um die Uhr

Wie der Fall zeigt, kann man sich nicht alleine auf die gesetzliche Absicherung verlassen, selbst wenn es im Rahmen der Berufstätigkeit zu einem Unfall mit gesundheitlichen Schäden gekommen ist.

Denn zum einen fallen viele Unfälle, auch wenn sie im unmittelbaren Bereich der Berufsausübung erfolgen, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zum anderen passieren die meisten Unfälle in der Freizeit, und hier besteht normalerweise grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallschutz.

Die private Versicherungswirtschaft bietet diesbezüglich zahlreiche Lösungen an, um sowohl einen fehlenden gesetzlichen Versicherungsschutz als auch die eventuell durch Unfall oder Krankheit auftretenden Einkommenslücken trotz gesetzlichem Schutz abzusichern. Zu nennen sind hier eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung, aber auch eine Krankentagegeld-Police.

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