Verhängnisvoller Sahneklecks

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(verpd) Ein Kunde, der in einem Laden wegen einer Verunreinigung ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn der Ladenbesitzer nachweisen kann, dass er den Fußboden kurz vor dem Vorfall hat kontrollieren lassen, ohne dass dabei Rutsch- oder Stolperfallen entdeckt worden waren. Das geht aus einem erst vor Kurzem veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg hervor (Az. 21 O 281/12).

Eine Frau wollte sich in einem Supermarkt einen Trinkjoghurt kaufen. Dabei rutschte sie im Bereich des Kühlregals aus und brach sich das Schultergelenk. Ursache für den Unfall war nachweislich ein auf dem Fußboden befindlicher Sahnefleck.

Mit dem Argument, dass der Ladenbesitzer den Bereich rund um das Kühlregal nicht ausreichend hat kontrollieren und reinigen lassen, verklagte ihn die Frau auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000 €. Doch damit hatte die Frau keinen Erfolg: Ihre Klage wurde vom Coburger Landgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle

Grundsätzlich, so das Gericht, muss ein Ladenbetreiber sicherstellen, dass sich seine Kunden bei vernünftigem Verhalten ungefährdet in dem Ladenlokal bewegen können. Er muss daher unter anderem dafür sorgen, dass die Fußböden regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden. Eine Sicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist nach Ansicht der Richter jedoch schlechterdings nicht erreichbar.

In Anlehnung an die Rechtsprechung anderer Gerichte hält das Coburger Landgericht daher Kontroll- und Reinigungsabstände von 15 Minuten für ausreichend. Dieser Pflicht war der beklagte Ladenbesitzer jedoch nachgekommen. Denn eine seiner Mitarbeiterinnen hatte vor Gericht glaubhaft versichert, kurz vor dem Unfall im Bereich des Kühlregals Ware nachgefüllt zu haben, ohne dabei Verunreinigungen auf dem von ihr kontrollierten Fußboden zu entdecken.

Knapp 15 Minuten vor dem Zwischenfall hatte außerdem eine Auszubildende des Ladens die Fläche rund um das Kühlregal kontrolliert. Auch zu diesem Zeitpunkt konnte keine Verschmutzung festgestellt werden. Angesichts dieser Umstände hielt es das Gericht für ausgeschlossen, aufklären zu können, wie es zu dem Sahnefleck gekommen war. Der Ladenbesitzer hat wenigstens in ausreichender Weise seine ihm obliegende Verkehrssicherungs-Pflicht erfüllt. Er muss der Frau daher kein Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Wer selbst für seinen Schaden aufkommen muss

Jeder sollte selbst vorsorgen, da es wie in dem genannten Fall immer wieder Unglücksfälle gibt, für die kein anderer haftet. Ist ein solcher Unfall jedoch die Ursache für einen dauerhaften gesundheitlichen Schaden, reichen die gesetzlichen Absicherungen durch die Sozialversicherungen in der Regel nicht aus, um die dadurch entstehenden Verdiensteinbußen im Vergleich zum Einkommen vor dem Unfall auszugleichen.

Führt ein Unfall, aber auch eine Krankheit, dazu, dass der Beruf auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann, erhalten Personen, die nach dem 1.1.1961 geboren wurden, beispielsweise keine gesetzliche Berufsunfähigkeits-Rente. Die dadurch verursachten Einkommenseinbußen lassen sich jedoch durch eine private Berufsunfähigkeits-Versicherung absichern.

Bei unfall-, aber auch sonstiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit lassen sich mit einer privaten Krankentagegeld-Versicherung mögliche Lücken zwischen einem eventuell zustehenden gesetzlichen Krankengeld und dem bisherigen Einkommen schließen. Sollten aufgrund einer bleibenden Behinderung Umbaumaßnahmen an der Wohnung notwendig werden, kann dies beispielsweise mit einer in der privaten Unfallversicherung vereinbarten Invaliditätssumme finanziert werden.

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