Unfallursache: Schlaglöcher in der Straße

Unfallursache: Schlaglöcher in der Straße

 - 

(verpd) Straßenschäden wie Schlaglöchern oder Rissen im Fahrbahnbelag sind für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich. So kann ein Fahrzeug beschädigt werden, wenn der Fahrer versehentlich mit einem Reifen in ein tiefes Schlagloch fährt. Radfahrer und Fußgänger können zudem wegen eines Schlagloches leicht stürzen und sich verletzen. Nicht selten stellt sich in diesen Fällen die Frage, wer für die entstandenen Schäden aufkommen muss.

Immer wieder muss vor Gericht entschieden werden, wer bei Schäden oder Unfällen, die durch Straßenschäden verursacht wurden, haften muss. Grundsätzlich müssen Bund, Länder, Kreise und Gemeinden als Straßenbaulastträger aufgrund der Verkehrssicherungs-Pflicht auf vorhandene Straßenschäden zum Beispiel durch eine entsprechende Beschilderung hinweisen oder größere Schäden umgehend beseitigen.

Wird dennoch ein Verkehrsteilnehmer zum Beispiel wegen eines Schlagloches geschädigt, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob der jeweilige Straßenbaulastträger tatsächlich für einen eingetretenen (Unfall-)Schaden haften muss oder nicht.

Aktuelle Tipps zum flexiblen Renteneintritt geben Experten in unserem Ratgeber Die Flexi-Rente: Neue Chancen für Rentenversicherte und Rentner.

Wenig befahrene ...

Konkret hängt es, wie einige Gerichtsurteile, zum Beispiel des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein (Az. 7 U 6/11), des Landgerichts (LG) Osnabrück (Az. 1 O 1208/04) und des OLG Braunschweig (Az. 3 U 47/02) zeigen, von der Art der Straße und des Straßenschadens ab. Verkehrsteilnehmer müssen beispielsweise auf einer wenig befahrenen Straße ihre Fahrweise entsprechend anpassen, wenn die Straßenschäden eindeutig zu erkennen sind.

Wer sich nicht daran hält und deswegen verunfallt oder einen Schaden am Fahrzeug erleidet, hat keinen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Straßenbaulastträger – selbst wenn keine Warnhinweise bezüglich der Straßenschäden aufgestellt wurden.

Auch wer beispielsweise Straßenschäden erkennt und aufgrund des Regens nicht abschätzen kann, wie tief die mit Regenwasser vollgelaufenen Schlaglöcher sind, muss diesen Straßenschäden ausweichen, wie das Urteil des LG Köln (Az. 5 O 126/07) belegt.

Wertvolle Expertentipps zur staatlich geförderten Altersvorsorge erhalten Sie in unserem Ratgeber So schließen Sie Ihre Rentenlücke.

... oder viel befahrene Straße

Handelt es sich jedoch um eine viel befahrene Straße wie Haupt-, Bundes-, Schnellstraße oder Autobahn, kommt es auf den Umfang der Straßenschäden an.

Es genügt bei einer viel befahrenen Hauptstraße oder Autobahn nicht, nur Warnschilder aufzustellen, wenn Schlaglöcher mit einer Tiefe von 20 Zentimetern vorhanden sind, damit der jeweilige Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungs-Pflicht erfüllt.

Gemäß diversen Gerichtsurteilen wie die des OLG Hamm (Az. 11 U 52/12), des OLG Naumburg (Az. 10 U 13/12), des OLG Koblenz (Az. 12 U 1255/07 und des OLG Celle (Az. 8 U 199/06) müssen nämlich Gefahrenstellen auf solchen Straßen vermieden, sofort beseitigt oder zumindest abgesperrt werden. Anderenfalls muss der Straßenbaulastträger für mögliche Schäden, die durch solche Schlaglöcher entstehen, haften.

Wie Sie trotz Niedrigzinsen und Inflation Ihr Geld vermehren können, erläutern Experten in unserem Ratgeber Niedrigzinsen und Inflation: So retten Sie Ihre Ersparnisse.

Beweise sind wichtig

Ein Geschädigter, der aufgrund eines Straßenschadens einen Personen- oder Sachschaden erlitten hat, sollte seine Schadenersatz- und/oder Schmerzensgeld-Forderungen umgehend beim zuständigen Straßenbaulastträger geltend machen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) rät Betroffenen, noch am Unfallort Beweise zu sichern, um dem jeweiligen Straßenbaulastträger eine Verletzung seiner Verkehrssicherungs-Pflicht nachweisen zu können.

Wichtig dazu ist es, die Art und das Ausmaß der Straßenschäden, die Verkehrsbeschilderung vor Ort und die entstandenen Fahrzeugschäden zu fotografieren. Das Ausmaß der Straßenschäden wie die Größe und Tiefe des unfallverursachenden Schlaglochs lässt sich beispielsweise durch das Mitfotografieren eines Meterstabs oder eines anderen Gegenstandes, der aufbewahrt werden sollte, darlegen.

Um aufzuzeigen, dass keine ausreichenden Warnhinweise vorhanden waren, helfen Zeugenaussagen anderer Verkehrsteilnehmer, ein Unfallbericht der Polizei sowie eigene Fotos vom Unfallort weiter.

Die wichtigsten Fragen zum Thema "Pflege" beantworten Experten in unserem Ratgeber Der Pflegefall droht: Entscheidungen treffen, Vermögen schützen und Ansprüche durchsetzen.

Wenn es zum Rechtsstreit kommt

Wer überzeugt ist, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt hat und es dadurch zum Schaden gekommen ist, kann sein Recht notfalls vor Gericht einfordern. Wer als betroffener Autofahrer eine bestehende Verkehrs-Rechtsschutz-Police hat, braucht sich wegen der anfallenden Prozesskosten wie Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten keine Sorgen machen.

Das Gleiche gilt für verunfallte Fußgänger oder Radfahrer, die eine private Rechtsschutz-Versicherung haben. Denn wenn der Rechtsschutz-Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat, übernimmt die Police diese Kosten, und zwar egal, ob der Versicherte den Prozess gewinnt oder verliert.

Sinnvoll ist es, bereits vor oder bei der ersten Beratung durch einen Rechtsanwalt eine entsprechende Leistungszusage des Rechtsschutz-Versicherers einzuholen.

Weitere News zum Thema

  • Wegeunfälle: Berufsanfänger sind oft besonders gefährdet

    [] Unkonzentriertheit oder Ablenkung: Das sind die beiden Hauptgründe, weshalb fast jeder dritte Berufseinsteiger auf seinem Weg zur Arbeit bereits einmal in eine gefährliche Situation geraten ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), die junge Menschen zum Thema Wegeunfälle befragt hat. Berufseinsteiger seien zudem zu schnell im Straßenverkehr. mehr

  • Tipps für eine unfallfreie Bergwanderung

    [] (verpd) Ist sonniges Wetter in den Bergen angesagt, entscheiden sich viele kurzentschlossen zu einer Bergwanderung. Doch ohne eine ausreichende Planung bezüglich der Ausrüstung sowie der Wahl der Wanderwege, und ohne der erforderlichen Vor- und Umsicht in den Bergen, kann der Ausflug schnell zum Drama werden. Experten erklären, worauf beim Bergwandern zu achten ist. mehr

  • Sicher mobil – auch im Alter

    [] (verpd) Jahrzehntelange Fahrerfahrung zahlt sich aus, dennoch gibt es immer wieder auch dramatische Unfälle durch ältere Autofahrer. Jeder Einzelne kann jedoch durch eine entsprechende Kontrolle und Präventionsmaßnahmen etwas dafür tun, um auch im Seniorenalter sicher Auto zu fahren. mehr

  • Wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice verunfallt

    [] (verpd) Wer als Angestellter nicht zum Arbeiten in die Firma seines Arbeitgebers geht, sondern seinen Arbeitsplatz zu Hause hat, ist normalerweise auch bei einem Arbeitsunfall gesetzlich unfallversichert. Doch die Abgrenzung, welcher Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall gilt, für den die gesetzliche Unfallversicherung Schutz bietet, und welcher Unfall als Freizeitunfall einzustufen ist, für den kein gesetzlicher Unfallschutz besteht, ist oft schwierig. mehr

  • Der Tanzpartner als Unfallrisiko

    [] (verpd) Wer beim Tanzen das Gleichgewicht verliert und stürzt, kann für die Folgen des Sturzes in der Regel nicht seinen Tanzpartner zur Verantwortung ziehen. Das geht aus einem kürzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt veröffentlichten Hinweisbeschluss hervor (Az. 13 U 222/16). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.