Tankstopp mit Verletzungsfolgen

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(verpd) Das Abbiegen vom Weg von und zur Arbeit, um zu tanken, unterliegt nur dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es wirklich unvorhersehbar und nicht planbar war, dass der Benzinvorrat für den weiteren Weg nicht ausreichen wird. Dies ist dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az. L 2 U 42/12) zu entnehmen.

Eine Frau, die als Serviceberaterin bei einer Sparkasse arbeitete, hatte einen Weg zur Arbeit von rund 44 Kilometer. Für den Arbeitsweg nutzte sie ihr Auto, das über keine digitale Tankanzeige verfügte, sondern über eine Nadel, die den Tankstand anzeigte.

Nachdem sie eines Tages vier bis fünf Kilometer ihres Arbeitsweges zurückgelegt hatte, ertönte ein Signalgeräusch im Pkw und es leuchtete eine gelbe Zapfsäule im Armaturenbrett auf. Daraufhin blinkte sie, um zum Tanken nach links abzubiegen und hielt verkehrsbedingt kurz an. Das hinter ihr fahrende Auto übersah dies und fuhr auf ihr Fahrzeug auf. Die Serviceberaterin erlitt dabei eine Lendenwirbelsäulen-Prellung, wegen der sie rund sechs Wochen arbeitsunfähig war.

Nicht vorausschauend genug

Da es sich nach Meinung der Frau um einen Arbeitsunfall, der normalerweise durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist, handelte, forderte die Frau von der zuständigen Berufsgenossenschaft als gesetzlichem Unfallversicherungs-Träger entsprechende Leistungen.

Diese lehnte es jedoch ab, den Unfall als Arbeitsunfall einzustufen, weil das Tanken dem persönlichen, eigenwirtschaftlichen Lebensbereich zuzuordnen sei. Die Tatsache, dass bereits nach einer so kurzen Fahrtstrecke die Tankanzeige aufgeleuchtet hatte, deute darauf hin, dass von vornherein nicht genügend Benzin im Tank gewesen sei.

Die Notwendigkeit des Nachtankens beruhe also auf eigenem Organisations-Verschulden, dafür hafte die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Nur in Fällen von „höherer Gewalt“ sei Nachtanken als Teil des Arbeitswegs versichert.

Überraschend eingetreten

Dagegen wehrte sich die Frau vor dem Sozialgericht Berlin. Aus ihrer Sicht war die Notwendigkeit zu tanken dagegen überraschend und nicht vorhersehbar eingetreten. Dies sei entsprechend einer höchstrichterlichen Rechtsprechung von der gesetzlichen Unfallversicherung als Grund anerkannt, vom direkten Weg zur Arbeit abzuweichen.

Dieser Sicht schloss sich das Sozialgericht Berlin an. Das Bundessozialgericht habe keineswegs nur in Fällen von „höherer Gewalt“ das Nachtanken erlaubt, es reiche aus, wenn, wie in diesem Fall, das Tanken objektiv notwendig gewesen sei. Die Klägerin habe noch einen weiten Weg vor sich gehabt und hätte auch Vorsorge für unvorhersehbare Ereignisse wie Staus treffen müssen. Das Landessozialgericht gab dagegen der Berufung der Berufsgenossenschaft statt und wies die Klage zurück. Es legte den Begriff der „Unvorhersehbarkeit“ wesentlich strenger aus.

Dass die Tanknadel schon nach so kurzer Zeit einen wesentlich anderen Benzinstand als zu Beginn der Fahrt anzeigte, ließe sich nicht nachvollziehen. Der Klägerin musste schon zu Beginn der Fahrt klar sein, dass sie im Laufe der Fahrt nachtanken müsse. Deshalb sei das Abbiegen der privaten Lebensführung zuzurechnen und keine Ursache für einen Arbeitsunfall. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Absicherungslücken vermeiden

Damit es nach einem Unfall aufgrund von bleibenden gesundheitlichen Schäden nicht noch zu finanziellen Problemen kommt, sollte man sich nicht alleine auf die gesetzliche Absicherung verlassen, wie der Fall zeigt.

Denn viele Tätigkeiten, auch wenn sie im unmittelbaren Bereich der Berufsausübung erfolgen, fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Und selbst wenn ein gesetzlicher Unfallschutz besteht, genügen die Leistungen oftmals nicht, um die finanziellen Mehrbelastungen und Einkommensausfälle, die ein Unfall mit sich bringen kann, komplett zu kompensieren. Die meisten Unfälle passieren zudem in der Freizeit, und hier besteht normalerweise grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallschutz.

Die private Versicherungswirtschaft bietet diesbezüglich zahlreiche Lösungen an, um sowohl einen fehlenden gesetzlichen Versicherungsschutz als auch die eventuell durch Unfall oder Krankheit auftretenden Einkommenslücken trotz gesetzlichem Schutz abzusichern. Zu nennen sind hier eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits- oder auch eine Krankentagegeld-Versicherung.

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