Sturz in der Straßenbahn

 - 

(verpd) Verkehrsbetriebe sind in der Regel nicht für Verletzungen verantwortlich, die sich ein Fahrgast zuzieht, weil er sich kurz nach dem Einsteigen noch keinen festen Halt verschafft hat. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor (Az. 22 U 251/11). Doch es gibt auch Ausnahmen, wie ein anderes Urteil zeigt.

Nachdem eine 80-jährige Frau in eine Berliner Straßenbahn eingestiegen war und die Türen geschlossen wurden, fuhr der Fahrer etwa fünf bis acht Sekunden später an. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Frau jedoch noch keinen festen Halt verschafft, mit dem Ergebnis, dass sie zu Fall kam.

Wegen ihrer bei dem Sturz erlittenen Verletzungen verklagte sie den Verkehrsbetrieb auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihre Forderungen begründete sie damit, dass sie der Fahrer beim Einsteigen gesehen habe. Angesichts ihres Alters hätte er daher erst anfahren dürfen, wenn klar war, dass sie einen festen Halt gefunden hat.

Eigenes Verschulden

Doch dem wollten weder das in der ersten Instanz angerufene Berliner Landgericht noch das Berliner Kammergicht folgen. Die Klage wurde in beiden Instanzen als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist das Mitverschulden der Klägerin an ihrem Unfall dermaßen erheblich, dass dahinter eine mögliche Haftung der Verkehrsbetriebe zurücktritt.

Denn gemäß Paragraf 4 Absatz 3 Satz 5 BefBedV (Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) sind die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel dazu verpflichtet, sich stets einen festen Halt zu verschaffen. Gegen diese Verpflichtung hat die Klägerin verstoßen. Denn nach dem Beweis des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass sie es versäumt hat, sich ausreichend festzuhalten. Besondere Umstände, welche dieser Annahme entgegenstehen, hat die Klägerin nicht dargelegt.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Straßenbahnfahrer wegen ihres Alters dazu verpflichtet war, in besonderer Weise Rücksicht auf sie zu nehmen. Eine solche Rücksichtnahme ist nach Meinung des Gerichts nämlich nur bei Fahrgästen mit einer schweren Behinderung erforderlich. Davon konnte im Fall der Klägerin jedoch nicht ausgegangen werden. Denn sie machte vor Gericht trotz ihres Alters keinen besonders gebrechlichen oder sturzgefährdeten Eindruck.

Ausreichend Zeit

Falls sie sich tatsächlich unsicher gefühlt hätte, wäre es ihr nach Ansicht des Gerichts zumutbar gewesen, den Fahrer beim Einsteigen darum zu bitten, mit dem Anfahren so lange zu warten, bis sie sich einen sicheren Halt verschafft hat. Das aber hat die Klägerin nicht getan.

Sie ist daher ausschließlich selbst für die Folgen ihres Sturzes verantwortlich. Im Übrigen hielten die Richter eine Zeitspanne von fünf bis acht Sekunden zwischen dem Schließen der Türen und dem Anfahren für ausreichend, um sich einen festen Halt zu verschaffen.

Wer also als Fahrgast in Bus und Bahn infolge eigener Unachtsamkeit durch ein Fahr- oder Bremsmanöver verletzt wird oder gar einen bleibenden Schaden davonträgt, dem droht ohne eine private Absicherung ein finanzielles Desaster. Allerdings bietet die Versicherungswirtschaft diverse Lösungen an, um solche Risiken abzusichern. Ein Versicherungsfachmann hilft bei der Suche nach der individuell passenden Lösung.

Wann Verkehrsbetriebe haften müssen

Dass ein unmittelbar nach dem Anfahren eines öffentlichen Verkehrsmittels gestürzter Fahrgast nicht in jedem Fall leer ausgehen muss, belegt ein im Jahr 2009 vom Münchener Amtsgericht entschiedener Fall. Nach Überzeugung des Gerichts kann von einem Fahrgast nämlich nicht in jeder Situation erwartet werden, sich festzuhalten.

Ausnahmen gelten beispielsweise in Situationen, in denen er seinen Fahrausweis entwertet oder in denen er gerade dabei ist, sich hinzusetzen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass ein Fahrgast gerade in einer vollen Bahn oder einem vollen Bus eine gewisse Zeit benötigt, ehe er einen zuverlässigen Halt gefunden hat.

Übrigens: In den Fällen, in denen Aussicht auf Erfolg für die Forderung nach Schmerzensgeld und Schadenersatz besteht, hilft eine private Rechtsschutzversicherung das Recht notfalls gerichtlich einzuklagen. Denn sie übernimmt nach einer Leistungszusage des Rechtsschutz-Versicherers unter anderem das Kostenrisiko für den Rechtsstreit.

Weitere News zum Thema

  • Achtung, Geisterradler!

    [] (verpd) Ein Fahrradfahrer behält zwar sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Allerdings muss er mit einer Anrechnung eines Mitverschuldens rechnen, wie der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat (Az. 9 U 173/16). mehr

  • Fast 32.000 Fußgänger verunfallten 2016 im Straßenverkehr

    [] (verpd) Jede Woche verunfallten letztes Jahr 611 Fußgänger so schwer im Straßenverkehr, dass sie verletzt oder getötet wurden. Damit hat sich die Zahl der bei Verkehrsunfällen verunglückten Fußgänger eines Jahres zum zweiten Mal hintereinander erhöht. Allerdings gab es diesbezüglich in 2016 im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger Unfalltote zu beklagen. Dennoch starben letztes Jahr immer noch 490 Fußgänger bei einem Verkehrsunfall. mehr

  • Erste Hilfe ohne Panik

    [] (verpd) Jeder, der zu einem Unfall kommt oder sieht, dass jemand in Gefahr ist, muss helfen, wenn ihm dies den Umständen nach zuzumuten ist. Anderenfalls muss er mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe rechnen. Je nach Situation reicht es bereits, die Polizei, die Feuerwehr oder den Rettungsdienst zu verständigen. In manchen Fällen ist es, um Schlimmeres zu verhindern, zudem notwendig, Erste-Hilfe-Maßnahmen durchzuführen, bis professionelle Helfer eintreffen. mehr

  • Wie ein Haustier den gesetzlichen Unfallschutz kosten kann

    [] (verpd) Ein Beschäftigter, der auf dem Heimweg von seiner Arbeit den direkten Weg zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung verlässt, weil er seine Katze suchen will, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Landshut in einem aktuellen Urteil entschieden (Az. S 13 U 243/16). mehr

  • Lebensgefährlicher Leichtsinn an Bahnübergängen

    [] (verpd) Eine aktuelle Analyse kommt zu einem eindeutigen Schluss: Es ist nicht die Technik, die versagt, sondern der Mensch. In 84 Prozent der Fälle, in denen es an einem mit einem Blinklicht gesicherten Bahnübergang zu einem Unfall kam, ignorierten die Verkehrsteilnehmer das Rotlicht. Und auch an Bahnübergängen mit Schranken regiert zu oft der Leichtsinn. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.