Sturz in der Straßenbahn

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(verpd) Verkehrsbetriebe sind in der Regel nicht für Verletzungen verantwortlich, die sich ein Fahrgast zuzieht, weil er sich kurz nach dem Einsteigen noch keinen festen Halt verschafft hat. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor (Az. 22 U 251/11). Doch es gibt auch Ausnahmen, wie ein anderes Urteil zeigt.

Nachdem eine 80-jährige Frau in eine Berliner Straßenbahn eingestiegen war und die Türen geschlossen wurden, fuhr der Fahrer etwa fünf bis acht Sekunden später an. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Frau jedoch noch keinen festen Halt verschafft, mit dem Ergebnis, dass sie zu Fall kam.

Wegen ihrer bei dem Sturz erlittenen Verletzungen verklagte sie den Verkehrsbetrieb auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihre Forderungen begründete sie damit, dass sie der Fahrer beim Einsteigen gesehen habe. Angesichts ihres Alters hätte er daher erst anfahren dürfen, wenn klar war, dass sie einen festen Halt gefunden hat.

Eigenes Verschulden

Doch dem wollten weder das in der ersten Instanz angerufene Berliner Landgericht noch das Berliner Kammergicht folgen. Die Klage wurde in beiden Instanzen als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist das Mitverschulden der Klägerin an ihrem Unfall dermaßen erheblich, dass dahinter eine mögliche Haftung der Verkehrsbetriebe zurücktritt.

Denn gemäß Paragraf 4 Absatz 3 Satz 5 BefBedV (Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) sind die Fahrgäste öffentlicher Verkehrsmittel dazu verpflichtet, sich stets einen festen Halt zu verschaffen. Gegen diese Verpflichtung hat die Klägerin verstoßen. Denn nach dem Beweis des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass sie es versäumt hat, sich ausreichend festzuhalten. Besondere Umstände, welche dieser Annahme entgegenstehen, hat die Klägerin nicht dargelegt.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Straßenbahnfahrer wegen ihres Alters dazu verpflichtet war, in besonderer Weise Rücksicht auf sie zu nehmen. Eine solche Rücksichtnahme ist nach Meinung des Gerichts nämlich nur bei Fahrgästen mit einer schweren Behinderung erforderlich. Davon konnte im Fall der Klägerin jedoch nicht ausgegangen werden. Denn sie machte vor Gericht trotz ihres Alters keinen besonders gebrechlichen oder sturzgefährdeten Eindruck.

Ausreichend Zeit

Falls sie sich tatsächlich unsicher gefühlt hätte, wäre es ihr nach Ansicht des Gerichts zumutbar gewesen, den Fahrer beim Einsteigen darum zu bitten, mit dem Anfahren so lange zu warten, bis sie sich einen sicheren Halt verschafft hat. Das aber hat die Klägerin nicht getan.

Sie ist daher ausschließlich selbst für die Folgen ihres Sturzes verantwortlich. Im Übrigen hielten die Richter eine Zeitspanne von fünf bis acht Sekunden zwischen dem Schließen der Türen und dem Anfahren für ausreichend, um sich einen festen Halt zu verschaffen.

Wer also als Fahrgast in Bus und Bahn infolge eigener Unachtsamkeit durch ein Fahr- oder Bremsmanöver verletzt wird oder gar einen bleibenden Schaden davonträgt, dem droht ohne eine private Absicherung ein finanzielles Desaster. Allerdings bietet die Versicherungswirtschaft diverse Lösungen an, um solche Risiken abzusichern. Ein Versicherungsfachmann hilft bei der Suche nach der individuell passenden Lösung.

Wann Verkehrsbetriebe haften müssen

Dass ein unmittelbar nach dem Anfahren eines öffentlichen Verkehrsmittels gestürzter Fahrgast nicht in jedem Fall leer ausgehen muss, belegt ein im Jahr 2009 vom Münchener Amtsgericht entschiedener Fall. Nach Überzeugung des Gerichts kann von einem Fahrgast nämlich nicht in jeder Situation erwartet werden, sich festzuhalten.

Ausnahmen gelten beispielsweise in Situationen, in denen er seinen Fahrausweis entwertet oder in denen er gerade dabei ist, sich hinzusetzen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass ein Fahrgast gerade in einer vollen Bahn oder einem vollen Bus eine gewisse Zeit benötigt, ehe er einen zuverlässigen Halt gefunden hat.

Übrigens: In den Fällen, in denen Aussicht auf Erfolg für die Forderung nach Schmerzensgeld und Schadenersatz besteht, hilft eine private Rechtsschutzversicherung das Recht notfalls gerichtlich einzuklagen. Denn sie übernimmt nach einer Leistungszusage des Rechtsschutz-Versicherers unter anderem das Kostenrisiko für den Rechtsstreit.

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