Sterbehilfe: kein Leistungsausschluss

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Witwenrente und Sterbegeld werden auch nach passiver Sterbehilfe gezahlt.

Ein 1943 geborener Mann war in Berlin als Verwaltungsangestellter beim Bezirksamt Mitte als Amtsbetreuer u.a. auch für eine Vielzahl von Koma-Patienten verantwortlich gewesen. Er erlitt am 7.9.2006, als er mit dem Fahrrad von seiner Arbeitsstelle auf dem Weg nach Hause war, einen von der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Arbeitswegeunfall, indem er von einem herannahenden Motorrad erfasst wurde und mit dem Kopf auf der Bordsteinkante unbehelmt aufschlug. Hierbei zog er sich u.a. ein schweres Schädelhirntrauma mit Hirnblutung zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein apallisches Syndrom (Wachkoma). Willkürliche Reaktionen waren nicht mehr möglich. Der Mann war vollständig auf pflegerische Hilfe angewiesen. Das Unfallkrankenhaus stellte mit Bericht vom 29.3.2010 u.a. fest, dass eine positive Veränderung des Gesundheitszustands des Mannes nicht mehr zu erwarten war.

In der Folgezeit reifte bei der Ehefrau des Patienten (hier: Klägerin) der Entschluss, bei ihrem Ehemann (dem Versicherten) die Versorgung über die Magensonde einzustellen. Sie beriet die Angelegenheit mit ihren drei erwachsenen Söhnen. Sie und ihre Söhne hielten in einem mit Aktueller Sachstand vom 9.7.2010 überschriebenen und von ihnen unterschriebenen Vermerk u.a. fest: "Da eine Patientenverfügung in schriftlicher Form nicht vorliegt, nach meinem Kenntnisstand und dem unserer Söhne, sich mein Mann zu Zeiten vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert hat, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen, haben meine Söhne und ich uns in einem Gespräch am 4.7.2010 einvernehmlich entschieden, sein Leiden nach fast vier Jahren zu beenden und ihn sterben zu lassen." Die Klägerin durchtrennte nach Absprache mit der Heimleitung am 12.7.2010 die der Ernährung des Versicherten dienende Magensonde. Der Versicherte verstarb am 20.7.2010 an Unternährung, ohne nach dem Unfall das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Als Todesursache wurde Marasmus (Auszehrung) infolge der beendeten Nahrungszufuhr festgestellt.

Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte mit Bescheid vom 26.8.2010 die von der Ehefrau beantragte Gewährung von Hinterbliebenenrente und Sterbegeld ab. Ein rechtlich wesentlicher Ursachenzusammenhang zwischen den anerkannten Unfallfolgen und dem Tod des Versicherten lasse sich nicht feststellen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die gesetzliche Unfallversicherung mit Widerspruchsbescheid vom 23.2.2011, der Ehefrau am 2.3.2011 zugestellt, als unbegründet zurück.

Die Ehefrau hat ihr Begehren mit der am 1.4.2011 zum Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage weiterverfolgt. Es sei ausgeschlossen gewesen, dass sich der Gesundheitszustand ihres Ehemannes wieder bessern würde. Unter anderem unter dem Eindruck eines zur Straflosigkeit der Sterbehilfe ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.6.2010 (Az. 2 StR 454/09) habe sie sich zusammen mit ihren Söhnen entschlossen, den Versicherten sterben zu lassen. Sie hat die Meinung vertreten, der anerkannte Arbeitswegeunfall und dessen Folgen seien die wesentliche Bedingung für den Tod des Versicherten.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 16.2.2012 stattgegeben und die gesetzliche Unfallversicherung unter Aufhebung ihres Bescheids vom 26.8.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23.2.2011 verurteilt, an die Ehefrau Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu zahlen. Das SG führt zur Begründung aus, der Arbeitswegeunfall sei die wesentliche Ursache des Todes des Versicherten. Der Kausalzusammenhang hätte nur durch ein schuldhaftes Verhalten dritter Personen unterbrochen werden können. Das sei bei einer straflosen Sterbehilfe durch einen Behandlungsabbruch, welche wertungsmäßig einer nach den Besonderheiten des Einzelfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Selbsttötung entspreche, nicht der Fall. Die Hinterbliebenenleistungen seien auch nicht nach § 101 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) ausgeschlossen, weil keine strafbare Herbeiführung des Todes des Versicherten vorliege.

Die gesetzliche Unfallversicherung hat gegen das ihr am 23.1.2012 zugestellte Urteil am 22.2.2012 Berufung eingelegt. Begründung: Der Zustand des Versicherten sei zwar schwer und weitestgehend irreparabel, jedoch nicht todbringend gewesen.

Der 3. Senat am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg kam am 7.11.2013 zu folgendem Urteil (Az. L 3 U 36/12): "Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das SG hat der auf Hinterbliebenenrente und Sterbegeld gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und beschweren die Klägerin. Der Klägerin stehen die von ihr geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach zu, weshalb die Beklagte gemäß § 131 Abs. 1 S. 1 SGG dementsprechend zu verurteilen war. Denn die Klägerin hat als Witwe des Versicherten sowohl einen Anspruch auf Sterbgeld aus § 64 Abs. 1 SGB VII als auch auf Witwenrente aus § 65 SGB VII jeweils i.V.m. § 63 Abs. 1 SGB VII, weil der Tod des Versicherten infolge des Versicherungsfalls eingetreten ist und kein Anspruchsausschluss nach § 101 Abs. 1 SGB VII vorliegt."

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen.

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