Schmerzhafter Spaß unter Kollegen

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(verpd) Ein Beschäftigter, der einen Kollegen neckt und ihn dabei ungewollt verletzt, ist zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Er kann sich nicht mit dem Argument aus der Verantwortung ziehen, dass die Berufsgenossenschaft für derartige Fälle zuständig ist.

Das hat das Bundesarbeitsgericht vor Kurzem entschieden (Az. 8 AZR 67/14) und damit eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Ein 17-Jähriger und ein 19-Jähriger arbeiteten als Auszubildende bei einem Kraftfahrzeughändler mit einer eigenen Werkstatt. An einem Morgen war der ältere Auszubildende (Azubi) mit dem Auswuchten von Reifen beschäftigt. Weil er den jüngeren Azubi necken wollte, bewarf er ihn ohne Vorwarnung aus zehn Meter Entfernung mit einem zehn Gramm schweren Wuchtgewicht.

Augenverletzung

Der Scherz ging allerdings im wahrsten Sinne des Wortes ins Auge. Das Gewicht traf den 17-Jährigen nämlich so unglücklich am linken Auge, dass ihm eine Kunstlinse eingesetzt werden musste und er einen Dauerschaden davontrug. Er verklagte seinen älteren Azubi-Kollegen daher auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 €. Gleichzeitig verlangte er gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Beklagte ihm auch künftig jeden aus dem Ereignis herrührenden Schaden zu ersetzen habe.

Der Beklagte räumte zwar ein, für den tragischen Vorfall verantwortlich zu sein. Er war jedoch der Meinung, dass nicht er, sondern die Berufsgenossenschaft zur Leistung verpflichtet sei. Denn bei Personenschäden innerhalb eines Betriebes bestehe lediglich bei vorsätzlichen Handlungen kein Versicherungsschutz.

Er habe jedoch nicht vorsätzlich, sondern allenfalls fahrlässig gehandelt. Fahrlässig am Arbeitsplatz verursachte Verletzungen seien jedoch als Arbeitsunfall anzuerkennen und somit Sache der gesetzlichen Unfallversicherung.

Privates „Vergnügen“

Dem wollten die Richter des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht widersprechen. Sie wiesen die Revision des Beklagten gegen ein vorangegangenes Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts gleichwohl als unbegründet zurück. Die hessischen Richter hatten dem Beklagten vorgehalten, dass er hätte wissen müssen, dass ein Wurf mit einem Wuchtgewicht im wahrsten Sinne des Wortes ins Auge gehen kann. Er habe daher fahrlässig die Gesundheit seines Kollegen geschädigt.

Nach Auffassung der Richter kann sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, dass die Berufsgenossenschaft zur Leistung verpflichtet ist. Denn das Herumwerfen mit Gegenständen ohne eine betriebliche Notwendigkeit ist nach Meinung sowohl des Hessischen Landesarbeits- als auch des Bundesarbeitsgerichts eindeutig dem persönlich-privaten Bereich und nicht der betrieblichen Tätigkeit eines Beschäftigten zuzurechnen.

Der gesetzliche Unfallversicherer wäre jedoch nur bei einer berufsbedingten Verletzung zur Leistung verpflichtet gewesen. Davon kann man nach Meinung beider Instanzen bei einer Verletzung infolge einer Neckerei jedoch nicht ausgehen. Denn eine derartige Handlung erfüllt nach Ansicht der Richter nicht die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses im Sinne von Paragraf 105 Absatz 1 SGB VII (Siebtes Sozialgesetzbuch) beziehungsweise Paragraf 106 Absatz 1 SGB VII.

Finanzieller Schutz bei persönlichen Missgeschicken

Für den Beklagten kann das Urteil sehr teuer werden, denn er haftet gemäß Paragraf 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für den angerichteten Schaden mit seinem gesamten Vermögen.

Man kann für ihn nur hoffen, dass er eine Privathaftpflicht-Versicherung hat, damit das fahrlässig verursachte Missgeschick nicht gleich seine finanzielle Existenz kostet.

Denn eine derartige Police deckt entsprechende Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen eines Dritten, der durch das fahrlässige Handeln des Versicherten zu Schaden gekommen ist, im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme ab, wenn die Ansprüche wie im genannten Fall gerechtfertigt sind. Sie wehrt aber auch ungerechtfertigte oder zu hohe Forderungen ab.

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