Schließung von Garage oder Hoftür ist versichert

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Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Streit gibt es immer wieder um den Unfallschutz bei kurzen Unterbrechungen des direkten Arbeitswegs – etwa durch Brötchenholen.

Am 2.2.2016 ging es vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) um einen Unfall, der passierte, als ein Autofahrer beim Schließen der Hoftür, die er vorher öffnen musste, um mit seinem Wagen aus dem Hof fahren zu können, ausrutschte. Das LSG befand, dabei habe es sich um eine eingeschobene Verrichtung gehandelt. Ergo greift der Versicherungsschutz (Az:  L 3 U 108 / 15).

Das Urteil des Hessischen LSG ist auch deshalb interessant, weil es um eine Situation geht, die viele Arbeitnehmer kennen, die mit dem Wagen zur Arbeit fahren: Winter, Minustemperaturen, die Straßen sind einigermaßen geräumt, der Weg von und zum Auto ist aber kritisch, weil es auf der Ausfahrt des Grundstücks oder auf dem Parkplatz glatt ist. Genau in einer solchen Situation hat sich der Autor dieses Beitrags übrigens die Hand gebrochen – das nur am Rande.

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Ähnliches passierte einem 64-jährigen hessischen Schulhausmeister am 28.1.2013. Der Betroffene wollte gegen 6:30 Uhr mit der Arbeit beginnen und verließ sein Haus wie üblich eine Viertelstunde vorher.

Was dann geschah, beschreibt das LSG so: Sein Auto war auf dem mit einem Hoftor abgegrenzten Innenhof geparkt. Er ging durch die Haustür zum Hoftor, öffnete es, fuhr sein Auto nach rechts aus dem Hof heraus und stellte es längs zur Fahrbahn unmittelbar vor dem Hoftor ab. Er stieg aus, um das Hoftor zu schließen. Als er um das Auto herumlief und sich auf der Höhe des Hecks befand, rutschte er auf vereister Fahrbahn (Asphalt) aus und fiel auf die rechte Schulter. Dabei erlitt er einen mehrfachen Schulterbruch, der ihn neun Monate außer Gefecht setzte.

Gestritten wurde seitdem darum, ob es sich um einen Unfall auf dem Arbeitsweg handelte. Die Berufsgenossenschaft stritt das mit dem Argument ab, das Schließen der Hoftür habe eigenwirtschaftlichen – also privaten – Interessen des Betroffenen gedient und zähle damit nicht zum Arbeitsweg.

Das sah das LSG Hessen anders. Es befand, von einer versicherungsschädlichen Unterbrechung des Wegs zur Arbeit könne in diesem Fall nicht die Rede sein. Denn ganz kurze und geringfügige Unterbrechungen würden diesen Zusammenhang selbst dann nicht beseitigen, wenn diese aus eigenwirtschaftlichen Interessen erfolgten.

Aus dem Urteiltext geht allerdings hervor, dass das Gericht die Sache wohl anders gesehen hätte, wenn der Arbeitnehmer nochmals aus dem Auto ins Haus zurückgegangen wäre, um einen ausnahmsweise vergessenen Gegenstand zu holen und dabei gestürzt wäre. Wichtig: Das Urteil ist rechtskräftig geworden, das bedeutet: Die Berufsgenossenschaft hat das Urteil zumindest hingenommen.

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