Mehrtägige Geschäftsreise: Privates Essen unter Unfallschutz

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Jeder, der längere Geschäftsreisen unternimmt, kennt diese Situation: Der Arbeitstag ist beendet. Doch den Abend will man nicht im Hotel verbringen, sondern – z.B.– bei einem privaten Essen. Interessant zu wissen: Zumindest die spätere Rückkehr zum Hotel steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

So urteilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. Interessant an diesem aktuellen Urteil: Der nun anerkannte Wegeunfall ereignete sich am 6.12.1965. Und die zuständige Berufsgenossenschaft hatte 1966 die Anerkennung des Unfalls auf dem Weg vom privaten Essen im Restaurant zum Hotel, das für die gesamte beruflich bedingte Reise gebucht war, als versicherten Wegeunfall abgelehnt. Zu Unrecht, wie knapp 47 Jahre später das LSG befand (Urteil vom 18.9.2012, Az. L 3 U 28/12, rechtskräftig).

Entscheidung 47 Jahre später

Zum Thema war der Verkehrsunfall von 1965 geworden, weil der klagende Rentner im Jahr 2010 eine Total-Hüft-Endo-Prothese (Hüft-TEP) erhalten musste. Das war – und wurde im Verfahren niemals angezweifelt – unstreitig eine Spätfolge des Unfalls, bei dem der Betroffene eine Zertrümmerungsfraktur des kleinen Beckens und eine Hüftgelenks-Luxation links erlitten hatte. Strittig war lediglich, ob der Unfall – anders als die zuständige Berufsgenossenschaft 1966 rechtskräftig entschieden hatte – als Wegeunfall anzusehen war.

Genau das war der Fall, wie das LSG Celle entschied. Das Gericht befand, dass auf einer Geschäftsreise der Versicherungsschutz durch eine eingeschobene private Verrichtung im Regelfall nicht endgültig verloren geht. Während der privaten Verrichtung – also beispielsweise beim Aufenthalt im Restaurant beim privaten Essen – besteht der Versicherungsschutz zwar nicht. Er lebt aber nach dem Essen mit der Fortsetzung des angefangenen Weges wieder auf. Die private Unterbrechung der Dienstreise kann dabei sogar mehr als einen Tag dauern.

Das Verhältnis zwischen dem dienstlichen und privaten Teil der Reise muss allerdings stimmen: Der dienstliche Teil der Reise muss überwiegen. Zudem führte das Gericht aus, dass es bei mehrtägigen Geschäftsreisen erfahrungsgemäß der Üblichkeit entspricht, sich nach Abschluss des Arbeitstags nicht sofort ins Übernachtungshotel zu begeben, sondern den Abend gesellig oder mit Freizeitaktivitäten (Besuche von Restaurants, Gaststätten, Kino, Theater, Sportstätten etc.) zu verbringen. Es würde den bei Geschäftsreisen angemessenen Unfallversicherungsschutz unangebracht verkürzen, wenn allein dies dazu führen würde, dass im Anschluss daran der Weg zur – aus betrieblichen Gründen erforderlichen – Hotelübernachtung nicht mehr unter Versicherungsschutz stehen würde.

Rücknahme des Bescheids von 1966 unstrittig

Verwunderlich für den Laien, aber für die Gerichte völlig selbstverständlich war die Rücknahme des Bescheids von 1966. Denn § 44 Abs. 1 SGB X regelt, dass ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter bestimmten Umständen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist. Das gilt, wenn bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Betroffene seit 1966 rückwirkend Anspruch auf – beispielsweise – eine Verletztenrente der Unfallversicherung hat. Leistungsansprüche bestehen maximal vier Jahre rückwirkend – gerechnet ab dem Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung.

Ob der Betroffene nun eine Verletztenrente erhält, geht aus dem Urteil nicht hervor. Klar ist, dass die Berufsgenossenschaft für die neuerlichen Behandlungskosten im Jahr 2010 aufzukommen hat. Falls der Betroffene eine Verletztenrente erhält, wird diese zumindest teilweise mit seiner Altersrente verrechnet (§ 93 SGB VI).

Auch für Spätfolgen von Berufsunfällen und mittelbare Unfallfolgen müssen die Berufsgenossenschaften aufkommen. Zudem gilt ein gesetzlicher Vorrang der Beschäftigungsversicherung vor der Krankenversicherung. Vorteil für die Verunglückten: Die Leistungen der Berufsgenossenschaften sind in vielen Fällen umfangreicher und qualitativ besser.

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

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