Kommunale Fußgängerfallen

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Einen Fußgänger, der im Bereich einer ihm bekannten Baustelle zu Schaden kommt, trifft in der Regel ein erhebliches Mitverschulden an seinem Unfall, so das Oberlandesgericht Naumburg in einem Urteil (Az. 10 U 3/11).

Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw im Bereich einer noch nicht vollständig fertiggestellten Baustelle geparkt. Als sie bei Dunkelheit etwas aus dem Kofferraum ihres Autos holen wollte, knickte sie im Bereich eines Gullys um, dessen oberes Niveau wegen der Bauarbeiten circa 15 bis 20 Zentimeter unter dem des Straßenbelages lag.

Selbst schuld

Bei dem Unfall wurde sie so schwer verletzt, dass sie einen Dauerschaden erlitt. Sie ist seitdem nicht mehr dazu in der Lage, zu joggen oder zu walken und beschwerdefrei längere Strecken zu gehen. Für ihre Verletzung machte sie die Gemeinde verantwortlich. Nach ihrer Meinung hätte diese nämlich die erhebliche Unebenheit beseitigen oder zumindest vor ihr warnen müssen, bevor sie die Straße freigab. Die Verunfallte klagte vor Gericht.

Doch den Vorwurf, die Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, wollte die Gemeinde nicht auf sich sitzen lassen. In dem Rechtsstreit vor dem Naumburger Oberlandesgericht vertrat sie die Auffassung, dass sich die Klägerin ihre Verletzung selbst zuzuschreiben hat. Denn bei genügender Aufmerksamkeit wäre es nicht zu dem Unfall gekommen.

Dem wollten die Richter nur teilweise folgen. Sie verurteilten die Gemeinde dazu, der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Nach Ansicht des Gerichts verletzt eine Gemeinde ihre Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn im Rahmen von Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullydeckel und dem normalen Straßenbelag wie in dem entschiedenen Fall eine ziemlich plötzlich abfallende höhere Kante entstanden ist.

Erhebliches Mitverschulden

Die Gemeinde hätte die Gefahrenstelle vor Freigabe der Baustelle entweder beseitigen oder zumindest durch Aufstellen von Schildern vor ihr warnen müssen. Denn sie ist selbstverständlich dazu verpflichtet, auch Wassereinläufe in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Gegen diese Verpflichtung hat die Gemeinde mit der Folge verstoßen, dass sich die Klägerin verletzt hat.

Dieser warfen die Richter vor, ihren Unfall in erheblichem Maße mitverschuldet zu haben. Denn ihr war die Baustelle unstreitig bekannt. Sie hätte sich in dem Bereich daher insbesondere bei Dunkelheit besonders vorsichtig bewegen und darauf achten müssen, wo sie hintrat, zumal man in Baustellenbereichen immer mit Gefahren rechnen muss.

Angesichts ihrer Ortskenntnisse bemaß das Gericht den Grad des Mitverschuldens der Klägerin mit 50 Prozent. Eine Veranlassung zur Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof sahen die Richter nicht.

Regelmäßiger Streitfall

Wegen Stolperfallen auf öffentlichen Wegen und Straßen kommt es regelmäßig zu Streit. Zuletzt hatte das Landgericht Magdeburg entschieden, dass gut wahrnehmbare Höhendifferenzen von bis zu zwei Zentimetern hinzunehmen sind, ohne dass sie bei einem Sturz Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen.

Ist die Haftungsfrage unklar, besteht für viele Verletzte oder Geschädigte nur die Möglichkeit, ihre Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen per Anwalt und vor Gericht geltend zu machen. Doch dies kostet. Und wer eine Gerichtsklage verliert, muss nicht nur seine eigenen Anwalts- und Gerichtskosten, sondern auch die des Gegners zahlen.

Eine passende Rechtsschutz-Police kann dem Geschädigten jedoch ohne finanzielles Risiko zu seinem Recht verhelfen. Sie übernimmt unter anderem die Anwalts- und Gerichtskosten zum Beispiel für die Durchsetzung von berechtigten Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüchen wie in dem geschilderten Fall, wenn Aussicht auf Erfolg besteht und vorab eine Deckungszusage erteilt wurde. Selbst wenn der Prozess verloren geht, würde der Rechtsschutzversicherer die Kosten tragen. Bei der Wahl des richtigen Rechtsschutzvertrags hilft ein Versicherungsexperte.

Schutz, auch wenn kein anderer haftet

Damit es trotz eines möglichen Unglücksfalls mit gesundheitlichen Folgen, für den keiner oder wie in dem geschilderten Fall jemand nur teilweise dafür haftet, nicht auch noch zu finanziellen Schwierigkeiten kommt, sollte jeder Bürger sinnvoll vorsorgen. Denn die gesetzlichen Absicherungen durch die Sozialversicherungen greifen in vielen Fällen gar nicht. Und wenn doch, dann wird in der Regel nur ein Teil des bisherigen Einkommens damit aufgefangen.

Eine private Krankentagegeld-Versicherung für Selbstständige oder Arbeitnehmer kann mögliche Einkommenseinbußen bei unfall-, aber auch sonstiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgleichen, da die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil übernehmen. Mit einer privaten Unfallversicherung lassen sich zudem mögliche Einkommensverluste durch eine bleibende Behinderung, beispielsweise mit in der Police vereinbarten Kapital- oder Rentenzahlungen im Invaliditätsfall, ausgleichen.

Besonders wichtig ist auch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung, die monatlich einen vereinbarten Betrag zahlt, wenn die Ausübung des bisherigen Berufes wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr möglich ist. Insbesondere für nach dem 1.1.1961 Geborene besteht hierzu nämlich kein gesetzlicher Schutz mehr.

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