Inwieweit Spesen die gesetzliche Unfallrente beeinflussen

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(verpd) Erhöhen Spesen das Arbeitseinkommen eines Beschäftigten, weil ihm nachweislich kein Mehraufwand entstanden ist, der durch die Spesen hätte ausgeglichen werden müssen, so erhöhen sie im Fall eines Arbeitsunfalls das für die Zahlung einer Verletztenrente maßgebliche Arbeitsentgelt. Das hat das Bayerische Landessozialgericht mit einem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. : L 3 U 619/11).

Ein Lastwagenfahrer erlitt mit seinem Firmen-Lkw einen Verkehrsunfall, bei dem er so schwer verletzt wurde, dass er gesundheitlich dauerhaft beeinträchtigt ist und somit Anspruch auf Zahlung einer gesetzlichen Unfallrente durch die Berufsgenossenschaft hat. Bei deren Berechnung wird in der Regel der Gesamtbetrag des Arbeitsentgelts der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Arbeitsunfall, der sogenannte Jahresarbeitsverdienst, zugrunde gelegt.

Wegen seiner Auswärtstätigkeit zählten nach Ansicht des Verletzten dazu auch von seinem Arbeitgeber pauschal versteuerte Spesen. Diese wurden in den Lohnabrechnungen je nach Dauer und Einsatzort als „Auslöse“, „Verpflegungszuschuss“, „Reisekosten“ oder als „Erstattung von Verpflegungs-Mehraufwendungen“ bezeichnet. Der gesetzliche Unfallversicherer war jedoch der Meinung, dass es sich bei den Spesen nicht um Arbeitsentgelte, sondern um Auslagenersatz handelte. Er lehnte es daher ab, sie bei der Berechnung der Unfallrente zu berücksichtigen.

Nachvollziehbar und überzeugend

Zu Unrecht, urteilten die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts. Sie gaben der Klage des Lkw-Fahrers statt. Nach Überzeugung des Gerichts steht fest, dass es sich bei diesen Zahlungen an den Kläger um Zuwendungen seines Arbeitgebers für die berufliche Tätigkeit handelte, die als zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt zu werten sind.

Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte der Kläger nämlich für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend darlegen, dass ihm aufgrund seiner Tätigkeit als Fernfahrer tatsächlich keine erhöhten Aufwendungen entstanden sind, die durch die gezahlten Spesen erstattet wurden.

Kein tatsächlicher Mehraufwand

Er hatte in der Fahrerkabine des Lastkraftwagens, die mit Kühlschrank, Kaffeemaschine und Wasserkocher ausgestattet war, übernachtet und sich mit Lebensmitteln versorgt, die er sich von zu Hause mitgebracht hatte. Außerdem nutzte er kostenlos sanitäre Einrichtungen in Fernfahrern bekannten Tankstellen.

Warme Mahlzeiten in Raststätten nahm er nicht zu sich, weil er sich das nach eigenen Angaben aufgrund der gestiegenen Preise nicht leisten konnte und wollte. Nach Überzeugung des Gerichts ist dem Kläger daher durch seine Abwesenheit von zu Hause kein tatsächlicher Mehraufwand entstanden. Das wurde auch ausdrücklich durch seinen Arbeitgeber bestätigt.

Bestandteil des Jahresarbeits-Verdienstes

Aus diesem Grund sind die für den theoretischen Mehraufwand gezahlten Spesen, die einen erheblichen Teil seines Einkommens darstellen und zu einer spürbaren und nachhaltigen Bereicherung im Vermögen des Klägers geführt haben, als wesentlicher Bestandteil seines Jahresarbeits-Verdienstes zu bewerten, so das Gericht. Die Spesen müssen daher von der Berufsgenossenschaft bei der Berechnung der Verletztenrente berücksichtigt werden.

Zur Klarstellung wiesen die Richter darauf hin, dass gemäß Paragraf 14 Absatz 1 SGB IV (Viertes Sozialgesetzbuch) Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung sind, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Gesetzliche Absicherung mit Grenzen

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Arbeitnehmern überwiegend nur bei Arbeitsunfällen beziehungsweise bei Unfällen auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle Schutz. In der Freizeit besteht keine Absicherung, obwohl sich hier die meisten Unfälle ereignen. Selbstständige, Hausfrauen und Kleinkinder stehen in der Regel gar nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Zudem bleiben trotz eines eventuell bestehenden gesetzlichen Versicherungsschutzes und der entsprechenden Leistungen nach einem versicherten Unfall oftmals Einkommenslücken im Vergleich zum bisherigen Verdienst. Die private Versicherungswirtschaft bietet diverse Lösungen wie eine private Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Krankentagegeld-Versicherung an, mit der sowohl ein fehlender als auch ein unzureichender gesetzlicher Versicherungsschutz abgesichert werden kann.

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