Inwieweit Geschäftsreisende gesetzlich abgesichert sind

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(verpd) Ein Beschäftigter, der während einer mehrtägigen Geschäftsreise auf dem Weg von einem privaten Treffen in sein Hotel verunglückt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. L 3 U 28/12).

Ein Mann, der sich auf einer mehrtägigen Geschäftsreise befunden hatte, hatte sich nach einem seiner Geschäftstermine zu einem privaten Abendessen verabredet. Auf dem Rückweg zu seinem Hotel nach diesem mehrere Stunden andauernden Essen wurde sein Fahrzeug während eines orkanartigen Sturms von einer Windböe erfasst und gegen einen Baum geschleudert. Dabei wurde der Geschäftsreisende erheblich verletzt.

Mit dem Argument, dass der Versicherungsschutz wegen des vorangegangenen privaten Treffens auf der Rückfahrt zu dem Hotel zumindest unterbrochen war, weigerte sich die für den Mann zuständige Berufsgenossenschaft, ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Doch nachdem der Geschäftsreisende vor Gericht geklagt hatte, erlitt der gesetzliche Unfallversicherer eine Niederlage.

Übliches Verhalten

Nach Ansicht der Richter ist es zwar richtig, dass rein private Verrichtungen während einer Geschäftsreise nicht unter dem Schutz der Berufsgenossenschaft stehen. Das gilt nach Meinung des Gerichts jedoch nicht für eine Rückfahrt von einem privaten Termin in ein Hotel oder eine andere Unterkunft, wenn von dort aus am nächsten Tag weitere Geschäftstermine wahrgenommen werden sollen.

„Denn bei mehrtägigen Geschäftsreisen ist es üblich, sich nach Abschluss des Arbeitstages nicht sofort ins Hotel zu begeben, sondern den Abend gesellig oder mit Freizeitaktivitäten ausklingen zu lassen“ – so das Gericht.

Unangemessene Verkürzung

Nach Auffassung der Richter würde es den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unangemessen verkürzen, wenn eine an sich betrieblich veranlasste Fahrt, nämlich die Rückkehr ins Hotel, aufgrund einer kurzen privaten Aktivität nicht mehr versichert wäre.

Daher kann bei mehrtägigen Geschäftsreisen selbst eine private Unterbrechung von einigen Stunden oder gar von mehr als einem Tag unschädlich sein, auch wenn die private Verrichtung selbst nicht unter dem Versicherungsschutz steht. Mit anderen Worten: Hätte der Kläger während des Essens, zum Beispiel auf dem Weg zur Toilette, einen Unfall erlitten, wäre er nicht versichert gewesen. Weil sich der Unfall jedoch nach dem privaten Treffen ereignete, stand er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Für einen lückenlosen Schutz

In der Freizeit besteht demnach nicht nur für Geschäftsreisende, sondern für alle Arbeitnehmer kein Versicherungsschutz, obwohl sich hier die meisten Unfälle ereignen. Selbstständige, Hausfrauen und Kleinkinder sind in der Regel gar nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert.

Die private Versicherungswirtschaft bietet zahlreiche Lösungen an, um sowohl einen fehlenden gesetzlichen Versicherungsschutz, aber auch die eventuell durch Unfall oder Krankheit auftretenden Einkommenslücken abzusichern. Zu nennen sind hier eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits- oder auch eine Krankentagegeld-Versicherung.

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