Immer wieder Streit mit der Berufsgenossenschaft

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Ein Beschäftigter, der auf dem Rückweg von seiner Arbeit vor seiner Garage von seinem eigenen Auto überrollt wird, hat Ansprüche auf Leistungen durch die Berufsgenossenschaft. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden (Az. S 13 U 49/11).

Die Klägerin war im Januar letzten Jahres mit ihrem Pkw auf dem Heimweg von ihrer Arbeit. Sie stellte das Auto vor ihrer in Hanglage stehenden Garage ab, zog die Handbremse an und stieg aus, um das Garagentor zu öffnen. Dabei ließ sie die Fahrertür offenstehen.

Kein Wegeunfall?

Nachdem sie das Garagentor geöffnet hatte bemerkte die Klägerin, dass sich ihr Auto langsam in Bewegung setzte. Bei dem Versuch, das rollende Fahrzeug aufzuhalten, wurde sie von der Fahrertür getroffen und zu Boden geschleudert. Unmittelbar darauf wurde ihr linkes Bein von dem Auto überrollt.

Wegen der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen wollte die Frau ihre Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Diese verweigerte jedoch die Leistungsübernahme.

Nach Meinung des gesetzlichen Unfallversicherers hatte die Klägerin nämlich ihren eigentlich versicherten Heimweg aus eigenwirtschaftlichen Zwecken unterbrochen, um eine Beschädigung ihres Fahrzeuges zu verhindern. Der Vorfall könne daher nicht als Berufsunfall anerkannt werden.

Doch dem wollte sich das Wiesbadener Sozialgericht nicht anschließen. Es gab der Klage der Versicherten gegen ihre Berufsgenossenschaft statt.

Unmittelbarer Zusammenhang

Nach Überzeugung des Gerichts stand die Tätigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit ihrem versicherten Heimweg. Die Berufsgenossenschaft ist daher nicht dazu berechtigt, ihr den Versicherungsschutz zu versagen.

Bei der Beurteilung der Frage des Versicherungsschutzes durch die gesetzliche Unfallversicherung kommt es darauf an, ob von einer Änderung der Handlungstendenz eines Versicherten ausgegangen werden kann, nämlich weg von dem grundsätzlich versicherten Heimweg hin zu einer dem privaten Bereich eines Versicherten zuzurechnenden Tätigkeit.

Davon kann nach Ansicht des Gerichts im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden. Denn ihre Handlungstendenz war letztlich weiterhin darauf gerichtet, ihren Pkw in die Garage zu fahren. Da ein versicherter Heimweg erst dann endet, wenn ein Versicherter die Eingangstür zu seiner Wohnung passiert, stand die Klägerin folglich auch während ihres Unfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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