Immer wieder Streit mit der Berufsgenossenschaft

 - 

Ein Beschäftigter, der auf dem Rückweg von seiner Arbeit vor seiner Garage von seinem eigenen Auto überrollt wird, hat Ansprüche auf Leistungen durch die Berufsgenossenschaft. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden (Az. S 13 U 49/11).

Die Klägerin war im Januar letzten Jahres mit ihrem Pkw auf dem Heimweg von ihrer Arbeit. Sie stellte das Auto vor ihrer in Hanglage stehenden Garage ab, zog die Handbremse an und stieg aus, um das Garagentor zu öffnen. Dabei ließ sie die Fahrertür offenstehen.

Kein Wegeunfall?

Nachdem sie das Garagentor geöffnet hatte bemerkte die Klägerin, dass sich ihr Auto langsam in Bewegung setzte. Bei dem Versuch, das rollende Fahrzeug aufzuhalten, wurde sie von der Fahrertür getroffen und zu Boden geschleudert. Unmittelbar darauf wurde ihr linkes Bein von dem Auto überrollt.

Wegen der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen wollte die Frau ihre Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Diese verweigerte jedoch die Leistungsübernahme.

Nach Meinung des gesetzlichen Unfallversicherers hatte die Klägerin nämlich ihren eigentlich versicherten Heimweg aus eigenwirtschaftlichen Zwecken unterbrochen, um eine Beschädigung ihres Fahrzeuges zu verhindern. Der Vorfall könne daher nicht als Berufsunfall anerkannt werden.

Doch dem wollte sich das Wiesbadener Sozialgericht nicht anschließen. Es gab der Klage der Versicherten gegen ihre Berufsgenossenschaft statt.

Unmittelbarer Zusammenhang

Nach Überzeugung des Gerichts stand die Tätigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit ihrem versicherten Heimweg. Die Berufsgenossenschaft ist daher nicht dazu berechtigt, ihr den Versicherungsschutz zu versagen.

Bei der Beurteilung der Frage des Versicherungsschutzes durch die gesetzliche Unfallversicherung kommt es darauf an, ob von einer Änderung der Handlungstendenz eines Versicherten ausgegangen werden kann, nämlich weg von dem grundsätzlich versicherten Heimweg hin zu einer dem privaten Bereich eines Versicherten zuzurechnenden Tätigkeit.

Davon kann nach Ansicht des Gerichts im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden. Denn ihre Handlungstendenz war letztlich weiterhin darauf gerichtet, ihren Pkw in die Garage zu fahren. Da ein versicherter Heimweg erst dann endet, wenn ein Versicherter die Eingangstür zu seiner Wohnung passiert, stand die Klägerin folglich auch während ihres Unfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Weitere News zum Thema

  • Was bei der halben Vorfahrt zu beachten ist

    [] (verpd) Der Grundsatz, dass sich Verkehrsteilnehmer Kreuzungen, an denen die Vorfahrt nicht mit Schildern geregelt ist, mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern haben, gilt nicht uneingeschränkt. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Gerichtsverfahren entschieden (Az. 29 U 45/15). mehr

  • Riskanter Tanz auf der Bierbank

    [] (verpd) Wer beim ausgelassenen Tanz auf einer Bierbank herunterstürzt und sich dabei verletzt, ist für seinen Schaden selbst verantwortlich. Zu dieser Entscheidung kam kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az. 13 U 165/16). mehr

  • Für ein unfallfreies Zuhause

    [] (verpd) Die meisten Unfälle mit Personenschäden passieren in den eigenen vier Wänden. So verletzen sich nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Robert-Koch-Instituts rund 3,2 Millionen Personen bei Unfällen zu Hause. mehr

  • So viele Radfahrer bei Unfällen verletzt wie noch nie

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden bei Verkehrsunfällen fast 86.100 Personen, die auf einem Fahrrad unterwegs waren, verletzt und mehr als 400 Radfahrer getötet. Wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervorgeht, gab es damit seit Aufzeichnung der Radunfälle im Jahre 1992 in 2016 die bisher meisten Verkehrsopfer unter den Radfahrern. Die statistischen Daten zeigen zudem, was die Hauptgründe für die Radunfälle waren. mehr

  • Nicht jeder Verkehrskreisel ist ein Kreisverkehr

    [] (verpd) Will ein Fahrradfahrer eine in Form eines Kreises gestaltete Straßenkreuzung überqueren, auf der die Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt, muss er sicherstellen, dass er die Kreuzung vor einem von rechts kommenden Fahrzeug räumen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 9 U 22/16). Diese Regelung gilt auch für alle Kfz-Fahrer. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.