Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Sterbehilfe?

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Hat die Ehefrau eines seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemanns nach Sterbehilfe Anspruch auf eine Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung?

In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ebenso wie in der gesetzlichen Rentenversicherung kein Anspruch auf Leistungen für Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben.

Das Bundessozialgericht wird nunmehr erstmals darüber zu befinden haben, ob dieser Leistungsausschluss auch bei vorsätzlicher Sterbehilfe eingreift.

Der 1943 geborene Mann wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein dauerhaftes Wachkoma. Willkürliche Reaktionen waren nicht mehr möglich. Der Mann war vollständig auf pflegerische Hilfe angewiesen. Er musste künstlich über eine Magensonde ernährt werden und wurde Ende 2006 zur zustandserhaltenden Pflege in ein Wachkomazentrum verlegt.

Arbeitsunfall anerkannt

Die Unfallkasse Berlin erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an und gewährte dem Mann eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v. H. Das Unfallkrankenhaus stellte im März 2010 fest, dass eine positive Veränderung des Gesundheitszustands des Mannes nicht mehr zu erwarten sei.

Bei seiner Ehefrau reifte deshalb der Entschluss, bei ihrem Ehemann die Versorgung über die Magensonde einzustellen. Gemeinsam mit ihren erwachsenen Söhnen fertigte sie einen Vermerk, nach dem sich der Verletzte vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert habe, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen. Die Ehefrau und ihre Söhne entschieden einvernehmlich, den Versicherten sterben zu lassen. Nach Absprache mit der Heimleitung durchtrennte die Klägerin am 12.7.2010 die seiner Ernährung dienende Magensonde. Am 20.7.2010 verstarb er an Unterernährung, ohne nach dem Unfall das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.

Die Unfallkasse lehnte die von der Ehefrau beantragte Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ab. Das Sozialgericht hat der Klage stattgegeben und die Unfallkasse verurteilt, an die Ehefrau Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu zahlen. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Unfallkasse zurückgewiesen. Die wesentliche Ursache für den Tod des Versicherten liege in dem Arbeitsunfall und den dabei erlittenen schwersten Verletzungen. Der Anspruch sei auch nicht gemäß § 101 SGB VII ausgeschlossen. Diese Vorschrift beinhalte einen Sonderfall der Verwirkung, wonach ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten nicht durch eine Entschädigung aus der Sozialversicherung belohnt werden solle.

Strafrechtlich nicht sanktionierte Sterbehilfe für einen Schwerstverletzten durch Behandlungsabbruch mit dessen tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen, die den Tod als mittelbare Unfallfolge herbeiführe, schließe dagegen Ansprüche nicht aus. Bei der von der Klägerin vorgenommenen Sterbehilfe sei kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten erkennbar. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts mangels hinreichenden Tatverdachts im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.6.2010 nachvollziehbar eingestellt.

Verhandlung des Bundessozialgerichts

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision der Beklagten am Donnerstag, dem 4.12.2014 in Kassel, Elisabeth-Selbert-Saal, um 14:00 Uhr mündlich verhandeln.

Az. B 2 U 18/14, R S. ./. Unfallkasse Berlin

Hinweise auf die Rechtslage

§ 101 SGB VII (Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung) (1) Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist.

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