Gesetzlicher Unfallschutz für Umsichtige

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(verpd) Kommt eine Person bei dem Versuch, einen Gegenstand von einer Fahrbahn zu entfernen, der eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer darstellt, zu Schaden, so steht dies unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 2 U 7/11 R).

Ein Autofahrer war mit seinem Pkw auf einer Autobahn unterwegs, als er ein auf der Fahrbahn liegendes Kurbelstützrad eines Anhängers bemerkte.

Keine wirkliche Gefahr?

Weil von dem Stützrad eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Zweiradfahrer, ausging, hielt er auf dem Standstreifen an und holte das Rad von der Fahrbahn.

Im Bereich der Mittelleitplanke lag allerdings noch die 30 Zentimeter lange Führungshülse des Rads, die leicht in die Überholspur ragte. Als der Mann auch diese Hülse bergen wollte, wurde er von einem herannahenden Fahrzeug erfasst und schwer verletzt.

Unfallkasse lehnte Unterstützung ab

Doch obwohl gemäß Paragraf 2 Absatz 1 Nr. 13a SGB VII (Siebtes Sozialgesetzbuch) unter anderem Personen kraft Gesetz versichert sind, die „bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not“ Hilfe leisten, lehnte es die Unfallkasse Rheinland-Pfalz ab, dem Verunfallten Unterstützung zu gewähren. Die für die Gewährung des gesetzlichen Unfallschutzes in diesem Fall zuständige Unfallkasse war der Meinung, dass die am Fahrbahnrand liegende Führungshülse keine wirkliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellte. Sie hätte daher nicht beseitigt werden müssen.

Versichert wären im Übrigen nur Tätigkeiten, deren Unterlassung gemäß Paragraf 323c StGB (Strafgesetzbuch) unter Strafen stehen. Von einer derartigen Tätigkeit könne im Fall des umsichtigen Autofahrers jedoch nicht ausgegangen werden, so der Unfallversicherungs-Träger.

Ungewöhnliche Gefahrenlage

Doch dem wollten die Richter des Bundessozialgerichts nicht folgen. Sie gaben der Klage des uneigennützig handelnden Mannes statt.

Nach Ansicht des Gerichts besteht immer dann eine gemeine Gefahr im Sinne des Sozialgesetzbuchs, wenn eine ungewöhnliche Gefahrenlage vorliegt, bei der ohne ein sofortiges Eingreifen unmittelbar eine erhebliche Schädigung von Personen oder Sachwerten droht.

Verkehrsteilnehmer stärker gefährdet

Von einer solchen Gefahrenlage gingen die Richter im Fall des Verunfallten jedoch aus. Nach ihrer Meinung entspricht es nämlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Verkehrsteilnehmer ihr Fahrzeug bei hoher Geschwindigkeit aus Unachtsamkeit oder verkehrsbedingt über die Fahrstreifenbegrenzung hinaus an den Randstreifen steuern.

Daher waren insbesondere Motorrad-, aber auch Autofahrer in erhöhtem Maße durch die Stützradhülse gefährdet, zumal diese auch durch Witterungseinflüsse weiter auf die Fahrbahn hätte geraten können.

Notwendig erscheinende Hilfe ist grundsätzlich versichert

Da sich der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Hilfeleistung nicht nur auf den unmittelbaren Vorgang, sondern auch auf den Eintritt in den Gefahrenbereich bezieht, war der selbstlose Autofahrer bei seinem Unfall versichert.

Die Auffassung der Berufsgenossenschaft, dass nur Tätigkeiten versichert sind, deren Unterlassung unter Strafe steht, teilten die Richter nicht. In der Urteilsbegründung heißt es dazu wörtlich: „Auch das nicht nach Paragraf 323c Strafgesetzbuch gebotene Hilfeleisten steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.“

Absicherungslücken

Doch obwohl ein gesetzlicher Unfallschutz bereits in einigen Bereichen gegeben ist, wie in dem genannten Fall, aber auch auf dem Arbeits- oder Schulweg, in der Arbeit, während des Schulunterrichts, gibt es zahlreiche Bereiche ohne eine derartige Absicherung. Bereits ein kleiner Umweg auf dem Nachhauseweg von der Arbeit kann beispielsweise den Versicherungsschutz kosten. Zudem passieren zwar im Haushalt und in der Freizeit die meisten Unfälle, allerdings greift gerade hier keine gesetzliche Unfallversicherung.

Daher ist eine private Unfallversicherung sinnvoll. Diese bietet im Gegensatz zur gesetzlichen Absicherung einen weltweiten Schutz und das rund um die Uhr. Sie leistet also bei Unfällen im Beruf und in der Schule, aber eben auch in der Freizeit. Zudem können die nach einem Unfall fälligen Leistungen, wie beispielsweise je eine vereinbarte Kapitalsumme bei Invalidität, Bergungs- und Suchkosten, kosmetische Operationskosten oder auch eine Todesfallsumme vertraglich entsprechend dem individuellen Bedarf vereinbart werden.

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