Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherung muss Selbstmord nachweisen – Hinterbliebene sind nicht für das Gegenteil beweispflichtig

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Bei manchen Autounfällen kann der Verdacht naheliegen, dass es sich hierbei eigentlich nicht um einen klassischen Unfall, sondern um einen Selbstmord handelte. Diese Frage spielt auch immer wieder bei Autounfällen auf dem Arbeitsweg eine Rolle, denn bei einem Selbstmord ist die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlungspflichtig.

Das Landessozialgericht Bayern befand nun in einem rechtskräftigen Urteil: Hinterbliebene sind nicht dafür beweispflichtig, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat (Az. L3 U 365/14).

Manche Unfälle geben Rätsel auf – so auch der tödliche Unfall vom 17.1.2012, über den – mittelbar jedenfalls – nun in München verhandelt wurde. Der Verunglückte war von seiner Fahrbahn abgekommen und mit einem entgegenkommenden Lkw kollidiert. Warum aber? Weder auf der Fahrbahn noch an dem sichergestellten Pkw ließen sich Anzeichen dafür finden, dass der Pkw vor dem Zusammenstoß abgebremst wurde. Technische Mängel bestanden nicht. Der Fahrer war nicht alkoholisiert und für eine innere Erkrankung als auslösende Unfallursache fanden sich ebenfalls keine Hinweise.

Alles in allem: Da ist es nicht ganz unverständlich, dass die gesetzliche Unfallversicherung es für möglich hält, dass hier eigentlich ein Selbstmord vorlag. Verständlich mag dies sein – aber auf Basis dieser Vermutung darf der Rentenantrag der Witwe von der Unfallversicherung nicht abgelehnt werden. Der Unfall, um den es in München nun ging, war auf dem Arbeitsweg passiert. Ursache kann ggf. ein sogenannter Sekundenschlaf gewesen sein – dies war jedenfalls nicht auszuschließen. Und solange die Unfallversicherung keinen Beweis dafür liefern kann, dass es sich um einen Selbstmord handelt, muss sie Hinterbliebenenrente zahlen.

Das LSG Bayern stütze sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.2.2009 (B 2 U 18/07 R). Das BSG hatte damals befunden: Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod durch Selbsttötung geschehen ist, trägt insoweit die Beklagte die objektive Beweislast. Schon in einem Urteil vom 4.9.2007 (Az. B 2 U 28/06 R) hatte das BSG deutlich gemacht, dass nicht die Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten Versicherten die Beweislast dafür tragen, dass der Versicherte im Zeitpunkt des tödlichen Ereignisses nicht mit Selbsttötungsabsicht gehandelt habe, da es insoweit an einer rechtlichen Grundlage mangele. Damals ist das BSG ausdrücklich einer in der älteren Literatur noch vertretenen Auffassung entgegengetreten, Hinterbliebene seien beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat. Das LSG schloss sich der Position des BSG voll an. Entsprechend gestand es der Witwe Hinterbliebenenrente zu.

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