Gesetzliche Unfallversicherung: Schutz auch für vergessliche Arbeitnehmer

 - 

Mit zunehmendem Alter wird das vielen Arbeitnehmern passieren: Auf dem halben (Rück-)Weg nach Hause stellt man fest, dass man am Arbeitsplatz etwas liegen gelassen hat – und fährt zurück zum Betrieb. Doch Achtung: Diese Rückfahrt steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Anders kann es aber bei der erneuten Fahrt nach Hause sein. Dies gilt dann, wenn man im Betrieb nochmals – wenn auch nur kurz – als Arbeitnehmer tätig geworden ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.11.2013 (Az. B 2 U 27/12 R).

Beschäftigte stehen auf dem Weg von ihrer Wohnung zum Betrieb und auf dem Rückweg in ihre Wohnung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV). Die Abgrenzung des versicherten Weges von privaten Tätigkeiten beschäftigt die Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Der nun vom BSG entschiedene Fall hat eine bisher noch offene Konstellation zum Gegenstand: Ein Arbeitnehmer verließ am 18.4.2006 den Betrieb gegen 16:15 Uhr. Gegen 17:00 Uhr kehrte er zurück, um seine im Spind vergessene Geldbörse zu holen. Dabei traf er auf Kollegen, mit denen er Probleme erörterte, die seinen dienstlichen Aufgabenbereich betrafen. Gegen 17:45 Uhr machte er sich erneut auf den Heimweg und verunglückte kurz vor dem Erreichen seiner Wohnung schwer.

Das BSG sah nun – wie die Vorinstanz (LSG Stuttgart) – das Ereignis als versicherten Wegeunfall an. Zwar war die Rückfahrt in den Betrieb rein privat motiviert und deshalb nicht versichert – ein Unfall auf dem Rückweg in den Betrieb hätte also auf keinen Fall unter dem Schutz der GUV gestanden. Doch durch die Gespräche mit den Arbeitskollegen über dienstliche Angelegenheiten wurde die Arbeit im entschiedenen Fall tatsächlich wieder aufgenommen. Ob der Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, ist für den Unfallversicherungsschutz ohne Bedeutung. Ähnlich dürfte das Gericht geurteilt haben, wenn der Betroffene nach der Rückkehr in den Betrieb – wie vielfach üblich – nochmals seine dienstlichen E-Mails gecheckt hätte.

Wenn man die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb trotz seiner privaten Motivation zur Rückkehr dorthin als Ausübung der versicherten Beschäftigung ansieht, ist die Rechtslage klar: Auf dem Weg von dieser Tätigkeit nach Hause stand er wieder unter Versicherungsschutz, und auf diesem Weg hat sich der Unfall ereignet.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • Was bei der halben Vorfahrt zu beachten ist

    [] (verpd) Der Grundsatz, dass sich Verkehrsteilnehmer Kreuzungen, an denen die Vorfahrt nicht mit Schildern geregelt ist, mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern haben, gilt nicht uneingeschränkt. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Gerichtsverfahren entschieden (Az. 29 U 45/15). mehr

  • Riskanter Tanz auf der Bierbank

    [] (verpd) Wer beim ausgelassenen Tanz auf einer Bierbank herunterstürzt und sich dabei verletzt, ist für seinen Schaden selbst verantwortlich. Zu dieser Entscheidung kam kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az. 13 U 165/16). mehr

  • Für ein unfallfreies Zuhause

    [] (verpd) Die meisten Unfälle mit Personenschäden passieren in den eigenen vier Wänden. So verletzen sich nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Robert-Koch-Instituts rund 3,2 Millionen Personen bei Unfällen zu Hause. mehr

  • So viele Radfahrer bei Unfällen verletzt wie noch nie

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden bei Verkehrsunfällen fast 86.100 Personen, die auf einem Fahrrad unterwegs waren, verletzt und mehr als 400 Radfahrer getötet. Wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervorgeht, gab es damit seit Aufzeichnung der Radunfälle im Jahre 1992 in 2016 die bisher meisten Verkehrsopfer unter den Radfahrern. Die statistischen Daten zeigen zudem, was die Hauptgründe für die Radunfälle waren. mehr

  • Nicht jeder Verkehrskreisel ist ein Kreisverkehr

    [] (verpd) Will ein Fahrradfahrer eine in Form eines Kreises gestaltete Straßenkreuzung überqueren, auf der die Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt, muss er sicherstellen, dass er die Kreuzung vor einem von rechts kommenden Fahrzeug räumen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 9 U 22/16). Diese Regelung gilt auch für alle Kfz-Fahrer. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.