Geschäftliche Fahrten mit Tücken

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(verpd) Führen zum Ort einer Außendiensttätigkeit zwei entfernungsmäßig gleich lange Verkehrswege, so handelt es sich unabhängig vom Motiv, aus welchem der Außendienstler einen der beiden Wege wählt, um einen vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfassten Betriebsweg.

Das hat der 17. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. L 17 U 21/14).

Eine im Außendienst tätige Frau war nach einem gemeinsamen Kundenbesuch mit Kollegen mit ihrem Dienstwagen spontan allein in Richtung eines weiteren Kunden aufgebrochen, ohne mit diesem zuvor einen Termin vereinbart zu haben.

Nach ihren eigenen Angaben wollte sie den Überraschungseffekt nutzen, um zu überprüfen, ob der Kunde tatsächlich wie versprochen die Produkte des Unternehmens oder aber die eines Mitbewerbers nutzte.

Keine Dienstfahrt?

Auf der Fahrt zu dem Kunden verließ sie die Autobahn, obwohl sie über diese schneller zu ihrem Ziel gelangt wäre. Dabei fuhr sie aus Unachtsamkeit mit hoher Geschwindigkeit auf einen Lastkraftwagen auf.

Wegen der dabei erlittenen Verletzungen wollte die Frau Leistungen der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Diese lehnte es jedoch ab, den Unfall als Berufsunfall anzuerkennen. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin mit einer Gerichtsklage.

Der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger begründete seine Entscheidung vor Gericht damit, dass wegen des nicht vereinbarten Kundentermins nicht erwiesen sei, dass sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls auf einer Dienstfahrt befand. Das Verlassen der Autobahn spreche vielmehr dafür, dass die Klägerin aus nicht versicherten, eigenwirtschaftlichen Gründen gehandelt habe.

Eine Frage der Handlungstendenz

Doch dem wollten sich die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts nicht anschließen. Sie gaben der Klage der Frau gegen den ablehnenden Bescheid der Berufsgenossenschaft statt.

Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob ein Weg in unmittelbarem Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen in einem sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist nach Ansicht der Richter die objektive Handlungstendenz des Versicherten, dass er eine seinem Arbeitgeber dienende Tätigkeit ausüben wollte.

Davon ging das Gericht im Fall der Klägerin aus. Denn allein die Tatsache, dass sich ein Außendienstler ohne Terminabsprache zum Besuch eines Kunden entschließt, ist nach Ansicht des Gerichts kein Indiz dafür, dass er den Termin in Wahrheit nicht wahrnehmen wollte.

Direkter Weg

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Unfalls auch auf dem direkten Weg zu dem Kunden. Denn dieser wurde durch das Verlassen der Autobahn nicht verlängert. Unter einem direkten Weg ist jedoch nicht der einfachste und schnellste Weg zu verstehen.

„Vielmehr ist der Versicherte, solange die Fortbewegung nach ihrer Handlungstendenz dem Zurücklegen des Weges zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist und im öffentlichen Verkehrsraum stattfindet, in der Wahl des Weges zum Ort seiner beruflichen Tätigkeit grundsätzlich frei“, so das Gericht.

Die Richter zeigten sich daher davon überzeugt, dass der Unfall der Klägerin auf einem versicherten Betriebsweg stattfand. Gründe zur Zulassung einer Revision vor dem Bundessozialgericht sah das Gericht nicht.

Kostenschutz und umfassende Absicherungsmöglichkeiten

Übrigens, wer sich gegen eine Entscheidung eines Sozialversicherungs-Trägers wehren möchte, sollte auch an eine bestehende private Rechtsschutz-Versicherung denken. Denn eine solche Police hilft beispielsweise auch bei Streitigkeiten mit der Berufsgenossenschaft weiter. Sie übernimmt nämlich mögliche Rechtsanwalts- sowie eventuell anfallende Sachverständigenkosten, wenn der Versicherte die Leistungszusage vom Versicherer bereits beim ersten Gang zum Anwalt einholt.

Doch selbst wenn die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen eines Unfalles leistet, muss man mit Einbußen im Vergleich zum bisherigen Einkommen rechnen.

Die private Versicherungswirtschaft bietet hierzu Lösungen an, um sowohl einen fehlenden gesetzlichen Versicherungsschutz als auch die eventuell durch Unfall oder Krankheit auftretenden Einkommenslücken abzusichern. Zu nennen sind hier eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits- oder auch eine Krankentagegeld-Versicherung.

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