Erwerbsminderung bringt keine Verletztenrente

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Durch ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart wurde die 20-Prozent-Schwelle, die die gesetzliche Unfallversicherung für eine Verletztenrente setzt, bestätigt. Umso wichtiger ist es für Versicherte, sich selbst in die Auswahl des Gutachters einzuschalten. Denn von dessen Entscheidung hängt es ab, ob nun eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10, 20 oder 30 % zuerkannt wird. Im Einzelfall kann hierüber trefflich gestritten werden – und es hängt viel Geld an dieser Entscheidung.

Verhandelt wurde in Stuttgart über den Fall einer Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von einem rückwärtsfahrenden Gabelstapler erfasst und zu Boden geschleudert worden war. Anschließend wurde ihr linker Knöchel überfahren. Bei dem Unfall zog sie sich einen Bruch des oberen Sprunggelenks zu.

Trotz umfangreicher Behandlungsmaßnahmen blieben eine Bewegungseinschränkung sowie eine Neigung zu Schwellungen bei Belastung des Gelenks zurück. Dennoch wies die zuständige BG ihren Antrag auf Verletztenrente zurück, da ein Sachverständiger ihr nur eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 % zugestanden hatte. Rentenansprüche werden jedoch erst ab 20 % gewährt. Komme ein Gutachter zum Ergebnis, dass die Einschränkung geringer sei, so sei es Sache des Versicherten, nachzuweisen, dass von einer höheren Erwerbsunfähigkeit auszugehen ist. Genau das sei der Klägerin in Stuttgart nicht gelungen.

Versicherte, die bei einem Arbeitsunfall eine Verletzung erlitten haben, haben nun noch mehr Grund, um die Prozente der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu kämpfen, die ihnen vom Gutachter zugestanden werden.

In der Regel schlägt die BG drei Gutachter vor. Tut sie das nicht und missachtet somit das Auswahlrecht des Versicherten, so besteht ein Beweisverwertungsverbot. Das erstellte Gutachten darf dann also nicht berücksichtigt werden. Das entschied das BSG bereits am 5.2.2008 (Az. B 2 U 8/07 R). Versicherte können auch selbst einen Gutachter vorschlagen. Darauf hat der Gesetzgeber ausdrücklich in der Gesetzesbegründung zu § 200 SGB VII hingewiesen: Dort heißt es ausdrücklich: Auch der Versicherte hat das Recht, einen oder mehrere Gutachter vorzuschlagen (BT-Drs. 13/4853, S. 22).

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