Durch Fortschritt bei Prothesen weniger Verletztenrente?

Durch Fortschritt bei Prothesen weniger Verletztenrente?

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Der technische Fortschritt nützt auch Behinderten. Genau angepasste Hilfsmittel werden künftig immer mehr dazu beitragen, gesundheitliche Behinderungen zumindest teilweise auszugleichen. Ein Segen für die Betroffenen. Aber was bedeutet das für Renten, die durch die Behinderung begründet sind?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat hierzu am 20.12.2016 ein wegweisendes Urteil gefällt: Das Gericht lehnte die von der gesetzlichen Unfallversicherung – konkret hier: Unfallkasse Brandenburg – verfügte Senkung der Verletztenrente ab (Az. B 2 U 11/15 R).

Verhandelt wurde über den Fall eines Mannes, der 1998 – noch als Schüler – einen Unfall erlitt, der zur Amputation seines linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Die hierfür zuständige Unfallkasse gestand ihm damals eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 70 von 100 zu. Nachvollziehbar ist, dass die Prothese, die der Betroffene 1997 erhielt, inzwischen technisch überholt ist. Bereits 2006 bekam der Mann eine mikroprozessorgestützte Oberschenkelprothese, durch die seine Beweglichkeit erhöht wurde. Die Unfallkasse nahm dies zum Anlass, die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Änderung der Verhältnisse auf 60 herunterzusetzen und seine Rente entsprechend zu kürzen.

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Das Bundessozialgericht wies das zurück. Die Argumente des Gerichts zeigen jedoch, dass die Frage nach der Auswirkung des technischen Fortschritts auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit damit keinesfalls vom Tisch ist. Das Gericht bezog sich nämlich auf die aktuell immer noch geltende Minderung der Erwerbsfähigkeits-Tabelle.

Diese Tabelle finden Sie im Internet, wenn Sie in einer Suchmaschine den Begriff Versorgungsmedizin-Verordnung eingeben. Hier können Sie dann die kompletten Tabellen über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit nachschlagen, der für bestimmte Behinderungsbilder vorgesehen ist.

Unter Punkt B 18.14 finden Sie für den Verlust eines Beines im Bereich des Oberschenkels den Wert von 70. Eine Differenzierung nach Art der prothetischen Versorgung wird hier nicht vorgenommen. Das BSG befand: Es gebe bislang keine überzeugenden Hinweise, dass die Tabellenwerte wissenschaftlich nicht mehr haltbar seien bzw. nicht dem aktuellen Erkenntnisstand entsprächen. Daher sei der Tabellenwert nicht zu korrigieren.

Die Vorinstanz hatte hierbei einen Vergleich mit der Versorgung mit Hörgeräten vorgenommen. Auch das Hörgerät sei eine technische Prothese. Es gelte aber: Eine messbare Besserung der Hörfähigkeit durch ein Hörgerät beeinflusst die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (jedoch) nicht. Nur wenn Hilfsmittel einen physiologisch vollwertigen Ersatz darstellen bzw. Ausgleich schaffen, ist es gerechtfertigt, dies bei der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen. Das Hörgerät erfüllt diese Bedingungen nicht. Ähnliches gelte für die Oberschenkelprothese (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Az. L 5 U 1/11).

Verletztenrentenbezieher mit prothetischer Versorgung sollten in jedem Fall die Entwicklung der Rechtsprechung genau verfolgen. Günstig ist es, wenn die Betroffenen etwa über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oder die Mitgliedschaft in einem Sozialverband Sozialrechtsschutz genießen.

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