Die Folgen eines zu spät gemeldeten Wege- und Arbeitsunfalls

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(verpd) Ein Beschäftigter, der einen Wege- oder Arbeitsunfall aus Unkenntnis verspätet seiner Berufsgenossenschaft anzeigt, hat keinen Anspruch auf eine rückwirkende Rentenzahlung.

Das geht aus einem Bescheid des Sozialgerichts Augsburg hervor (Az. S 8 U 147/13).

Ein Mann war im September 1977 auf dem Heimweg von seiner Arbeit mit seinem Motorrad verunglückt. Dabei hatte er eine Gehirnerschütterung sowie eine Nierenprellung erlitten. Wegen der Folgen dieses Unfalls beantragte er im Mai 1996 bei der Berufsgenossenschaft die Zahlung einer Unfallrente. Denn nach den Feststellungen eines medizinischen Sachverständigen war er durch den Unfall zu 20 Prozent erwerbsgemindert.

Die verspätete Meldung begründete der Mann damit, dass ihm erst im Rahmen einer Betriebsratstätigkeit der Gedanke gekommen sei, dass er wegen des Unfalls Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung haben könnte. Er verlangte daher die rückwirkende Zahlung einer Unfallrente. Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verweigerte allerdings die Leistung. Daraufhin klagte der Mann vor dem Sozialgericht. Das Augsburger Sozialgericht wies die Klage als jedoch als unbegründet zurück.

Zu spät

Nach Überzeugung des Gerichts stehen dem Kläger erst mit Wirkung vom 1.5.1996 Rentenzahlungen zu. Denn nach den rechtlichen Bestimmungen wird eine Unfallentschädigung, die nicht von Amts wegen festgestellt wird, erst mit dem Ersten jenes Monats fällig, in dem ein Versicherter Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet hat.

Eine Ausnahme von dieser Regel gilt nach Ansicht der Richter nur dann, wenn eine verspätete Anmeldung eines Anspruchs außerhalb des Willens eines Versicherten liegt – etwa weil er wegen einer schweren Verletzung daran gehindert ist, die Ansprüche frühzeitig anzumelden.

Davon war im Fall des Klägers jedoch nicht auszugehen. Denn er hatte nach eigenen Angaben schlichtweg nicht daran gedacht, dass er einen Arbeitsunfall erlitten haben könnte. Das stellt nach Ansicht des Gerichts jedoch keine unverschuldete Verhinderung dar. Die Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

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