Dauerschaden nach Impfung: Anerkennung als Arbeitsunfall möglich

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Das folgende Urteil bezieht sich zwar konkret auf die sog. Schweinegrippe und die Impfung hiergegen, es betrifft aber alle Fälle, in denen sich Arbeitnehmer auf Empfehlung ihres Arbeitgebers einer Impfung unterziehen. In einem solchen Fall kann ein – immer mal wieder möglicher Impfschaden – unter Umständen als Arbeitsunfall anerkannt werden, was entsprechende Leistungen der Berufsgenossenschaft bis hin zur Verletztenrente zur Folge hat, entschied das SG Mainz am 21.3.2013 (Az. S 10 U 48/11).

Verhandelt wurde in Mainz über den Fall einer 53-jährigen Kinderkrankenschwester, die sich 2009 mit dem Grippe-Impfstoff Pandemrix gegen Schweinegrippe hatte immunisieren lassen – und heute als (unbestrittene) Folge der Impfung berufsunfähig ist. Nach der Schutzimpfung erkrankte sie an einem Herzbeutelerguss und einer Nervenentzündung.

Die Impfung gegen die vom H1N1-Virus verursachte sogenannte Schweinegrippe war 2009 von der Ständigen Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Beschäftigte im Gesundheitswesen mit Kontakt zu Patienten empfohlen worden. Und nicht nur das: Die Klinik, in der die Kinderkrankenschwester beschäftigt war, hatte ihre Beschäftigen unter anderem mit Flugzetteln zur Impfung aufgerufen. Zudem seien die Beschäftigten in einer eigens dafür einberufenen Versammlung durch den Klinikdirektor über die Gefahren der Schweinegrippe und die Impfung informiert worden. Die Impfung selbst war freiwillig, die Teilnahme wurde aber dringend empfohlen. Es spricht also vieles für die Anerkennung des Gesundheitsschadens als Arbeitsunfall. Die Unfallkasse führte demgegenüber eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31.1.1974 an, nach der eine Schutzimpfung zum unversicherten persönlichen Lebensbereich gehöre (Az. 2 RU 277/73).

Das SG Mainz argumentiert hingegen, der BSG-Fall von 1974 unterscheide sich erheblich von dem vorliegenden. Damals sei es um eine reguläre Grippeschutzimpfung gegangen. Zudem sei die Klägerin in der (weniger gefährdeten) Fernschreibezentrale beschäftigt gewesen. Der Betriebsarzt habe damals nur durch zwei Aushänge auf die Möglichkeit einer Impfung hingewiesen. Die Impfung sei weder angeordnet noch empfohlen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Unfallkasse in Berufung gegangen ist.

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