Beinbruch statt sauberes Auto

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(verpd) Wer beim Waschen seines überwiegend privat genutzten Fahrzeugs einen Unfall erleidet, steht auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich der Unfall während der Unterbrechung einer dienstlichen Fahrt ereignet. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts hervor (Az. L 17 U 180/12).

Auf der Fahrt zwischen zwei Betriebsstätten machte ein Unternehmer, der freiwillig in einer Berufsgenossenschaft gesetzlich unfallversichert ist, mit seinem sowohl beruflich als auch privat genutzten Fahrzeug an einer Tankstelle halt. Er wollte tanken und zudem das Auto in einer zur Tankstelle gehörenden Autowaschanlage waschen. Dabei rutschte er im Bereich der Waschanlage aus und zog sich eine komplizierte Unterschenkelfraktur zu.

Der Antrag des Mannes, den Unfall als Berufsunfall anerkennen zu lassen, wurde von der Berufsgenossenschaft abgelehnt. Begründung: Er nutze sein Fahrzeug nachweislich überwiegend privat. Deshalb habe er bei dem Zwischenfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Niederlage in zweiter Instanz

Der Unternehmer klagte gegen diese Entscheidung vor dem Sozialgericht Bayreuth und hatte zunächst Erfolg. Doch die Berufsgenossenschaft ging gegen das Urteil in Berufung. Der Mann erlitt bei der Berufungsverhandlung beim Bayerischen Landessozialgericht eine Niederlage.

Nach Überzeugung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten. Denn für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls sei es erforderlich, dass das Verhalten eines Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignete, eindeutig seiner versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.

Davon kann aber bei einer Wäsche eines Fahrzeugs, welches unbestritten überwiegend privat genutzt wird, nicht ausgegangen werden. Der Unfall hat sich vielmehr bei einem eigenwirtschaftlichen Vorgang ereignet, der ähnlich der Nahrungsbeschaffung oder dem Schneeräumen einer Garagenausfahrt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Einfache Reinigung hätte ausgereicht

Auch den Einwand des Klägers, dass die Fahrzeugreinigung aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich war, weil nämlich die Scheiben witterungsbedingt verschmutzt waren, ließen die Richter nicht gelten. Denn für die Reinigung der Scheiben wäre keine Komplettreinigung des Fahrzeugs in einer Waschanlage erforderlich gewesen. Der Kläger hätte sich an der Tankstelle vielmehr auch auf herkömmliche Weise freie Sicht verschaffen können. Er geht daher leer aus.

Ein Unternehmer ist nach Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung bis auf wenige Ausnahmen im Gegensatz zu einem Angestellten in der Regel nicht kraft Gesetzes oder kraft der Satzung der Berufsgenossenschaft automatisch gesetzlich unfallversichert. Allerdings können sich Selbstständige gegen die Folgen von Arbeits- und Wegeunfällen bei der zuständigen Berufsgenossenschaft freiwillig versichern. Doch selbst wer gesetzlich versichert ist, hat für eine Vielzahl der Unfälle keinen gesetzlichen Versicherungsschutz, wie der genannte Fall zeigt.

Damit man zu allen Tages- und Nachtzeiten, also auch in der Freizeit, gegen die möglichen finanziellen Folgen eines bleibenden Gesundheitsschadens, verursacht durch einen Unfall und/oder eine Krankheit, abgesichert ist, bietet die private Versicherungswirtschaft zahlreiche Lösungen an. Zu nennen sind hier die private Unfall-, Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits- sowie die Krankentagegeld-Versicherung. Damit lassen sich selbst Einkommenslücken, die trotz möglicher Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung auftreten, abdecken.

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