Beamte nach Grippeschutzimpfung unter Unfallschutz

 - 

Beamte stehen nach Dienstunfällen zwar nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dafür gewährt der Dienstherr aber besondere Leistungen der Unfallfürsorge nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Abgrenzung zwischen der geschützten bzw. versicherten dienstlichen Sphäre und der privaten Sphäre des Beamten oder Arbeitnehmers folgt dabei denselben Grundsätzen wie in der gesetzlichen Unfallversicherung. Deshalb kommt einem Urteil des für das Beamtenrecht allein zuständigen 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2013 mittelbar auch für die gesetzliche Unfallversicherung Signalwirkung zu.

Die Leipziger Bundesrichter haben in gewisser Abkehr von den bisherigen Grundsätzen entschieden, dass die gesundheitlichen Folgen auch einer freiwilligen Schutzimpfung Ansprüche auf Unfallschutzleistungen des Dienstherrn begründen können. Auch wenn dem Beamten die Teilnahme an einer (auch) dienstlich empfohlenen Grippeschutzimpfung freigestellt ist, kann sich aus dem Zusammenhang, in dem diese Impfung stattfindet, ergeben, dass es sich um eine grundsätzlich geschützte dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Beamtenversorgungsgesetz handelt (BVerwG, Az. 2 C 1/12).

Der als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Saarland stehende Kläger nahm im November 2005 in den Räumen seiner Polizeidienststelle an einer vom Polizeiarzt durchgeführten und vom Dienstherrn empfohlenen Grippeschutzimpfung teil. Die Kosten der Impfung trug das Land, einschließlich der Kosten des vom Polizeiarzt beschafften Impfstoffs. Diese Umstände wertete das BVerwG anders als die Richter der Vorinstanz so, dass die Impfung trotz ihrer Freiwilligkeit der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen war. Der Kläger konnte nach den Umständen darauf vertrauen, dass der Dienstherr hinter dem Angebot des Polizeiarztes stand und es nicht nur darum ging, ein rein privates Anliegen der Beamten aus Gründen der Bequemlichkeit in den dienstlichen Räumen zu verwirklichen.

Ob der Kläger tatsächlich Leistungen der Unfallfürsorge erhält, steht noch nicht fest. Die Richter am OVG im Saarland hatten dazu keine Feststellungen getroffen, weil sie schon den dienstlichen Bezug nicht bejaht hatten. Deshalb muss jetzt geklärt werden, ob die lähmungsähnlichen Störungen der rechten Körperhälfte, die beim Kläger im Juni 2006 aufgetreten sind, ursächlich auf die Grippeschutzimpfung zurückzuführen sind.

Im Übrigen könnten in diesem Fall dem Kläger auch Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen, das jedem Bürger, der nach einer von der zuständigen Behörde empfohlenen Impfung einen Gesundheitsschaden erleidet, Entschädigungsansprüche gibt.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • Wenn zwei Kunden im Supermarkt zusammenprallen

    [] (verpd) Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme besteht nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch in Supermärkten. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 6 U 203/15). mehr

  • Welche Verkehrsregeln für Radfahrer gelten

    [] (verpd) In rund 81 Prozent aller Haushalte ist mindestens ein Fahrrad vorhanden. Doch wer mit dem Rad fährt, sollte auch wissen, welche Regeln er einzuhalten hat. Denn allzu oft werden Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. mehr

  • Schließung von Garage oder Hoftür ist versichert

    [] Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Streit gibt es immer wieder um den Unfallschutz bei kurzen Unterbrechungen des direkten Arbeitswegs – etwa durch Brötchenholen. mehr

  • Arbeiten im Home Office: Zu Hause gilt nur Unfallversicherung light

    [] Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, heißt es in schönstem Bürokratendeutsch in einem Terminbericht der Pressestelle des Bundessozialgerichts. Gemeint ist damit der eingeschränkte Unfallschutz im Home Office. mehr

  • Niedriges Unfallrisiko auf Autobahnen

    [] (verpd) Prozentual gesehen ereignen sich die meisten Verkehrsunfälle innerhalb von Ortschaften. Die meisten Verkehrstoten gibt es jedoch auf einer anderen Straßenart zu beklagen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.