Beamte nach Grippeschutzimpfung unter Unfallschutz

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Beamte stehen nach Dienstunfällen zwar nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dafür gewährt der Dienstherr aber besondere Leistungen der Unfallfürsorge nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Abgrenzung zwischen der geschützten bzw. versicherten dienstlichen Sphäre und der privaten Sphäre des Beamten oder Arbeitnehmers folgt dabei denselben Grundsätzen wie in der gesetzlichen Unfallversicherung. Deshalb kommt einem Urteil des für das Beamtenrecht allein zuständigen 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2013 mittelbar auch für die gesetzliche Unfallversicherung Signalwirkung zu.

Die Leipziger Bundesrichter haben in gewisser Abkehr von den bisherigen Grundsätzen entschieden, dass die gesundheitlichen Folgen auch einer freiwilligen Schutzimpfung Ansprüche auf Unfallschutzleistungen des Dienstherrn begründen können. Auch wenn dem Beamten die Teilnahme an einer (auch) dienstlich empfohlenen Grippeschutzimpfung freigestellt ist, kann sich aus dem Zusammenhang, in dem diese Impfung stattfindet, ergeben, dass es sich um eine grundsätzlich geschützte dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Beamtenversorgungsgesetz handelt (BVerwG, Az. 2 C 1/12).

Der als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Saarland stehende Kläger nahm im November 2005 in den Räumen seiner Polizeidienststelle an einer vom Polizeiarzt durchgeführten und vom Dienstherrn empfohlenen Grippeschutzimpfung teil. Die Kosten der Impfung trug das Land, einschließlich der Kosten des vom Polizeiarzt beschafften Impfstoffs. Diese Umstände wertete das BVerwG anders als die Richter der Vorinstanz so, dass die Impfung trotz ihrer Freiwilligkeit der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen war. Der Kläger konnte nach den Umständen darauf vertrauen, dass der Dienstherr hinter dem Angebot des Polizeiarztes stand und es nicht nur darum ging, ein rein privates Anliegen der Beamten aus Gründen der Bequemlichkeit in den dienstlichen Räumen zu verwirklichen.

Ob der Kläger tatsächlich Leistungen der Unfallfürsorge erhält, steht noch nicht fest. Die Richter am OVG im Saarland hatten dazu keine Feststellungen getroffen, weil sie schon den dienstlichen Bezug nicht bejaht hatten. Deshalb muss jetzt geklärt werden, ob die lähmungsähnlichen Störungen der rechten Körperhälfte, die beim Kläger im Juni 2006 aufgetreten sind, ursächlich auf die Grippeschutzimpfung zurückzuführen sind.

Im Übrigen könnten in diesem Fall dem Kläger auch Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen, das jedem Bürger, der nach einer von der zuständigen Behörde empfohlenen Impfung einen Gesundheitsschaden erleidet, Entschädigungsansprüche gibt.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

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