Beamte nach Grippeschutzimpfung unter Unfallschutz

 - 

Beamte stehen nach Dienstunfällen zwar nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dafür gewährt der Dienstherr aber besondere Leistungen der Unfallfürsorge nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes. Die Abgrenzung zwischen der geschützten bzw. versicherten dienstlichen Sphäre und der privaten Sphäre des Beamten oder Arbeitnehmers folgt dabei denselben Grundsätzen wie in der gesetzlichen Unfallversicherung. Deshalb kommt einem Urteil des für das Beamtenrecht allein zuständigen 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.8.2013 mittelbar auch für die gesetzliche Unfallversicherung Signalwirkung zu.

Die Leipziger Bundesrichter haben in gewisser Abkehr von den bisherigen Grundsätzen entschieden, dass die gesundheitlichen Folgen auch einer freiwilligen Schutzimpfung Ansprüche auf Unfallschutzleistungen des Dienstherrn begründen können. Auch wenn dem Beamten die Teilnahme an einer (auch) dienstlich empfohlenen Grippeschutzimpfung freigestellt ist, kann sich aus dem Zusammenhang, in dem diese Impfung stattfindet, ergeben, dass es sich um eine grundsätzlich geschützte dienstliche Veranstaltung im Sinne des § 31 Beamtenversorgungsgesetz handelt (BVerwG, Az. 2 C 1/12).

Der als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Saarland stehende Kläger nahm im November 2005 in den Räumen seiner Polizeidienststelle an einer vom Polizeiarzt durchgeführten und vom Dienstherrn empfohlenen Grippeschutzimpfung teil. Die Kosten der Impfung trug das Land, einschließlich der Kosten des vom Polizeiarzt beschafften Impfstoffs. Diese Umstände wertete das BVerwG anders als die Richter der Vorinstanz so, dass die Impfung trotz ihrer Freiwilligkeit der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen war. Der Kläger konnte nach den Umständen darauf vertrauen, dass der Dienstherr hinter dem Angebot des Polizeiarztes stand und es nicht nur darum ging, ein rein privates Anliegen der Beamten aus Gründen der Bequemlichkeit in den dienstlichen Räumen zu verwirklichen.

Ob der Kläger tatsächlich Leistungen der Unfallfürsorge erhält, steht noch nicht fest. Die Richter am OVG im Saarland hatten dazu keine Feststellungen getroffen, weil sie schon den dienstlichen Bezug nicht bejaht hatten. Deshalb muss jetzt geklärt werden, ob die lähmungsähnlichen Störungen der rechten Körperhälfte, die beim Kläger im Juni 2006 aufgetreten sind, ursächlich auf die Grippeschutzimpfung zurückzuführen sind.

Im Übrigen könnten in diesem Fall dem Kläger auch Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen, das jedem Bürger, der nach einer von der zuständigen Behörde empfohlenen Impfung einen Gesundheitsschaden erleidet, Entschädigungsansprüche gibt.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • Gesetzlicher Schutz für Helfer

    [] (verpd) Egal ob bei einer Panne, einem Unfall oder sonstigen Notlage, nicht immer kann sich jemand aus einer solchen für ihn schwierigen oder riskanten Situation selbst helfen. Er benötigt dann Unterstützung durch andere. Doch was, wenn ein Helfer dabei selbst verletzt wird? In der Regel springt in solchen Fällen die gesetzliche Unfallversicherung ein. mehr

  • Wenn Kinder oder Jugendliche einen Unfall mit verschulden

    [] (verpd) Eine Zwölfjährige, die nach dem Aussteigen aus einem Bus unachtsam die Straße überquert und dabei von einem Motorrad überfahren wird, ist trotz ihres Alters überwiegend selbst für die Folgen des Unfalls verantwortlich. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 13 U 143/16). mehr

  • Unfallursache: Schlaglöcher in der Straße

    [] (verpd) Straßenschäden wie Schlaglöchern oder Rissen im Fahrbahnbelag sind für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich. So kann ein Fahrzeug beschädigt werden, wenn der Fahrer versehentlich mit einem Reifen in ein tiefes Schlagloch fährt. Radfahrer und Fußgänger können zudem wegen eines Schlagloches leicht stürzen und sich verletzen. Nicht selten stellt sich in diesen Fällen die Frage, wer für die entstandenen Schäden aufkommen muss. mehr

  • So lernen Kinder spielerisch ihr Unfallrisiko zu minimieren

    [] (verpd) Nicht immer und überall sind die Eltern oder andere Erwachsene dabei, um ein Kind vor Unfällen zu schützen. Deshalb ist es wichtig, dass Kinder selbst erkennen, wenn etwas gefährlich ist, und zwar egal, ob im Straßenverkehr, in der Schule, in der Freizeit oder auch zu Hause. Eine kostenlose App, herausgegeben von der Unfallforschung der Versicherer (UDV,) hilft dabei, dieses Wissen kindgerecht und mit viel Spaß zu vermitteln. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.