Bauchschuss kann als Arbeitsunfall gelten

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Wird ein gesetzlich über eine Berufsgenossenschaft Unfallversicherter im Dienst angegriffen und durch eine Schusswaffe verletzt, liegt ein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Angriff nicht privat motiviert war (etwa im Rahmen eines Familienstreits).

Das entschied das Landessozialgericht Darmstadt am 29.5.2015 und verpflichtete die gesetzliche Unfallversicherung zur Zahlung (Az. L 9 U 41/13).

Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt, da der Streit nicht mit der betrieblichen Tätigkeit des Betroffenen als Taxifahrer in Zusammenhang gestanden hätte. Es sei dem Verletzten darum gegangen, die Bevölkerung vor einer Ruhestörung zu schützen. Außerdem habe er sich einer selbst geschaffenen Gefahr ausgesetzt, weil er nach der ersten Bedrohung mit der Schusswaffe den Streit nicht unverzüglich beendete.

Der Taxifahrer erklärte dagegen, er habe die Streitenden als mögliche Kunden angesehen und sie mäßigen wollen. Die Schusswaffe habe er zudem für einen Elektroschocker gehalten. Den Argumenten des Betroffenen folgte nun das LSG. Es befand: Der Betroffene habe einen störungsfreien Taxibetrieb sicherstellen wollen. Damit habe er aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt.

Anzumerken ist, dass in solchen Fällen auch Zahlungen im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) infrage kommen. Leistungen nach dem OEG können direkte Opfer von Straftaten erhalten sowie diejenigen, die eine Straftat abwehren und dabei verletzt werden oder vor einem Angreifer flüchten und Verletzungen erleiden. In allen Fällen von Körperverletzung (hierzu zählen auch psychische Beeinträchtigungen) kann ein Antrag beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden. Unterstützung erhalten Opfer von Gewalttaten bei den Außenstellen des Weißen Rings.

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