Badeverbot ohne Begründung

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(verpd) Hat eine Gemeinde durch das Aufstellen von Schildern ein Badeverbot erteilt, so ist sie auch dann nicht zu weiteren Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, wenn bekannt ist, dass das Verbot ignoriert wird. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss entschieden (6 U 140/14).

Ein 22-Jähriger war im Sommer frühmorgens mit Freunden zu einem Baggersee gefahren, um sich zu erfrischen. Das Baden in dem See war verboten. Darauf hatte die für das Gewässer zuständige Gemeinde durch das Aufstellen mehrerer deutlich sichtbarer Schilder hingewiesen.

Am See angekommen, sprang der junge Mann dennoch kopfüber ins Wasser. Der Uferbereich war jedoch für einen Kopfsprung zu flach. Das hatte zur Folge, dass sich der 22-Jährige bei dem Sprung schwer verletzte und sich unter anderem eine Querschnittslähmung zuzog.

Querschnittslähmung

Mit dem Argument, dass die Gemeinde neben dem Aufstellen der Warnschilder durch weitere Maßnahmen dazu verpflichtet gewesen wäre, dass Badeverbot durchzusetzen, forderte der Verunfallte von ihr vor Gericht die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Denn schließlich sei allgemein bekannt gewesen, dass der See trotz des Verbots von Badenden genutzt wurde, so sein Argument.

Doch das konnte weder die Richter des in erster Instanz mit dem Fall befassten Osnabrücker Landgerichts (5 O 3206/13) noch die des Oberlandesgerichts Oldenburg überzeugen. Die Klage wurde von beiden Gerichten als unbegründet zurückgewiesen.

Handeln auf eigene Gefahr

Nach Überzeugung der Richter hat die Gemeinde durch das Aufstellen der Badeverbotsschilder ihrer Verkehrssicherungs-Pflicht genügt. Sie war zu keinen weiteren Maßnahmen verpflichtet. Denn wer sich über ein Badeverbot hinwegsetzt, handelt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Er kann daher nicht davon ausgehen, dass das Baden ungefährlich ist, nur weil nicht vor möglichen Gefahren gewarnt wird. Auch dem Kläger hätte die Gefährlichkeit seines Handelns bewusst sein müssen.

„Denn kein vernünftiger Mensch würde wegen der offensichtlichen Gefahren, die sich selbst bei nur geringem Nachdenken aufdrängten, kopfüber in ein zuvor nicht von ihm erkundetes Gewässer springen“, so das Gericht. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Mit seiner hiergegen eingereichten Nichtzulassungs-Beschwerde ist der Kläger mittlerweile gescheitert. Sie wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen (III ZR 331/14). Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.

Wie der Fall zeigt, haftet nicht immer ein anderer für einen erlittenen Unfallschaden. Damit zumindest eine finanzielle Absicherung für mögliche Unfallfolgen wie eine dauerhafte Gesundheitsschädigung besteht, ist es für jeden Einzelnen sinnvoll, sich privat zu versichern. Die Versicherungswirtschaft bietet hierzu diverse Lösungen wie eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits- oder auch eine Krankentagegeld-Versicherung an.

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