Auch für Fußgänger gilt, Augen auf im Straßenverkehr

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(verpd) Ein Fußgänger, der wegen einer defekten Bordsteinkante zu Fall kommt, kann in der Regel nicht die Gemeinde für den Sturz verantwortlich machen. Das gilt zumindest dann, wenn die Gefahrenstelle bei ausreichender Aufmerksamkeit gut wahrnehmbar war, so entschied das Landgericht Coburg in einem entsprechenden Gerichtsfall (Az. 22 O 458/13).

Eine Frau war im Innenstadtbereich einer Gemeinde zu Fuß unterwegs, als sie beim Überqueren einer Zufahrtsstraße zu einem Parkhaus über eine gelockerte Bordsteinkante stürzte. Bei dem Sturz zog sie sich eine Fraktur des linken Ellenbogens zu.

Mit dem Argument, dass ganz überwiegend die Gemeinde für den Sturz verantwortlich sei, weil sie die Bordsteinkante nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand gehalten habe, verlangte die Verletzte unter Berücksichtigung eines eigenen Verschuldensanteils von einem Drittel die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Gemeinde hielt die Forderungen für ungerechtfertigt. Daraufhin verklagte die Frau die Kommune.

Kein Glück mit der Schmerzensgeldklage

In dem sich anschließenden Rechtsstreit verteidigte sich die Gemeinde damit, dass sie den Unfallbereich regelmäßig kontrolliert habe. Zuletzt habe zwölf Tage vor dem Unfall eine Kontrolle stattgefunden. Die Bordsteinkante habe zu diesem Zeitpunkt nachweislich keine nennenswerten Beschädigungen aufgewiesen.

Die Gemeinde wollte allerdings nicht ausschließen, dass sich die Kante in der Zwischenzeit durch Frosteinwirkung oder durch das Überfahren durch ein Auto gelockert haben könnte. Das aber habe sie nicht zu verantworten. Dem schlossen sich die Richter des Coburger Landgerichts an. Sie wiesen die Schmerzensgeldklage als unbegründet zurück.

Erkennbare Stolperfalle

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sowie nach Auswertung der von der Klägerin selbst vorgelegten Lichtbilder ging das Gericht davon aus, dass die Frau die lockere, hochstehende Bordsteinkante bei genügender Aufmerksamkeit ohne Probleme hätte erkennen müssen. Denn die Bordsteinkante habe aufgrund ihres Zustandes praktisch vor sich selbst gewarnt. Es komme hinzu, dass sich die Stolperfalle nicht auf dem Gehweg selbst, sondern an dessen Kante zur Straße befunden habe.

Nach Ansicht der Richter hätte sich daher ein umsichtiger Fußgänger ohnehin auf einen Höhenunterschied einstellen müssen. Das Gericht zeigte sich überzeugt davon, dass sich die Frau die Folgen ihres Sturzes selbst zuzuschreiben hat. Denn eine Gemeinde ist nicht dazu verpflichtet, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu schützen, die jedem ins Auge fallen müssen. Das Urteil hat mittlerweile Rechtskraft erlangt.

Wenn kein anderer für die Unfallfolgen haftet

Wenn, wie im beschriebenen Fall, kein anderer für mögliche Unfallfolgen haftet, ist es grundsätzlich gut, eine private Absicherung zu haben. Denn diese kann beispielsweise das Einkommen und damit den Lebensstandard eines Verunfallten sichern.

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