Arbeitsunfall in der Mittagspause?

 - 

(verpd) Essen und Trinken sind in der Regel Privatsache und daher nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Das gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer in der betriebseigenen Kantine ausrutscht. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem jüngst getroffenen Urteil festgestellt (Az. : L 6 U 1735/12).

Ein Kfz-Meister eines Autoherstellers wollte rechtzeitig vor einer dienstlichen Besprechung in der Betriebskantine essen. Dabei rutschte er im Bereich der Essensausgabe auf verschütteter Salatsoße aus, brach sich den Arm und musste langwierig stationär und ambulant behandelt werden.

Essen muss jeder

Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Ausrutscher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach ihrer Auffassung rechne die ständige Rechtsprechung die Nahrungsaufnahme grundsätzlich dem privaten Bereich zu, da sie unabhängig von der beruflichen Tätigkeit erforderlich sei.

Es reiche nicht aus, darin einen Arbeitsunfall zu sehen, bloß weil das Essen in der vom Unternehmen subventionierten Werkskantine eingenommen wurde. Auch die Verschmutzung begründe keine besondere betriebliche Gefahr – dies könne auch in Selbstbedienungs-Restaurants vorkommen.

Wichtiger Termin

Gegen diesen Bescheid reichte der Kfz-Meister Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn ein. Er machte geltend, dass er wegen des Termins, also aus dringenden berufsbedingten Gründen, das Essen in der Kantine einnehmen musste und keine Zeit gehabt hätte, woanders zu essen.

Die Beweisaufnahme ergab allerdings, dass der Kläger bereits um zwölf Uhr in der Kantine war, während der Termin erst um 14 Uhr war und die Fahrtzeit dahin rund 30 Minuten betrug.

Aus Sicht des Gerichts gab es deshalb keine betriebliche Notwendigkeit, warum er nicht auf dem Weg zum Termin in ein Schnellrestaurant gegangen war. Auch dort hätte die Gefahr bestanden, dass vor dem Salatbüffet Salatsoße auf dem Boden ist.

Keine Ausnahme gegeben

Generell sei die Nahrungsaufnahme nur bei Geschäftsessen versichert. Dies gelte auch dann, wenn es besondere betriebliche Zwänge gäbe, dass der Versicherte die Mahlzeit an einem besonderen Ort oder in einer besonderen Form einnimmt beziehungsweise wenn die Arbeit besonders hungrig und durstig macht.

All das sah das Gericht in diesem Fall nicht gegeben und wies die Klage deshalb ab. Hiergegen legte der Geschädigte Berufung ein – jedoch ohne Erfolg. Denn das Landessozialgericht Baden-Württemberg schloss sich der Auffassung der Vorinstanz an.

Insgesamt sah das Landessozialgericht weder einen inneren noch einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Tätigkeit des Klägers. Auch der Termin sei kein Grund zu besonderer Eile gewesen, ebenso wenig wie der Wunsch des Arbeitgebers, dass die Mitarbeiter möglichst gemeinsam essen sollten. Deshalb wies es die Klage ab und ließ keine Revision zu.

Umfassender Versicherungsschutz

Wie der Fall zeigt, kann man sich nicht alleine auf die gesetzliche Absicherung verlassen, selbst wenn es im Rahmen der Berufstätigkeit zu einem Unfall mit gesundheitlichen Schäden gekommen ist.

Denn zum einen fallen viele Tätigkeiten, auch wenn sie im unmittelbaren Bereich der Berufsausübung erfolgen, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zum anderen passieren die meisten Unfälle in der Freizeit, und hier besteht normalerweise grundsätzlich kein gesetzlicher Unfallschutz.

Die private Versicherungswirtschaft bietet diesbezüglich zahlreiche Lösungen an, um sowohl einen fehlenden gesetzlichen Versicherungsschutz als auch die durch Unfall oder Krankheit auftretenden Einkommenslücken trotz gesetzlichem Schutz abzusichern. Zu nennen sind hier eine private Unfall-, eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeits-Versicherung, aber auch eine Krankentagegeld-Police.

Weitere News zum Thema

  • Was bei der halben Vorfahrt zu beachten ist

    [] (verpd) Der Grundsatz, dass sich Verkehrsteilnehmer Kreuzungen, an denen die Vorfahrt nicht mit Schildern geregelt ist, mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern haben, gilt nicht uneingeschränkt. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Gerichtsverfahren entschieden (Az. 29 U 45/15). mehr

  • Riskanter Tanz auf der Bierbank

    [] (verpd) Wer beim ausgelassenen Tanz auf einer Bierbank herunterstürzt und sich dabei verletzt, ist für seinen Schaden selbst verantwortlich. Zu dieser Entscheidung kam kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az. 13 U 165/16). mehr

  • Für ein unfallfreies Zuhause

    [] (verpd) Die meisten Unfälle mit Personenschäden passieren in den eigenen vier Wänden. So verletzen sich nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und des Robert-Koch-Instituts rund 3,2 Millionen Personen bei Unfällen zu Hause. mehr

  • So viele Radfahrer bei Unfällen verletzt wie noch nie

    [] (verpd) Letztes Jahr wurden bei Verkehrsunfällen fast 86.100 Personen, die auf einem Fahrrad unterwegs waren, verletzt und mehr als 400 Radfahrer getötet. Wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervorgeht, gab es damit seit Aufzeichnung der Radunfälle im Jahre 1992 in 2016 die bisher meisten Verkehrsopfer unter den Radfahrern. Die statistischen Daten zeigen zudem, was die Hauptgründe für die Radunfälle waren. mehr

  • Nicht jeder Verkehrskreisel ist ein Kreisverkehr

    [] (verpd) Will ein Fahrradfahrer eine in Form eines Kreises gestaltete Straßenkreuzung überqueren, auf der die Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt, muss er sicherstellen, dass er die Kreuzung vor einem von rechts kommenden Fahrzeug räumen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 9 U 22/16). Diese Regelung gilt auch für alle Kfz-Fahrer. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.