Arbeitsunfall bei Rufbereitschaft

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(verpd) Erleidet ein Beschäftigter im Rahmen eines dienstlichen Telefonats einen Unfall, steht er auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er lediglich Rufbereitschaft hat und im gleichen Augenblick einer privaten Verrichtung nachgeht. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. L 15 U 270/12) hervor.

Eine angestellte Altenpflegerin war mit Einverständnis ihres Arbeitgebers während einer Rufbereitschaft mit ihrem Hund spazieren gegangen. Um für ihren Arbeitgeber erreichbar zu sein, hatte sie ihr Diensthandy dabei.

Kein Arbeitsunfall?

Als sie eine Straße überquerte, an der sich Schnee häufte, wurde sie von ihrem Arbeitgeber angerufen. Durch den Anruf abgelenkt übersah sie die schneebedeckte Bordsteinkante und kam zu Fall. Dadurch zog sie sich eine Knöchelfraktur zu.

Als die Frau wegen ihrer Verletzung ihre Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen wollte, lehnte diese es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach Ansicht des gesetzlichen Unfallversicherers war nämlich nicht das dienstliche Telefonat, sondern der private Spaziergang Grund für den Unfall der Versicherten.

Der Fall landete schließlich vor dem nordrhein-westfälischen Landessozialgericht. Dort erlitt die Berufsgenossenschaft eine Niederlage.

Gemischte Tätigkeit

Nach Überzeugung des Gerichts hat die Frau einen versicherten Arbeitsunfall erlitten. Die für sie zuständige Berufsgenossenschaft ist daher zur Leistung verpflichtet. Denn zum Zeitpunkt ihres Unfalls verrichtete die Versicherte eine sogenannte gemischte Tätigkeit, bestehend aus einem rein privaten (Ausführen ihres Hundes) und einem beruflich veranlassten Teil (dienstliches Telefonat).

Es liegt aber im Wesen einer Rufbereitschaft, dass ein dienstlicher Anruf stets während einer eigenwirtschaftlichen, sprich einer privaten Tätigkeit erfolgt. Dieses bedeutet im Fall der Altenpflegerin, dass sie während ihrer Rufbereitschaft einen auf ihrem Diensthandy eingehenden Anruf bei jedweder Tätigkeit, die sie zu dieser Zeit gerade ausübt, und an jedem Ort, an dem sie sich bei Eingang des Anrufs gerade aufhält, annehmen musste.

„Im vorliegenden Fall ist demnach zu fragen, ob das Telefonieren hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn das Gehen entfiele. Da die Frau in jedem Fall telefoniert hätte, steht die gemischte Handlung (Gehen und Telefonieren) insgesamt unter Versicherungsschutz“, heißt es in der Urteilsbegründung.

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