Arbeitsunfall bei Rufbereitschaft

 - 

(verpd) Erleidet ein Beschäftigter im Rahmen eines dienstlichen Telefonats einen Unfall, steht er auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er lediglich Rufbereitschaft hat und im gleichen Augenblick einer privaten Verrichtung nachgeht. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. L 15 U 270/12) hervor.

Eine angestellte Altenpflegerin war mit Einverständnis ihres Arbeitgebers während einer Rufbereitschaft mit ihrem Hund spazieren gegangen. Um für ihren Arbeitgeber erreichbar zu sein, hatte sie ihr Diensthandy dabei.

Kein Arbeitsunfall?

Als sie eine Straße überquerte, an der sich Schnee häufte, wurde sie von ihrem Arbeitgeber angerufen. Durch den Anruf abgelenkt übersah sie die schneebedeckte Bordsteinkante und kam zu Fall. Dadurch zog sie sich eine Knöchelfraktur zu.

Als die Frau wegen ihrer Verletzung ihre Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen wollte, lehnte diese es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Nach Ansicht des gesetzlichen Unfallversicherers war nämlich nicht das dienstliche Telefonat, sondern der private Spaziergang Grund für den Unfall der Versicherten.

Der Fall landete schließlich vor dem nordrhein-westfälischen Landessozialgericht. Dort erlitt die Berufsgenossenschaft eine Niederlage.

Gemischte Tätigkeit

Nach Überzeugung des Gerichts hat die Frau einen versicherten Arbeitsunfall erlitten. Die für sie zuständige Berufsgenossenschaft ist daher zur Leistung verpflichtet. Denn zum Zeitpunkt ihres Unfalls verrichtete die Versicherte eine sogenannte gemischte Tätigkeit, bestehend aus einem rein privaten (Ausführen ihres Hundes) und einem beruflich veranlassten Teil (dienstliches Telefonat).

Es liegt aber im Wesen einer Rufbereitschaft, dass ein dienstlicher Anruf stets während einer eigenwirtschaftlichen, sprich einer privaten Tätigkeit erfolgt. Dieses bedeutet im Fall der Altenpflegerin, dass sie während ihrer Rufbereitschaft einen auf ihrem Diensthandy eingehenden Anruf bei jedweder Tätigkeit, die sie zu dieser Zeit gerade ausübt, und an jedem Ort, an dem sie sich bei Eingang des Anrufs gerade aufhält, annehmen musste.

„Im vorliegenden Fall ist demnach zu fragen, ob das Telefonieren hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn das Gehen entfiele. Da die Frau in jedem Fall telefoniert hätte, steht die gemischte Handlung (Gehen und Telefonieren) insgesamt unter Versicherungsschutz“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Weitere News zum Thema

  • Weg zum Klo bei Dienstreisen nicht versichert

    [] Der Weg zur Toilette oder das Duschen beschäftigen immer mal wieder die Sozialgerichte. Dabei geht es um Unfälle bei den entsprechenden Verrichtungen oder auf dem Weg dahin oder auf dem Rückweg, die entweder während der Arbeitszeit oder auf Dienstreisen passiert sind. Die Sozialgerichte werden damit befasst, weil es hier immer um die Frage geht, ob die gesetzliche Unfallversicherung, die ziemlich attraktive Leistungen bietet (bessere als die Krankenkassen), hier eintreten muss. mehr

  • Wenn zwei Kunden im Supermarkt zusammenprallen

    [] (verpd) Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme besteht nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch in Supermärkten. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 6 U 203/15). mehr

  • Welche Verkehrsregeln für Radfahrer gelten

    [] (verpd) In rund 81 Prozent aller Haushalte ist mindestens ein Fahrrad vorhanden. Doch wer mit dem Rad fährt, sollte auch wissen, welche Regeln er einzuhalten hat. Denn allzu oft werden Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. mehr

  • Schließung von Garage oder Hoftür ist versichert

    [] Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Streit gibt es immer wieder um den Unfallschutz bei kurzen Unterbrechungen des direkten Arbeitswegs – etwa durch Brötchenholen. mehr

  • Niedriges Unfallrisiko auf Autobahnen

    [] (verpd) Prozentual gesehen ereignen sich die meisten Verkehrsunfälle innerhalb von Ortschaften. Die meisten Verkehrstoten gibt es jedoch auf einer anderen Straßenart zu beklagen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.