Versicherungsvertragsgesetz: Neue Haftungsregeln bringen Vorteile für die Versicherten

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Das am 1.1.2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nimmt Abschied vom alten "Alles-oder-nichts-Prinzip". Dadurch kann sich der Versicherer nicht mehr so einfach vor der Versicherungsleistung drücken, falls er dem Versicherten unzureichende Angaben oder z.B. eine kleine Obliegenheitsverfehlung nachweisen kann.

Lediglich bei erwiesenem Vorsatz bleibt der Versicherer wie bisher in vollem Umfang leistungsfrei (Ausnahme Kfz-Haftpflicht: Diese gesetzliche Pflichtversicherung leistet auch bei Vorsatz, nimmt dann aber Regress). Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherten geht dieser jedoch nicht mehr völlig leer aus.

Allerdings kann der Versicherer die Leistung gemäß dem Verschulden des Versicherten kürzen.
Genau hier beginnt ein neues Einschätzungsproblem, das wohl noch viele Gerichte beschäftigen wird. Streitpotenzial gibt es künftig bei der Ermittlung der angemessenen Leistungskürzung, es sei denn, der Versicherer verzichtet in seinen Allgemeinen Vertragsbedingungen von sich aus auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit. Dann führen nur Fälle von Alkohol- oder Drogenkonsum oder nicht verschlossene Auto- oder Haustüren zu einem Leistungsausschluss.

In der Regel läuft die Bestimmung der Versicherungsleistung auf die genaue Abwägung jedes einzelnen Falls hinaus. War es bislang schon nicht leicht, zwischen "leichter" und "grober" Fahrlässigkeit zu unterscheiden, ist nun der zutreffende Schuldgrad innerhalb der Schuldform "grobe Fahrlässigkeit" zu ermitteln.

Zur Diskussion stehen bei den Versicherern derzeit Kürzungsquoten von 25, 50 oder 75 Prozent für "leichte", "mittlere" oder "schwere" grobe Fahrlässigkeit. Doch diese Differenzierung widerspricht der Intention des Gesetzgebers, der die Leistungskürzung von der Schwere des individuellen Verschuldens des Versicherten im konkreten Einzelfall abhängig machen möchte. Die Ermittlungs-, Darlegungs- und Beweislast des Schweregrads des Verschuldens liegen beim Versicherer. Das gilt allerdings nur dann, wenn im Versicherungsvertrag keine pauschalierten Quoten vereinbart sind.

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