Reiserücktrittskostenversicherung: Trotz vorheriger Rückenschmerzen ist ein Bandscheibenvorfall "unerwartet"

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Wer kurz vor dem Urlaub erkrankt, kann froh sein, wenn er eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, die dann ggf. die anfallenden Stornokosten übernimmt. Streit gibt es dann allerdings unter Umständen über die Frage, ob es sich bei der Krankheit, die die Reise verhindert, um eine neue Krankheit handelt. Die Versicherungsbedingungen verlangen in der Regel, dass es sich um eine "unerwartete schwere Erkrankung" handelt.

Ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Köln am 30.10.2009 bei einem Streitfall im Zusammenhang mit einer Reisekostenrücktrittsversicherung geurteilt (Az. 20 U 62/09). Die Versicherungsbedingungen sahen vor, dass der Versicherungsschutz bei akuten, unerwarteten Erkrankungen und Verletzungen eintrete. Tatsächlich erlitt die Versicherte einen Herzinfarkt. Bereits einige Jahre zuvor hatte sie einen Infarkt gehabt und hatte zudem bei Versicherungsabschluss unter Bluthochdruck und gelegentlichen Herzrhythmusstörungen gelitten.

Das OLG Köln nahm dennoch eine unerwartete Krankheit an. Auch bei bestehenden Vorerkrankungen sei ein Herzinfarkt unerwartet, wenn er "keine zwingende, notwendig eintretende Folge der Vorerkrankung darstellt". Eine vorherige Behandlung wegen Herzbeschwerden führe "nicht ohne Weiteres zur Vorhersehbarkeit einer Behandlung wegen eines neu auftretenden Herzinfarkts". Das Gericht ließ gegen die Entscheidung keine Revision zu.

Ähnlich großzügig hatte das Oberlandesgericht Koblenz vom 22.1.2010 kam dabei zu einer großzügigen Rechtsauslegung zugunsten der Versicherten (Az. 10 U 613/09). Konkret ging es um 7600 Euro Stornokosten, die nach dem Rücktritt eines Versicherten von einer Südamerikareise anfielen. Der Betroffene hatte die Reise nach einem Bandscheibenvorfall absagen müssen. Da er vor der Buchung der Reise bereits an Rückenschmerzen gelitten hatte und von einem Orthopäden Krankengymnastik und Massagen verschrieben bekommen hatte, meinte die Reiserücktrittsversicherung, es habe sich bei dem Bandscheibenvorfall nicht um eine "unerwartet schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungsbedingungen gehandelt.

Das sah das OLG in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil anders. Unerwartet sei eine Krankheit, die aus der subjektiven Sicht des Versicherten nicht voraussehbar sei. Auch wochenlange Rückenschmerzen ließen bei einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht den Schluss zu, dass er sich einen Bandscheibenvorfall eingehandelt habe.

Als Inhaber einer "goldenen" Kreditkarte genoss der Kläger für alle mit der Karte bezahlten Reisen Versicherungsschutz einer Reiserücktrittskostenversicherung. Mitte Oktober traten bei dem Kläger nach Gartenarbeiten anhaltende Rückenschmerzen auf, die von seinem Hausarzt mit Spritzen behandelt wurden. Nachdem sich die Beschwerden zunächst gebessert hatten, suchte er einen Monat später wegen erneuter Rückenschmerzen einen Orthopäden auf. Dieser verordnete ihm Krankengymnastik und Massagen.

Anfang Dezember buchte der Kläger für sich und seine Ehefrau eine 15-tägige Südamerikareise, die im Februar des Folgejahres stattfinden sollte. Den Preis für die Reise von knapp 11500 Euro bezahlte er mit seiner Kreditkarte.

Rückenschmerzen oder Bandscheibenvorfall?

Weil ihm sein Rücken weiterhin Probleme bereitete, begab sich der Kläger knapp zwei Wochen später in die Behandlung eines Neurologen. Dieser stellte einen Bandscheibenvorfall fest. Der Neurologe hielt eine sofortige Operation für erforderlich. Nach dieser Diagnose war es aus medizinischer Sicht ausgeschlossen, dass der Kläger die geplante Reise antreten konnte.

Er entschloss sich daher dazu, die Reise zu stornieren. Die von dem Reiseveranstalter berechneten Stornokosten in Höhe von mehr als 7600 Euro machte er abzüglich der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 20 Prozent gegenüber seinem Reiserücktrittskostenversicherer geltend.
Doch der Versicherer verweigerte die Kostenübernahme. Begründung: Der Bandscheibenvorfall sei angesichts der bereits vor Abschluss des Reisevertrags bestehenden Rückenbeschwerden des Klägers nicht als "unerwartet schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungs-Bedingungen anzusehen.

Keine unerwartete Erkrankung

Der verhinderte Reisende zog daher vor Gericht – mit Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts stellt der operativ zu behandelnde Bandscheibenvorfall des Klägers eine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Bedingungen dar. Der Reiserücktrittskostenversicherer hat dem Kläger daher zu Unrecht die Leistung verweigert.

Als unerwartet ist eine Erkrankung anzusehen, die aus der subjektiven Sicht eines Versicherten nicht voraussehbar ist, so das Gericht. Von einer solchen Erkrankung ist im Fall des Klägers auszugehen. Denn allein wochenlange Rückenschmerzen lassen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer noch lange nicht den Schluss zu, dass er unter einem Bandscheibenvorfall leidet.

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Diagnose

Das gilt erst recht, wenn den Beschwerden wie in dem zu entscheidenden Fall ein Trauma bei Gartenarbeiten vorausgegangen ist. Auch der konsultierte Orthopäde als Facharzt hat nach gründlichen Untersuchungen keinen Bandscheibenvorfall festgestellt. Da der Bandscheibenvorfall erst nach Buchung der Reise diagnostiziert wurde, handelt es sich um eine für den Kläger unerwartet schwere Erkrankung, für welche der Reiserücktrittskostenversicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat.
Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Tipp
Die Urteile zeigen, dass sich das Einlegen von Rechtsmitteln gegen abschlägige Entscheidungen von Reiserücktrittskosten- und Reisekrankenversicherungen häufig lohnen kann.

 

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