Rechtsschutzversicherung: Versicherer muss bei Sanierungsarbeiten zahlen

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Nicht genehmigungspflichtige Sanierungsarbeiten an Altbauten werden nicht vom Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung erfasst. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (AZ: 3 U, 44/04).

Dies gilt auch, wenn der Wert der vom Verkäufer durchzuführenden Sanierungsarbeiten denjenigen von Grundstück und Altbausubstanz übersteigt. Die Begründung der Richter: Die Ausschlussklausel verfolge den Zweck, erfahrungsgemäß besonders kostenträchtige, schwer überschaubare und kaum kalkulierbare rechtliche Streitigkeiten bei Baumaßnahmen von der Versicherung auszunehmen. Der Ausschluss betreffe aber nicht jede Baumaßnahme im weitesten Sinne.

Renovierungsmaßnahmen an Altbauobjekten unterlägen nur dann dem Risikoausschluss, wenn es sich um baugenehmigungsbedürftige Veränderungen handelt. Innen- und Außenanstriche, Erneuerungen von Heizungsanlagen, Fenstern und Dacheindeckungen und ähnliches würden in der Regel mangels Baugenehmigungspflicht nicht vom Risikoausschluss erfasst. Die Versicherung musste deshalb in diesem Fall die Kosten für den Rechtsstreit tragen.

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