Haftpflichtversicherung: Wie lange muss man auf die Regulierung warten?

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Dem Haftpflichtversicherer muss auch in einfach gelagerten Fällen eine angemessene Überprüfungszeit zur Klärung des Haftungsgrundes und der Schadenshöhe zugestanden werden.

Gemäß § 14 VVG sind Geldleistungen des Versicherers mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen fällig. Die dem Versicherer danach zustehende Überprüfungszeit muss auch berücksichtigen, dass zur Prüfung des Haftungsgrunds jedenfalls die Schadensanzeige und die Einsicht in die Ermittlungsakte erforderlich sind.

Ob bei einem durchschnittlich gelagerten Fall vier bis sechs Wochen im Allgemeinen angemessen sind oder mit Rücksicht auf die heutigen technischen Bedingungen die Prüffrist auf durchschnittlich drei oder gar nur zwei Wochen zu begrenzen ist, wie dies in der Rechtsprechung vielfach angenommen wird, lässt das Kammergericht (Beschluss vom 30.3.2009, Az. 22 W 12/09) dahingestellt. Klageveranlassung besteht nach Ansicht des KG erst dann, wenn erkennbar wird, dass der Versicherer eine angemessene Prüfung verzögert oder dem Anspruch bereits ohne Prüfung entgegentritt.

Der maßgebliche Zeitraum kann letztlich nicht generell, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden. Gibt z.B. der Versicherte trotz Aufforderung keine Erklärung zum Sachverhalt ab, ist die dadurch entstehende Verzögerung nicht dem Versicherer anzulasten.

Tipp
Zögert sich die Schadensregulierung länger als vier Woche in die Länge, schicken Sie dem Versicherer eine Mahnung mit Fristsetzung. Für die Versicherung kann eine Überschreitung einer angemessenen Frist u. a. die schwerwiegende Folge haben, dass ein in beengten finanziellen nicht vollkaskoversicherter Geschädigter solange Ausfallentschädigung verlangen kann, bis die Versicherung ihm einen für die Schadensbeseitigung ausreichenden Betrag zur Verfügung stellt.

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