Haftpflichtversicherung: Die Bauherrenklausel und ihre Grenzen

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Begründung: Für Unfälle in noch nicht fertig gestellten Gebäuden hafte sie nicht. Im Kleingedruckten in der Police stehe in der Bauherrenklausel, dass dafür nur eine spezielle Haftpflichtversicherung für Bauherren aufkomme. Doch die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe waren anderer Meinung und gaben jetzt dem Hausbesitzer Recht (19 U 189/04). Die Bauherrenklausel gelte zwar für Unfälle wegen schlecht abgesicherter unfertiger Treppen oder Balkone – aber eben nur in der Bauphase. Sobald der Besitzer nach Abschluss der Bauarbeiten in seinem Haus wohne, hafte er als Hauseigentümer und nicht als Bauherr, so die Richter. Somit müsse die private Haftpflicht zahlen. Zum Zeitpunkt des Unfalls war an dem Haus seit mehr als einem Jahr nicht mehr gearbeitet worden. Dass noch ein Balkon fehle, sei unerheblich, so die Richter. Zudem hätte der Hausbesitzer glaubhaft versichert, dass er den ursprünglichen Plan, einen Balkon zu bauen, verworfen habe.

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