Haftpflicht: Keine erhöhte Elternhaftung bei Autounfällen durch Kinder

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Die OLG-Richter betonten im Revisionsverfahren zum Fall eines Fahrrad fahrenden neunjährigen Unfallverursachers, die Aufsichtspflicht von Eltern sei nicht dadurch verletzt, dass sie ihren Sohn allein ohne Aufsicht im öffentlichen Verkehr hätten Rad fahren lassen. Üblicherweise würden Kinder zu Beginn der allgemeinen Schulpflicht an die Teilnahme am Straßenverkehr herangeführt und an diesen gewöhnt. Es entspreche daher gesicherter Rechtsprechung, dass ein solches Kind entsprechend unterrichtet am Straßenverkehr teilnehmen könne, um zum Beispiel zur Schule zu fahren.

 Auch nach der BGB-Gesetzesänderung gebe es keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzuweichen und eine verschärfte Aufsichtspflicht der Eltern anzunehmen. Der Gesetzgeber habe durch die Neuregelung allein den typischerweise noch vorhandenen Defiziten im Verkehrsverhalten von Kindern bis zu zehn Jahren Rechnung tragen wollen. Es sei ihm aber nicht darum gegangen, die Haftung der Eltern zu verschärfen und damit letztlich nur die Haftungsrisiken innerhalb der Familie umzuschichten.

Allerdings sei es auch weiter erforderlich, dass Kinder in diesem Alter an die eigenverantwortliche Teilnahme am Straßenverkehr herangeführt würden, betonten die Richter. Das könne entsprechend ihrer Entwicklung auch in Abwesenheit der Eltern geschehen. Hierin könne aber keine Aufsichtspflichtverletzung gesehen werden. (Az: 1 U 73/04)

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