BU: Wer Krankheit verschweigt, verliert Schutz

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Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) eine schwere Gastritis verschweigt, erhält im Ernstfall keine Leistungen. Das entschied das Brandenburgische OLG am 7.6.2011 (Az. 11 U 6/11).

In dem Streitfall, der jetzt in Brandenburg entschieden wurde, ging es um eine ehemalige Beamtin, die im Jahr 2000 – damals war sie knapp 40 Jahre alt – eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen hatte und seit 2009 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand getreten war. Sie verlangte von ihrer BU-Versicherung die für den Fall der Berufsunfähigkeit vereinbarte Rente in Höhe von gut 300 Euro im Monat.

Der Versicherer, der die Rente zunächst gezahlt hatte, verweigerte nach einer Befragung der Hausärztin der Klägerin die weitere Zahlung, weil er sich von der Versicherungsnehmerin arglistig getäuscht fühlte. Hätte er bei Vertragsschluss Informationen über die damals bestehenden gesundheitlichen Probleme der Beamtin gehabt, hätte er entweder den Abschluss der Versicherung verweigert oder einen Risikozuschlag erhoben.

Konkret ging es u.a. darum, dass die Beamtin bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand nicht angegeben hatte, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis (Magenschleimhautentzündung) litt. Die Krankheit war mehrfach aufgetreten und hatte zeitweise zur Arbeitsunfähigkeit geführt. Die Beamtin bestritt eine arglistige Täuschung und führte an, die Versicherungsvertreterin, bei der sie den Vertrag abgeschlossen hatte, habe erklärt, nur Erkrankungen von erheblicher Tragweite und solche, die bleibende Schäden zurücklassen könnten, seien anzugeben.

Das OLG hielt es allem Anschein nach für möglich, dass entsprechende Aussagen gefallen sein könnten – ähnliche Erfahrungen machen mit Sicherheit viele Versicherungsnehmer, u.U. auch Richter –, das Gericht maß dem jedoch keine größere Bedeutung bei. Die Beamtin mache den Eindruck, dass sie "verständig und geistig beweglich" sei. Deshalb hätte ihr klar sein müssen, dass es sich bei den wiederholt bis kurz vor der Antragstellung auftretenden Gastritiden um vergleichsweise schwere Erkrankungen gehandelt habe. Zudem habe sie selbst eingeräumt, dass sie genügend Zeit gehabt habe, die Gesundheitsfragen im Antragsbogen durchzulesen. Alles in allem sei daher von einer Täuschungsabsicht auszugehen.

Tipp
Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, sollten Sie die Gesundheitsfragen wahr und vollständig beantworten und im Zweifelsfall vor Vertragsabschluss Einsicht in Ihre Patientenakte(n) bei den Ärzten, die Sie behandeln, nehmen. Falls ein Versicherungsvermittler Ihnen das Verschweigen von Erkrankungen nahelegt, sollten Sie den Kontakt mit ihm abbrechen oder sich von ihm per Unterschrift bestätigen lassen, dass bei einer bestimmten Diagnose (z.B. Gastritis) keine Angabepflicht besteht.

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