Berufsunfähigkeitsversicherung: Falsche Angaben gefährden Ihren Schutz

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Was war passiert? Die Arbeitnehmerin hatte beim Abschluss des Vertrages wahrheitsgemäß auf inzwischen ausgeheilte Verspannungen hingewiesen. Auch über Vorsorgeuntersuchungen, die alle ohne Befund geblieben waren, hatte sie die Versicherung informiert. Verschwiegen hatte sie allerdings den Herzklappenfehler, den ein Internist festgestellt hatte. Auch die Angstzustände »mit phobischer Reaktionsweise in psychischen Belastungssituationen« und die erhöhten Cholesterinwerte, wegen derer sie medikamentös behandelt wurde, erwähnte sie nie.

Arglistige Täuschung« setzt nicht die Absicht eines Betrugs voraus

Damit sei sie arglistig getäuscht worden, meinte die Versicherung, und focht den Vertrag an. Dieser Meinung waren auch die Richter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.4.2005, Az: 12 U 391/04). Unerheblich seien die verschwiegenen Erkrankungen keinesfalls. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass die nicht genannten Erkrankungen von der Versicherungsnehmerin »vergessen« worden seien. Da die Patientin bewusst unrichtige Angaben gemacht hatte, durch die beim Versicherer ein falscher Eindruck über ihren Gesundheitszustand entstand, liege eine arglistige Täuschung vor. Dass der Versicherungsfall mit den verschwiegenen Erkrankungen nicht in Verbindung steht, ändert daran nichts.

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