Berufsunfähigkeitsversicherung: Bagatellerkrankungen nicht verschweigen

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In dem entschiedenen Fall hatte ein Kunde gegen seine Versicherung geklagt. Der Mann war an einem schweren Rückenleiden erkrankt und konnte deshalb seinen Beruf nicht mehr ausüben. Die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente wollte die Versicherung jedoch nicht auszahlen. Begründung: Der Mann habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages alle Fragen nach Vorerkrankungen verneint, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits unter Rückenbeschwerden gelitten habe.

Die Richter gaben der Versicherung Recht: Der Mann habe die Versicherung arglistig getäuscht und ihr damit einen Anfechtungsgrund geliefert, erklärten sie. Eine solche arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Antragssteller im Antrag bewusst falsche Angaben macht, weil er weiss, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag sonst nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde. Genau so lag der Fall nach Meinung der Richter hier. Die Versicherung muss deshalb nicht zahlen.

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