Bei Unfall auf Arbeitsweg unter Alkoholeinfluss: BG muss zahlen, wenn die Unfallursache unklar ist

 - 

Bei Verkehrsunfällen spielt häufig auch der vorherige Alkoholgenuss eine Rolle – auch bei Unfällen auf dem Arbeitsweg.

Dennoch steht der Betroffene dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt jedenfalls bei einigermaßen "moderaten" Blutalkoholkonzentrationen. Dies entschied das LSG Hessen am 3.6.2008 (Az. L 3 U 254/05).

Ein angetrunkener Arbeiter stürzte nach dem Ende seiner Schicht auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause auf einem S-Bahnhof in Frankfurt vom Bahnsteig auf die Gleise und wurde schwer verletzt. Er konnte sich nachher an nichts mehr erinnern. Die Berufsgenossenschaft (BG) und das Sozialgericht hatten seinen Antrag auf eine Unfallrente mit der Begründung abgelehnt, nur eine alkoholbedingte Fehlleistung könne der Grund dafür gewesen sein, dass er den Bahnsteig verlassen habe und auf die Gleise gelangt sei.

Das sah das Landessozialgericht (LSG) Hessen anders und verurteilte die BG am 3.6.2008 zur Entschädigung. Prinzipiell muss die BG bei einem Unfall dann nicht zahlen, wenn der verunglückte Versicherte den Arbeitsplatz oder Arbeitsweg aus "eigenwirtschaftlichen Gründen" verlassen hat. Das muss der Unfallversicherungs-Träger aber nachweisen, er trägt also die Beweislast.

Zu den "eigenwirtschaftlichen Gründen" zählt nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte  auch der übermäßige Alkoholgenuss. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser die Ursache für den Unfall war. Vereinfacht formuliert: Wer sich bis zur Besinnungslosigkeit betrinkt, verlässt den versicherten Bereich, auch wenn er sich physisch noch am Arbeitsplatz oder auf dem Heinweg befindet.

Der Versicherungsschutz entfällt aber nur, wenn die Alkoholisierung die alleinige Ursache für den Unfall gewesen ist. Kann das nicht abschließend geklärt werden, z. B. weil – wie hier im strittigen Fall – niemand gesehen hat, wie der Verletzte auf die Gleise geraten ist, hat die BG den Unfall zu entschädigen, urteilte das LSG Hessen. Die Unaufklärbarkeit gehe dann zu ihren Lasten.

Ergänzend hat das LSG hier auf die "geringe" Blutalkoholkonzentration des Betroffenen abgestellt. Diese war vom rechtsmedizinischen Institut – bezogen auf den Unfallzeitpunkt – mit zwischen 0,68 und 1,35 Promille angeben worden.

Weitere News zum Thema

  • Sicherheit für Schiffe und Freizeitkapitäne

    [] (verpd) Ein Schiff, egal ob Motor- oder Segelboot, kostet in der Regel einiges in der Anschaffung. Auch notwendige Reparaturen nach einem selbst verschuldeten Unfall oder infolge einer Schädigung durch einen Unbekannten können teuer sein. Wer als Bootsführer oder -inhaber einen Unfall verursacht, bei dem ein anderer geschädigt wird, muss unter Umständen sogar um seine finanzielle Existenz bangen. Es gibt jedoch Wassersport-Versicherungen, die vor diesen Kostenrisiken schützen. mehr

  • Gesetzlicher Schutz für Helfer

    [] (verpd) Egal ob bei einer Panne, einem Unfall oder sonstigen Notlage, nicht immer kann sich jemand aus einer solchen für ihn schwierigen oder riskanten Situation selbst helfen. Er benötigt dann Unterstützung durch andere. Doch was, wenn ein Helfer dabei selbst verletzt wird? In der Regel springt in solchen Fällen die gesetzliche Unfallversicherung ein. mehr

  • Cyber-Sicherheit: Es hapert schon bei der Organisation

    [] (verpd) Dass Cyber-Schutz in den Chefetagen angekommen sei, kann eine Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft nicht bestätigen. Die Auswertung von 2.000 Daten aus dem für Unternehmen kostenlosen Test Quick Check, der die Cyber-Risikosituation der jeweiligen Firma aufzeigt, kommt zum Ergebnis, dass es an eindeutigen und schriftlichen Regelungen für die IT-Sicherheit in den Unternehmen mangelt. Hacker und Angriffe von außen sind dabei nicht das einzige Problem. Auch Mitarbeiter können zum Sicherheitsrisiko für das Netzwerk werden. mehr

  • Wenn Kinder oder Jugendliche einen Unfall mit verschulden

    [] (verpd) Eine Zwölfjährige, die nach dem Aussteigen aus einem Bus unachtsam die Straße überquert und dabei von einem Motorrad überfahren wird, ist trotz ihres Alters überwiegend selbst für die Folgen des Unfalls verantwortlich. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 13 U 143/16). mehr

  • Trotz Volljährigkeit bei den Eltern versichert sein

    [] (verpd) Mit Erreichen der Volljährigkeit hat man nicht nur mehr Rechte, sondern trägt auch mehr Verantwortung. Wer beispielsweise fahrlässig bei einem anderen einen Schaden verursacht, muss selbst dafür geradestehen. Die Eltern haften dann nicht mehr für einen. Doch auch für sich selbst ist man verantwortlich, zum Beispiel für eine ausreichende finanzielle Vorsorge für den Krankheitsfall und für das Alter. In bestimmten Fällen kann ein notwendiger Existenzschutz für Volljährige sogar noch über bestehende Versicherungspolicen der Eltern abgedeckt sein. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.