Bei Unfall auf Arbeitsweg unter Alkoholeinfluss: BG muss zahlen, wenn die Unfallursache unklar ist

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Bei Verkehrsunfällen spielt häufig auch der vorherige Alkoholgenuss eine Rolle – auch bei Unfällen auf dem Arbeitsweg.

Dennoch steht der Betroffene dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt jedenfalls bei einigermaßen "moderaten" Blutalkoholkonzentrationen. Dies entschied das LSG Hessen am 3.6.2008 (Az. L 3 U 254/05).

Ein angetrunkener Arbeiter stürzte nach dem Ende seiner Schicht auf dem Weg vom Arbeitsplatz nach Hause auf einem S-Bahnhof in Frankfurt vom Bahnsteig auf die Gleise und wurde schwer verletzt. Er konnte sich nachher an nichts mehr erinnern. Die Berufsgenossenschaft (BG) und das Sozialgericht hatten seinen Antrag auf eine Unfallrente mit der Begründung abgelehnt, nur eine alkoholbedingte Fehlleistung könne der Grund dafür gewesen sein, dass er den Bahnsteig verlassen habe und auf die Gleise gelangt sei.

Das sah das Landessozialgericht (LSG) Hessen anders und verurteilte die BG am 3.6.2008 zur Entschädigung. Prinzipiell muss die BG bei einem Unfall dann nicht zahlen, wenn der verunglückte Versicherte den Arbeitsplatz oder Arbeitsweg aus "eigenwirtschaftlichen Gründen" verlassen hat. Das muss der Unfallversicherungs-Träger aber nachweisen, er trägt also die Beweislast.

Zu den "eigenwirtschaftlichen Gründen" zählt nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte  auch der übermäßige Alkoholgenuss. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser die Ursache für den Unfall war. Vereinfacht formuliert: Wer sich bis zur Besinnungslosigkeit betrinkt, verlässt den versicherten Bereich, auch wenn er sich physisch noch am Arbeitsplatz oder auf dem Heinweg befindet.

Der Versicherungsschutz entfällt aber nur, wenn die Alkoholisierung die alleinige Ursache für den Unfall gewesen ist. Kann das nicht abschließend geklärt werden, z. B. weil – wie hier im strittigen Fall – niemand gesehen hat, wie der Verletzte auf die Gleise geraten ist, hat die BG den Unfall zu entschädigen, urteilte das LSG Hessen. Die Unaufklärbarkeit gehe dann zu ihren Lasten.

Ergänzend hat das LSG hier auf die "geringe" Blutalkoholkonzentration des Betroffenen abgestellt. Diese war vom rechtsmedizinischen Institut – bezogen auf den Unfallzeitpunkt – mit zwischen 0,68 und 1,35 Promille angeben worden.

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