Auch Fahrgemeinschaften gesetzlich unfallversichert

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Gemeinsam zur Arbeit zu fahren, spart Spritkosten. Doch wie steht es dann eigentlich um den Versicherungsschutz?

Mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer fahren mit dem eigenen Auto zur Arbeitsstelle. Im Schnitt liegt diese 22 Kilometer vom Wohnort entfernt. Fast alle klagen heute über die hohen Benzinpreise. Um hier zu sparen, lohnen sich gerade jetzt Fahrgemeinschaften zum Arbeitsplatz.

Seit der ersten Ölkrise in den 1970er-Jahren ist gesetzlich eindeutig geregelt: Unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht auch, wer von seinem unmittelbaren Arbeitsweg abweicht, weil er "mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug benutzt." So steht es in § 8 Abs. 2, Nr. 2 b SGB VII.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mitfahrer unterschiedlichen Betrieben angehören. Nach einem schweren Verkehrsunfall könnten also z. B. alle Mitglieder der Fahrgemeinschaft vom zuständigen Unfallversicherungsträger – Berufsgenossenschaften, Unfallkassen, Gemeindeunfallversicherungsverbände – Reha-Maßnahmen oder auch eine Rente finanziert bekommen. Vorausgesetzt, alle sind auch Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV). Mitversichert ist auch der Weg zum Treffpunkt der gemeinsam Fahrenden. Das gilt auch dann, wenn sich durch die Fahrt zum Treffpunkt der eigentliche Weg zur Arbeit verlängert.

In den 1980er-Jahren wurde vor den Sozialgerichten heftig darüber gestritten, wann Fahrgemeinschaften unter dem Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaften (BG) stehen und ob den Unfallopfern damit etwa Verletztengeld und gegebenenfalls Rente zusteht. Die grundsätzlichen Auslegungsfragen klärte das Bundessozialgericht (BSG) damals mit folgenden, heute noch immer aktuellen Entscheidungen.

Selbst übergroße "Schleifen" sind versichert

Am 28.7.1982 ging es beim BSG um eine Ehepartner-Fahrgemeinschaft. Die Ehefrau hatte am Unfalltag – wie üblich – ihren Mann zunächst an dessen Arbeitsplatz abgesetzt und war anschließend zu ihrer eigenen Arbeitsstelle weitergefahren. Dadurch wurde der unmittelbare Arbeitsweg um etwa 6 Kilometer auf 22 Kilometer verlängert.

Das sah die beklagte Berufsgenossenschaft als unwirtschaftlich und energieverschwendend an. Schließlich sei es dem Gesetzgeber bei der Einführung des Fahrgemeinschaftsschutzes um Energieeinsparung gegangen. Die gesetzliche Regelung sei unter dem Eindruck der Energiekrise 1973/74 entstanden, als die Verknappung der Treibstoffe auch zu autofreien Sonntagen führte.

Das BSG befand dagegen: Nach der gesetzlichen Regelung (damals in § 550 Abs. 2, heute in § 8 Abs. 2 SGB VII) hängt der Versicherungsschutz der Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft nicht von der Dimension des Umwegs ab (Az. 2 RU 49/81).

Auch längere Wartezeit versichert


Am 28.3.1985 beschäftigte sich das BSG mit dem Fall eines Arbeitnehmers, der mit seiner Verlobten, mit der er zusammenlebte, eine Fahrgemeinschaft bildete. Wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten musste er häufig länger auf sie warten. Genau zwei Stunden und zehn Minuten betrug die Wartezeit an dem Tag, als er sich darauf bei einem Unfall schwer verletzte.

Das BSG befand, es liege in der Natur von Fahrgemeinschaften, dass bei diesen Wartezeiten aufträten. Die Wartezeit gehöre mit zum Heimweg der Fahrgemeinschaft: „Die Absicht, den Weg von der Arbeitsstätte – teilweise – gemeinsam zurückzulegen, prägte den Charakter der Wartezeit sowohl nach ihrer Art als auch nach ihrer Dauer“. Die Wartezeit könne daher nicht zum privaten Bereich des Fahrers gerechnet werden und stehe deshalb unter dem Schutz der GUV (Az. 2 RU 30/84).

Fahrtag muss Arbeitstag sein

Am 8.12.1983 musste das BSG den Fall eines tödlich verunglückten Fahrgemeinschaftsmitglieds entscheiden, das ausgerechnet am Unfalltag selbst gar nicht zur Arbeit fahren musste, sondern nur die mitfahrenden Arbeitnehmer chauffierte. Der Verunglückte habe nicht unter dem Schutz der GUV gestanden, da er am Unfalltag keine Tätigkeit habe aufnehmen wollen, befand das BSG. Das gilt auch dann, "wenn er gewöhnlich Mitglied der Fahrgemeinschaft ist" (Az. 2 RU 75/82).

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