Arbeitsunfall für Beamte, Privatunfall für Angestellte?

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Duschen kann gefährlich sein. Wer zahlt eigentlich für die Folgen eines Duschunfalls?

Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe. Diese Volksweisheit haben das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundesverwaltungsgericht (BVG) bei Urteilen zu Duschunfällen von Lehrern bei der Klassenfahrt bestätigt.

Quintessenz der beiden Urteile

Wenn ein angestellter Lehrer beim Duschen verunglückt, ist das kein Arbeitsunfall. Die Kosten der Heilbehandlung trägt die Krankenkasse.

Passiert dagegen einem beamteten Lehrer das Gleiche, gilt der Unfall sehr wohl als dienstlich verursacht – und die Kosten muss der Dienstherr im Rahmen der Unfallfürsorge übernehmen.

Fall 1: Kassel, 26.11.2008

Vor dem BSG wird über den Fall einer angestellten Lehrerin aus Sachsen-Anhalt verhandelt. Sie hatte 17 Kinder aus einer Grundschule in ein Schullandheim begleitet. Nachdem sie die Kinder ins Bett gebracht hatte und selbst duschen wollte, rutschte sie auf den Fliesen aus und zog sich Knochenbrüche am linken Fuß zu. Die beklagte Unfallkasse sah das Unglück nicht als Arbeitsunfall an. Schließlich sei Duschen eine "höchstpersönliche Tätigkeit". Die Lehrerin argumentierte hingegen, dass es diesen Privatraum bei einer Klassenfahrt im Gegensatz zu einer Dienstreise nicht gebe. Die Fürsorge- und Aufsichtspflicht einer Lehrerin auf einer Klassenfahrt einer zweiten Klasse bestehe durchgehend. Das BSG folgte den Argumenten der Unfallkasse: "Auch unter Beachtung der Besonderheiten der Arbeit der Beschäftigten auf Klassenfahrten ist nicht von vornherein oder grundsätzlich rund um die Uhr alles eine versicherte Tätigkeit, was ein solcher Lehrer in dieser Zeit tut" (Az. B 2 U 31/07 R).

Fall 2: Leipzig, 26.2.2008

Vor dem BVG wird über den Fall einer beamteten Lehrerin aus Baden-Württemberg verhandelt. Sie hatte die achte Klasse einer Realschule in ein Schullandheim begleitet. Während des morgendlichen Duschens glitt sie in der Badewanne, die sie als Dusche nutzte, beim Griff nach der Shampooflasche aus, fiel auf die rechte Schulter und zog sich eine schwere Verstauchung des Schultergelenks zu. Das Land Baden-Württemberg sah den Unfall als privat verursacht an. Dem folgte das BVG nicht, sondern befand: "Bei einem Schullandheimaufenthalt ist ein begleitender und Aufsicht führender Lehrer grundsätzlich 24 Stunden im Dienst". In ihrer Eigenschaft als aufsichtsführende Lehrerin sei die Betroffene dienstlich verpflichtet gewesen, die Schüler "rund um die Uhr" zu betreuen. Schlussfolgerung: "Ein beim morgendlichen Duschen in einem Schullandheim eintretendes Unfallereignis ist ein Dienstunfall" (Az. 2 B 135.07).

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