Alkoholkontrolle verschwiegen, Versicherungsleistung weg

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Ist jemand in einen Unfall verwickelt, verheimlicht aber gegenüber seiner Versicherung, dass er dabei erheblich alkoholisiert war, verliert er alle Versicherungsansprüche.

Das geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor (Az. 5 U 6/06-1). Eine Versicherung ist auf die wahrheitsgemäße Angabe ihres Klienten angewiesen, weil sie nicht sicher sein kann, dass die Alkoholisierung ihr anderweitig zur Kenntnis gebracht wird.

Im konkreten Fall ist ein Mann beim Überqueren der Straße von einem Pkw erfasst und erheblich verletzt worden. Im Blut des Autofahrers fanden sich über 1,8 Promille Alkohol, aber auch der Fußgänger hatte – so seine Aussage später vor Gericht – vier bis fünf Flaschen Bier getrunken.

Das verschwieg er allerdings in seiner Unfallanzeige. Er kreuzte die Frage nach dem Alkoholkonsum in den letzten zwölf Stunden mit "Nein" an. Die Versicherung zahlte daraufhin 11.800 Euro für seinen Krankenhausaufenthalt. Erst bei Durchsicht der amtlichen Ermittlungsakte tauchte die verschwiegene Blutalkoholkontrolle mit einem Messwert von 2,79 Promille auf.

Grund genug für die Versicherung, ihr Geld zurückzufordern. Denn nach den üblichen Versicherungsbedingungen ist ein Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn eine nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit verletzt wurde.

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