Ab Beginn der Berufsunfähigkeitsrente kein Krankentagegeld mehr

 - 

Die Richter stellten in dem Urteil klar, dass der Versicherte dabei kein Wahlrecht hat. Es kommt nach den Versicherungsbedingungen nicht darauf an, ob er lieber Krankentagegeld oder die Versichertenrente hätte. Die Versicherungsbedingungen regeln ganz klar, dass er nur Anspruch auf die Rentenleistungen hat, wie die Richter erklärten.
 
Private Krankenkasse kann Leistungen begrenzen
Eine private Krankenkasse kann in ihren Geschäftsbedingungen die Erstattung für eine Stimm-, Sprech- und Sprachübungsbehandlung auf eine ärztliche Behandlung begrenzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (AZ: IV ZR 141/03).
In dem Fall war ein Versicherter im Rahmen einer sprachtherapeutischen Behandlung zu einer Sprachlehrerin überwiesen worden. Das fällige Honorar nach der erfolgreichen Behandlung wollte die Versicherung nicht übernehmen und verwies auf ihre Geschäftsbedingungen. In denen war ausdrücklich geregelt, dass Stimm-, Sprech- und Sprachübungsbehandlungen durch Logopäden ebenso wenig wie durch sonstige nichtärztliche Behandler nicht bezahlt werden.
Eine solche Regelung ist nach Meinung der Bundesrichter zulässig, weil sie nicht gegen das damals geltende AGB-Gesetz verstößt. Der Versicherte sei durch diese Regelung nicht überrascht worden, was zu einer Zahlungspflicht der Versicherung hätte führen können. Zudem habe der Ausschluss auch nicht dazu geführt, dass der Sinn und Zweck des Versicherungsvertrages gefährdet sei. Wenn diese beiden Punkte aber nicht zuträfen, sei der Versicherungsvertrag rechtlich nicht zu beanstanden und die Versicherung müsse nicht zahlen, entschieden die Richter.

Weitere News zum Thema

  • Wenn zwei Kunden im Supermarkt zusammenprallen

    [] (verpd) Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme besteht nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch in Supermärkten. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 6 U 203/15). mehr

  • Welche Verkehrsregeln für Radfahrer gelten

    [] (verpd) In rund 81 Prozent aller Haushalte ist mindestens ein Fahrrad vorhanden. Doch wer mit dem Rad fährt, sollte auch wissen, welche Regeln er einzuhalten hat. Denn allzu oft werden Verkehrsunfälle durch Radfahrer verursacht, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. mehr

  • Tierischer Familienanschluss gewünscht

    [] (verpd) Wer sich ein Haustier anschafft, übernimmt dauerhaft viel Verantwortung. Er ist nicht nur für die artgerechte Haltung, Pflege und Fütterung zuständig, sondern haftet auch dafür, wenn der tierische Freund einen Schaden anrichtet. mehr

  • Schließung von Garage oder Hoftür ist versichert

    [] Der Weg zur Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Streit gibt es immer wieder um den Unfallschutz bei kurzen Unterbrechungen des direkten Arbeitswegs – etwa durch Brötchenholen. mehr

  • Schmerzensgeld für Mobbingopfer

    [] (verpd) Grundsätzlich kann ein Mobbingopfer von dem Täter ein Schmerzensgeld fordern. Doch der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann wie auch bei anderen Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden und somit verloren gehen. Ein bloßes Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers reicht dafür jedoch nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 838/13). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.