Ab Beginn der Berufsunfähigkeitsrente kein Krankentagegeld mehr

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Die Richter stellten in dem Urteil klar, dass der Versicherte dabei kein Wahlrecht hat. Es kommt nach den Versicherungsbedingungen nicht darauf an, ob er lieber Krankentagegeld oder die Versichertenrente hätte. Die Versicherungsbedingungen regeln ganz klar, dass er nur Anspruch auf die Rentenleistungen hat, wie die Richter erklärten.
 
Private Krankenkasse kann Leistungen begrenzen
Eine private Krankenkasse kann in ihren Geschäftsbedingungen die Erstattung für eine Stimm-, Sprech- und Sprachübungsbehandlung auf eine ärztliche Behandlung begrenzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (AZ: IV ZR 141/03).
In dem Fall war ein Versicherter im Rahmen einer sprachtherapeutischen Behandlung zu einer Sprachlehrerin überwiesen worden. Das fällige Honorar nach der erfolgreichen Behandlung wollte die Versicherung nicht übernehmen und verwies auf ihre Geschäftsbedingungen. In denen war ausdrücklich geregelt, dass Stimm-, Sprech- und Sprachübungsbehandlungen durch Logopäden ebenso wenig wie durch sonstige nichtärztliche Behandler nicht bezahlt werden.
Eine solche Regelung ist nach Meinung der Bundesrichter zulässig, weil sie nicht gegen das damals geltende AGB-Gesetz verstößt. Der Versicherte sei durch diese Regelung nicht überrascht worden, was zu einer Zahlungspflicht der Versicherung hätte führen können. Zudem habe der Ausschluss auch nicht dazu geführt, dass der Sinn und Zweck des Versicherungsvertrages gefährdet sei. Wenn diese beiden Punkte aber nicht zuträfen, sei der Versicherungsvertrag rechtlich nicht zu beanstanden und die Versicherung müsse nicht zahlen, entschieden die Richter.

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