Womit aggressive Autofahrer rechnen müssen

 - 

(verpd) Ein Autofahrer, der einen anderen Verkehrsteilnehmer beleidigt und nötigt, kann nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 942 Cs 412 Js 230288/15).

Ein 72-jähriger Rentner war mit seinem Pkw am Rande der Münchener Innenstadt unterwegs, als er an einem auf seiner Seite in zweiter Reihe geparkten Fahrzeug vorbeifahren wollte. Er wich daher auf die Gegenfahrbahn aus.

Genau in diesem Augenblick kam ihm ein Fahrradfahrer entgegen. Weil er diesen zum Ausweichen zwingen wollte, fuhr der Rentner auf den Radler zu, bis nur noch ein Abstand von etwa zehn Zentimetern bestand.

Alles Wissenwerte zur gesetzlichen Rente einschließlich aller Neuerungen zum 1.7.2017 erfahren Sie in unserem aktualisierten Dossier Der kleine Rentenratgeber.

Teurer Spaß

Nachdem beide Beteiligten angehalten hatten, drohte der Autofahrer dem Radler, ihn umzufahren, wenn er nicht zur Seite weiche. Dadurch eingeschüchtert wechselte der Fahrradfahrer an den äußeren Rand des von ihm befahrenen Fahrstreifens. Als der Rentner daraufhin an ihm vorbeifuhr, titulierte er den Radler als "Du altes Arschloch". Das nahm der Fahrradfahrer zum Anlass, den Autofahrer anzuzeigen. Der fand sich anschließend vor Gericht wieder. Dort bestätigten zwei Zeugen den von dem Radler geschilderten Sachverhalt.

Der Rentner habe sich aggressiv verhalten und zwischendurch immer wieder Gas gegeben, als er dem Fahrradfahrer mit seinem Auto gegenüberstand. Auch, dass er diesen als "Arschloch" tituliert hatte, wurde von den Zeugen bestätigt. Das Münchener Amtsgericht verurteilte den 72-Jährigen daher wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zur Zahlung einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro. Gegen den Rentner wurde außerdem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Aktuelle Tipps zum flexiblen Renteneintritt geben Experten in unserem praxisorientierten Ratgeber Die Flexi-Rente: Neue Chancen für Rentenversicherte und Rentner.

Wiederholungstäter

Die Höhe der Strafe begründete das Gericht damit, dass der Beschuldigte zuvor zweimal wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt worden war und dass er sich als Autofahrer gegenüber dem Radler in einer überlegenen Position befunden hatte.

Sein Verhalten lasse darauf schließen, dass er trotz der vorangegangenen Verurteilungen immer wieder nachlässig mit den Regeln des Straßenverkehrsrechts umgehe. Daher sei neben der Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße auch die Verhängung eines Fahrverbots erforderlich. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Wertvolle Expertentipps zu allen Formen der staatlich geförderten Altersvorsorge erhalten Sie in unserem umfassenden Ratgeber So schließen Sie Ihre Rentenlücke.

Weitere News zum Thema

  • Wenn ein Anwalt notwendig wird

    [] (verpd) Im Alltag gibt es zahlreiche Bereiche, in denen es zum Konflikt kommen kann, sei es zum Beispiel mit dem Arbeitgeber, dem Vermieter, einem Unfallgegner, einem Händler oder auch einem Nachbarn. Oftmals bleibt als letzte Möglichkeit, um sein Recht zu bekommen, der Gang zum Anwalt oder auch ein Gerichtsverfahren. Viele schrecken allerdings wegen der zum Teil sehr hohen Anwalts- oder Prozesskosten zurück. Dieses Kostenrisiko lässt sich jedoch umgehen. mehr

  • Wann Neugier den Job kostet

    [] (verpd) Alle Arbeitnehmer einer Behörde, die Zugriff auf die Meldedaten der Bürger haben, sind zu einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Wenn sie geschützte Daten über 1.000-mal aufrufen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn dies nur aus reiner Neugier geschah. Das gilt insbesondere dann, wenn die im ersten Verfahren gezeigte Reue offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis war. Dies ist der Tenor eines Urteils der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 154/17). mehr

  • Schmerzensgeld für Mobbingopfer

    [] (verpd) Grundsätzlich kann ein Mobbingopfer von dem Täter ein Schmerzensgeld fordern. Doch der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann wie auch bei anderen Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden und somit verloren gehen. Ein bloßes Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers reicht dafür jedoch nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 838/13). mehr

  • Immer mehr Gerichtsprozesse

    [] (verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer in einen Gerichtsprozess verwickelt wird, egal ob als Kläger oder Beklagter, trägt oft auch das Risiko, die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und möglicherweise Sachverständigenkosten zahlen zu müssen. Es gibt jedoch eine Absicherungsmöglichkeit, damit Kosten nicht zum zusätzlichen Problem werden. mehr

  • Unternehmer unterliegen hohen Rechtsrisiken

    [] (verpd) Firmeninhaber und Geschäftsführer müssen im Berufsalltag immer wieder zahlreiche Entscheidungen treffen, die nicht immer vorab durch einen Anwalt abgesichert werden können. So kann es leicht passieren, dass der Unternehmens-Verantwortliche trotz größter Sorgfalt unbewusst gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstößt. Es gibt jedoch Versicherungspolicen, die den Firmeninhaber oder Firmenleiter in so einem Fall unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.