Wenn die neuen Fensterrahmen dem Mieter missfallen

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(verpd) Ist ein Austausch maroder Fenster erforderlich, so hat ein Mieter keinen Anspruch darauf, auf die Farbgestaltung und die Auswahl des Rahmenmaterials Einfluss zu nehmen. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 473 C 25342/12).

Ein Mieter hatte seinem Vermieter gegenüber mehrfach moniert, dass einige der Fenster der von ihm gemieteten Räume undicht seien. Der Vermieter entschloss sich daher, die Fenster gegen neue austauschen zu lassen.

Massive Umgestaltung?

Anders als bisher sollte es sich dabei jedoch um Fenster mit weißen Kunststoffrahmen handeln. Das wollte der Mieter jedoch aus optischen Gründen nicht akzeptieren. Er bestand darauf, dass erneut Holzfenster in „Eiche braun“ eingebaut werden. Denn durch den Einbau der weißen Fenster käme es zu einer massiven Umgestaltung der Mietsache, die er nicht hinnehmen müsse.

Auch das Angebot des Vermieters, die nicht erneuerungsbedürftigen Fenster zur optischen Angleichung weiß streichen zu lassen, lehnte der Mieter ab. Der Vermieter erhob daraufhin Klage auf Duldung des Einbaus der neuen Fenster. Mit Erfolg. Das Münchener Amtsgericht gab seiner Klage statt.

Keine Frage des persönlichen Geschmacks

Nach Ansicht des Gerichts haben Mieter grundsätzlich Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Von einem derartigen Erfordernis ist beim Austausch undichter Fenster auszugehen.

Dabei hat ein Mieter Abweichungen von der bisherigen Farbgestaltung auch unter Berücksichtigung des Gebots gegenseitiger Rücksichtnahme hinzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei nämlich nur um eine minimale optische Beeinträchtigung. Auf den persönlichen Geschmack eines Mieters kommt es daher nicht an.

Kein Mitspracherecht bei der Farbauswahl

Im Übrigen hätte der Mieter auf das Angebot seines Vermieters eingehen können, auch die Rahmen der nicht auszutauschenden Fenster weiß streichen zu lassen. Ein Anspruch aus einem Mietvertrag, die Farbgebung der Fensterrahmen unverändert zu lassen, besteht wenigstens nicht, so das Gericht. Denn einem Vermieter sei hinsichtlich der Wahl neuer Fenster ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen, der sich sowohl auf die Auswahl der Materialien als auch auf die Farbgestaltung bezieht.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin ist die Entscheidung nicht nur auf private, sondern auch auf gewerbliche Mieträume anwendbar.

Kostenschutz für Vermieter und Mieter

Übrigens: Wer als Mieter eine Miet-Rechtsschutz- oder als Immobilieneigentümer eine Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz-Versicherung hat, entgeht dem Risiko, im Streitfall die Gerichts- und/oder Anwaltskosten tragen zu müssen. Der jeweilige Rechtsschutzversicherer übernimmt diese Kosten für den Mieter beziehungsweise den Vermieter beispielsweise bei Streitigkeiten, wie in dem genannten Fall, wenn der entsprechende Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

Üblicherweise besteht der Versicherungsschutz nach einer Wartezeit von meist drei Monaten nach Vertragsabschluss. Eine derartige Rechtsschutzabsicherung kann für Mieter in der Regel vergünstigt in eine Privat-Rechtsschutz-Police mit eingeschlossen werden. Vermieter müssen für die Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz-Versicherung meist eine eigene Police abschließen.

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