Wenn die neuen Fensterrahmen dem Mieter missfallen

 - 

(verpd) Ist ein Austausch maroder Fenster erforderlich, so hat ein Mieter keinen Anspruch darauf, auf die Farbgestaltung und die Auswahl des Rahmenmaterials Einfluss zu nehmen. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (Az. 473 C 25342/12).

Ein Mieter hatte seinem Vermieter gegenüber mehrfach moniert, dass einige der Fenster der von ihm gemieteten Räume undicht seien. Der Vermieter entschloss sich daher, die Fenster gegen neue austauschen zu lassen.

Massive Umgestaltung?

Anders als bisher sollte es sich dabei jedoch um Fenster mit weißen Kunststoffrahmen handeln. Das wollte der Mieter jedoch aus optischen Gründen nicht akzeptieren. Er bestand darauf, dass erneut Holzfenster in „Eiche braun“ eingebaut werden. Denn durch den Einbau der weißen Fenster käme es zu einer massiven Umgestaltung der Mietsache, die er nicht hinnehmen müsse.

Auch das Angebot des Vermieters, die nicht erneuerungsbedürftigen Fenster zur optischen Angleichung weiß streichen zu lassen, lehnte der Mieter ab. Der Vermieter erhob daraufhin Klage auf Duldung des Einbaus der neuen Fenster. Mit Erfolg. Das Münchener Amtsgericht gab seiner Klage statt.

Keine Frage des persönlichen Geschmacks

Nach Ansicht des Gerichts haben Mieter grundsätzlich Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Von einem derartigen Erfordernis ist beim Austausch undichter Fenster auszugehen.

Dabei hat ein Mieter Abweichungen von der bisherigen Farbgestaltung auch unter Berücksichtigung des Gebots gegenseitiger Rücksichtnahme hinzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei nämlich nur um eine minimale optische Beeinträchtigung. Auf den persönlichen Geschmack eines Mieters kommt es daher nicht an.

Kein Mitspracherecht bei der Farbauswahl

Im Übrigen hätte der Mieter auf das Angebot seines Vermieters eingehen können, auch die Rahmen der nicht auszutauschenden Fenster weiß streichen zu lassen. Ein Anspruch aus einem Mietvertrag, die Farbgebung der Fensterrahmen unverändert zu lassen, besteht wenigstens nicht, so das Gericht. Denn einem Vermieter sei hinsichtlich der Wahl neuer Fenster ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen, der sich sowohl auf die Auswahl der Materialien als auch auf die Farbgestaltung bezieht.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Nach Aussage einer Gerichtssprecherin ist die Entscheidung nicht nur auf private, sondern auch auf gewerbliche Mieträume anwendbar.

Kostenschutz für Vermieter und Mieter

Übrigens: Wer als Mieter eine Miet-Rechtsschutz- oder als Immobilieneigentümer eine Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz-Versicherung hat, entgeht dem Risiko, im Streitfall die Gerichts- und/oder Anwaltskosten tragen zu müssen. Der jeweilige Rechtsschutzversicherer übernimmt diese Kosten für den Mieter beziehungsweise den Vermieter beispielsweise bei Streitigkeiten, wie in dem genannten Fall, wenn der entsprechende Versicherer vorab eine Leistungszusage erteilt hat.

Üblicherweise besteht der Versicherungsschutz nach einer Wartezeit von meist drei Monaten nach Vertragsabschluss. Eine derartige Rechtsschutzabsicherung kann für Mieter in der Regel vergünstigt in eine Privat-Rechtsschutz-Police mit eingeschlossen werden. Vermieter müssen für die Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz-Versicherung meist eine eigene Police abschließen.

Weitere News zum Thema

  • Womit aggressive Autofahrer rechnen müssen

    [] (verpd) Ein Autofahrer, der einen anderen Verkehrsteilnehmer beleidigt und nötigt, kann nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 942 Cs 412 Js 230288/15). mehr

  • Wenn ein Anwalt notwendig wird

    [] (verpd) Im Alltag gibt es zahlreiche Bereiche, in denen es zum Konflikt kommen kann, sei es zum Beispiel mit dem Arbeitgeber, dem Vermieter, einem Unfallgegner, einem Händler oder auch einem Nachbarn. Oftmals bleibt als letzte Möglichkeit, um sein Recht zu bekommen, der Gang zum Anwalt oder auch ein Gerichtsverfahren. Viele schrecken allerdings wegen der zum Teil sehr hohen Anwalts- oder Prozesskosten zurück. Dieses Kostenrisiko lässt sich jedoch umgehen. mehr

  • Wann Neugier den Job kostet

    [] (verpd) Alle Arbeitnehmer einer Behörde, die Zugriff auf die Meldedaten der Bürger haben, sind zu einem besonderen Geheimnisschutz verpflichtet. Wenn sie geschützte Daten über 1.000-mal aufrufen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn dies nur aus reiner Neugier geschah. Das gilt insbesondere dann, wenn die im ersten Verfahren gezeigte Reue offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis war. Dies ist der Tenor eines Urteils der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 154/17). mehr

  • Schmerzensgeld für Mobbingopfer

    [] (verpd) Grundsätzlich kann ein Mobbingopfer von dem Täter ein Schmerzensgeld fordern. Doch der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann wie auch bei anderen Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen verwirkt werden und somit verloren gehen. Ein bloßes Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers reicht dafür jedoch nicht aus, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 838/13). mehr

  • Immer mehr Gerichtsprozesse

    [] (verpd) Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Anzahl der neuen Gerichtsstreitigkeiten leicht gestiegen ist. Alleine 2015 gab es rund 8,7 Millionen neue Gerichtsverfahren und damit gut 300.000 mehr als noch im Vorjahr. Wer in einen Gerichtsprozess verwickelt wird, egal ob als Kläger oder Beklagter, trägt oft auch das Risiko, die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und möglicherweise Sachverständigenkosten zahlen zu müssen. Es gibt jedoch eine Absicherungsmöglichkeit, damit Kosten nicht zum zusätzlichen Problem werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.